REXRODT: Investitionsprogramm reines Placebo

BERLIN. Zu dem von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Investitionsprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Investitionspro-gramm wird weniger bewirken als ein Strohfeuer. Die SPD greift damit in die Mottenkiste ihrer Wirtschaftspolitik in den 70er Jahren. Die hat schon damals versagt. Die Wirtschaft wird mit diesem Programm nicht zusätzlich investieren. Impulse bleiben aus, weil, wie jedem Betriebswirt im ersten Semester bekannt ist, die Finanzierungskosten bei Investitionsentscheidungen nur ein Kriterium von vielen sind. Wer wie die Bundesregierung glaubt, dass Unternehmer angesichts steigender Sozialabgaben und schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen begierig nach zinsverbilligten Krediten greifen, der irrt. Gleichzeitig wird ein solches Programm nicht die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lösen. Wer ohnehin hoch verschuldet ist, dem werden auch Zinssubventionen nicht weiterhelfen.
Die Lösung der Finanzprobleme auf allen staatlichen Ebenen liegt nur in einem auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelegten Gesamtkonzept - die Steuern müssen runter - flankiert von einer Radikalkur in den sozialen Sicherungssystemen.

Kontakt: Isabella Pfaff, Telefon (030)227 52388