REXRODT: Eichel muss gehen

BERLIN. Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Eichel, die Defizitgrenze von drei Prozent zu überschreiten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Finanzminister Eichel sollte dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Wer wie er immer wieder die Fakten verschwiegen und Volksverdummung betrieben hat, ist nicht mehr tragbar. Das Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid und gleichzusetzen mit einer rot-grünen Bankrotterklärung in der Haushaltspolitik. Die Tinte unter dem neuen Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da kommt Bundesfinanzminister Eichel mit der Wahrheit heraus. Ein weiteres Mal ist der Wähler betrogen worden. Die Zeit des Tarnens und Täuschens rot-grüner Regierungspolitik muss endlich ein Ende haben - auch in der Person des Bundesfinanzministers. Aus dem ehemaligen Stabilitäts-Musterschüler Deutschland ist unter rot-grüner Verantwortung ein Sitzenbleiber geworden. Die in Paragraph eins des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes formulierten Ziele, wie hoher Beschäftigungsgrad sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, werden regelmäßig verfehlt. Die EU-Kommission hat Deutschland immer wieder aufgefordert, die falsche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik zu korrigieren. Ebenso hat die EU-Kommission die Reform des Gesundheitssystems, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Reform der Sozialleistungssysteme angemahnt. Das Ergebnis ist bekannt. Rot-Grün hat in diesen Bereichen nichts getan bzw. die Rahmenbedingungen in Deutschland verschlechtert. Die Probleme sind hausgemacht, Deutschland befindet sich in einer äußerst prekären Finanzsituation. Der von Rot-Grün gerade verabschiedete Koalitionsvertrag bietet auch keinen Anlass zur Hoffnung.

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