RENTSCH: Kutschatys Vorstoß Ausdruck einer peinlichen Effekthascherei

Berlin. Zum Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty, Steuerbetrüger mit dem Entzug des Führerscheins zu bestrafen, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied FLORIAN RENTSCH:

„Die SPD zeigt mit ihrem Vorschlag ihr anscheinend gebrochenes Verhältnis zu den Prinzipien des Rechtsstaats. Zudem verkennen die Sozialdemokraten, dass Fahrverbote, die nicht im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten stehen, die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Arbeitnehmern wie Selbstständigen gleichermaßen existenziell gefährden können – völlig unabhängig vom Einkommen. Hier werden die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit bewusst missachtet. Vielleicht sollte der Kollege aus NRW selbst häufiger zu Fuß gehen, um mehr Zeit zum Überdenken solcher Forderungen zu haben und außerdem unterstützt es auch den Sauerstofftransport im Körper.

Kutschatys Griff tief in die Mottenkiste der klischeebeladenen Klassenkampf-Rhetorik ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern vor allem Ausdruck einer peinlichen Effekthascherei: Dass bei den Sozialdemokraten der obligatorische ‚Porsche fahrende Zahnarzt‘ für den populistischen Vorstoß herhalten muss, zeigt, wie stark sie in einem alten Standesdenken verhaftet sind, das an den Lebenswirklichkeiten völlig vorbei geht. Angesichts eines derart schrägen Rechtsstaatsverständnisses würde es uns nicht wundern, wenn die nächste Forderung der SPD auf eine Zwangsverschrottung bei Falschparken abzielen würde.“