REXRODT: EU-Defizitverfahren: FDP fordert entschiedene Wachstumspolitik

BERLIN. Zum EU-Defizitverfahren gegen Deutschland erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Die Eröffnung des Defizitverfahrens gegen Deutschland ist ein weiterer Beweis für die gescheiterte Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Deutschland ist der "kranke Mann" Europas. Vor diesem Hintergrund fordere ich die rot-grüne Koalition erneut dazu auf, endlich beherzt gegenzusteuern. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Doppelschlag:
Einerseits muss Rot-Grün den Haushalt sanieren. Einsparungen sind das Gebot der Stunde. Jede Diskussion über eine höhere Neuverschuldung ist Gift. Wer so redet, wie es Vertreter der Bundesregierung getan haben, hat keine Ahnung von den ökonomischen Zusammenhängen.
Andererseits braucht Deutschland eine nachhaltige Wachstumspolitik - auch im Interesse der Arbeitlosen in unserem Land. Eine neue wirtschaftliche Dynamik gibt es nur mit Steuersenkungen. Umfassende Steuerentlastungen und -vereinfachungen sind überfällig. Nur das schafft Spielraum für Investionen und damit für mehr Wachstum. Notwendig ist auch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, der Abbau von Bürokratielasten sowie eine wirkliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Nur wenn Rot-Grün diese Reformen entschieden umsetzt, kann Deutschland wieder zum "gesunden Mann" Europas werden und die Intensivstation verlassen. Die Menschen sind zu Reformen bereit, nur die Bundesregierung offenbar noch nicht.

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