14.08.2014JuLi-Chef Konstantin Kuhle übte scharfe Kritik an der Zukunftsfähigkeit der schwarz-roten Sozialpolitik. „Das Rentenpaket ist ein Riesenfehler. Der Leidtragende ist vor allem die junge Generation“, konstatierte Kuhle. Union und SPD näherten sich inhaltlich immer weiter an. „Am besten sollten sie fusionieren“, dann sei wenigstens erkennbar, dass sie „längst für die gleichen Themen stehen“. Auch der Mindestlohn ist aus Kuhles Sicht ein Bruch des Generationenvertrags.
In der Rentenpolitik gebe es für Schwarz-Rot „nur eine einzige Richtung, nämlich in Richtung mehr Ausgaben und weniger Generationengerechtigkeit“, monierte der JuLi-Chef. Die parlamentarische Opposition setze der Ausgabenfreude der Regierung nichts entgegen. „Es fehlt einfach eine Partei, die konkret fragt: Gibt es später noch eine Rente für die junge Generation? Diese Partei muss die FDP sein“, stellte der Liberale im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klar.
Beim Mindestlohn habe die Große Koalition ähnliche Fehler gemacht, erklärte Kuhle. Er übte allerdings auch Selbstkritik. Die Liberalen hätten sich weltfremd verhalten und so viele Wähler vor den Kopf gestoßen. Er warb für mehr Flexibilität beim Thema Lohnuntergrenzen: „Was wir als Liberale zum Thema Mindestlohn artikulieren müssen ist, dass es in Deutschland unterschiedliche Lebensverhältnisse gibt, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Ausbildung hat oder nicht, dass es einen Unterschied macht, ob man in einer ländlichen Gegend wohnt oder in einer Großstadt, ob man Vollzeit arbeitet oder nicht.“
Aus eigner Erfahrung wisse er, dass ein 450-Euro-Job nicht zum Leben reiche, erklärte Kuhle. Er warb dafür, dass die Liberalen neue Ansätze fänden. Die Themen Rente, Mindestlohn oder Bildung seien in der Lage, auch „junge Leute wieder für Politik und für die FDP zu begeistern.“ Den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen blickt Kuhle optimistisch entgegen. Er sieht in allen drei Ländern „gute Chancen, wieder in die Parlamente einzuziehen“.
Im Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ lobte Kuhle die neuen Wege, die beispielsweise die FDP Brandenburg in ihrer Wahlkampagne beschreitet. Auch in der Wahl der politischen Partner sprach sich der Jungliberale für mehr Offenheit aus. „Wenn man bei Energiewende und Industriepolitik die Vorstellungen der IG Bergbau, Chemie und Energie neben die Programmatik der FDP legt, wird man überraschende Parallelen feststellen“, gab Kuhle zu bedenken.
Rentenpaket ist ein Riesenfehler
JuLi-Chef Konstantin Kuhle übte scharfe Kritik an der Zukunftsfähigkeit der schwarz-roten Sozialpolitik. „Das Rentenpaket ist ein Riesenfehler. Der Leidtragende ist vor allem die junge Generation“, konstatierte Kuhle. Union und SPD näherten sich inhaltlich immer weiter an. „Am besten sollten sie fusionieren“, dann sei wenigstens erkennbar, dass sie „längst für die gleichen Themen stehen“. Auch der Mindestlohn ist aus Kuhles Sicht ein Bruch des Generationenvertrags.
In der Rentenpolitik gebe es für Schwarz-Rot „nur eine einzige Richtung, nämlich in Richtung mehr Ausgaben und weniger Generationengerechtigkeit“, monierte der JuLi-Chef. Die parlamentarische Opposition setze der Ausgabenfreude der Regierung nichts entgegen. „Es fehlt einfach eine Partei, die konkret fragt: Gibt es später noch eine Rente für die junge Generation? Diese Partei muss die FDP sein“, stellte der Liberale im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klar.
Beim Mindestlohn habe die Große Koalition ähnliche Fehler gemacht, erklärte Kuhle. Er übte allerdings auch Selbstkritik. Die Liberalen hätten sich weltfremd verhalten und so viele Wähler vor den Kopf gestoßen. Er warb für mehr Flexibilität beim Thema Lohnuntergrenzen: „Was wir als Liberale zum Thema Mindestlohn artikulieren müssen ist, dass es in Deutschland unterschiedliche Lebensverhältnisse gibt, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Ausbildung hat oder nicht, dass es einen Unterschied macht, ob man in einer ländlichen Gegend wohnt oder in einer Großstadt, ob man Vollzeit arbeitet oder nicht.“
Aus eigner Erfahrung wisse er, dass ein 450-Euro-Job nicht zum Leben reiche, erklärte Kuhle. Er warb dafür, dass die Liberalen neue Ansätze fänden. Die Themen Rente, Mindestlohn oder Bildung seien in der Lage, auch „junge Leute wieder für Politik und für die FDP zu begeistern.“ Den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen blickt Kuhle optimistisch entgegen. Er sieht in allen drei Ländern „gute Chancen, wieder in die Parlamente einzuziehen“.
Mehr Offenheit nach außen
Im Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ lobte Kuhle die neuen Wege, die beispielsweise die FDP Brandenburg in ihrer Wahlkampagne beschreitet. Auch in der Wahl der politischen Partner sprach sich der Jungliberale für mehr Offenheit aus. „Wenn man bei Energiewende und Industriepolitik die Vorstellungen der IG Bergbau, Chemie und Energie neben die Programmatik der FDP legt, wird man überraschende Parallelen feststellen“, gab Kuhle zu bedenken.