FDP67.Ord. Bundesparteitag

Rentensystem an neue Arbeitswelt anpassen

Johannes VogelJohannes Vogel wirbt für flexibles Renteneintrittsalter
18.04.2016

Deutschland diskutiert die Rente. Jetzt schaltet sich die FDP schaltet sich mit einem radikalen Rentenkonzept in die Debatte über wachsende Altersarmut ein:  Sie will die Alterssicherung vollkommen flexibel als Baukasten organisieren, wobei es neben der gesetzlichen Rente verschiedene Bestandteile privater und freiwilliger Vorsorge geben soll. "Um den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, sollen die Menschen zwischen Tätigkeiten, Arbeitgebern und Beschäftigungsformen wechseln können, ohne dadurch Nachteile für ihre Alterssicherung zu erleiden", heißt es in dem Antrag, der auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden soll. "Wir müssen das Rentensystem an die neue Arbeitswelt anpassen", sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel.

Der Koalition warf der Generalsekretär der FDP NRW eine unverantwortliche Rentenpolitik vor. "Wer am Vorabend größter demografischer Umwälzungen neue Wahlgeschenke verteilt, unterspült das Fundament unserer Alterssicherungssysteme."

Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau wieder anzuheben. Nach der aktuellen Gesetzeslage könnte es von derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030 auf rund 43 Prozent sinken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles begrüßte die Debatte am Wochenende ausdrücklich.

Johannes Vogel nennt dieses Vorhaben „unverantwortlich“. Die Große Koalition würde damit zur „sozialpolitisch fatalsten Bundesregierung aller Zeiten“.

Für eine moderne Altersvorsorge“.

Für die Freien Demokraten ist klar: "Um den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, sollen die Menschen zwischen Tätigkeiten, Arbeitgebern und Beschäftigungsformen wechseln können, ohne dadurch Nachteile für ihre Alterssicherung zu erleiden."

Die Liberalen plädieren in dem Antrag "Für eine moderne Altersvorsorge“. für individuelle Vorsorgekonten, auf denen jeder jederzeit die Summe seiner gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge einsehen kann.

Um die zusätzliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, fordert die FDP, die 2004 eingeführte Belastung der Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag wieder abzuschaffen und die staatliche Förderung der Riesterrente auch für Selbstständige sowie für Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke zu öffnen. Die kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme sollen überdies vermehrt in Aktien, Start-ups oder Infrastrukturprojekte investieren dürfen, um bessere Renditen erzielen zu können.

Abschaffung der starren Altersgrenze

Der FDP-Antrag sieht zudem die Abschaffung der starren Altersgrenze ab. Ab dem 60. Lebensjahr sollte jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob und wann er in den Ruhestand gehe. Die Hinzuverdienstgrenzen sollen wegfallen, sodass Arbeiten für Rentner attraktiver wird. "Wer seine Rente früher bezieht, erhält eine geringere Rente, wer später in Rente geht, eine höhere", heißt es in dem Antrag. Die Berechnung erfolge über einen "jahrgangsindividuellen Faktor", der sich aus der Lebenserwartung der jeweiligen Generation ergebe.

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