REINEMUND: SPD-Forderung zu Banklizenz-Entzug ist längst geltendes Recht

BERLIN. Zu der angekündigten Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder, Banken bei Verstößen die Lizenz zu entziehen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Es ist schon erstaunlich, dass die SPD auf der Suche nach populistischen Themen bereits geltendes Recht vorschlägt. Nach dem Kreditwesengesetz kann die Bankenaufsicht bei fortgesetztem Verstoß gegen deutsches Recht schon heute Managern die Zulassung und Banken die Lizenz entziehen. Die Ankündigung der SPD, eine entsprechende Initiative im Bundesrat im Mai einzubringen, ist ein Griff in die Populismuskiste oder zweckbezogene Vergesslichkeit. Es ist schon dreist, mit welchen, dem Wahlkampf geschuldeten, Vorschlägen die SPD nun die ernsthafte parlamentarische Arbeit torpediert, zumal sie zu Zeiten ihres damaligen Finanzministers Peer Steinbrück zur Bankenregulierung null Komma nichts für nötig gehalten hatte.

Wir bevorzugen vernünftige Sacharbeit zur Schließung von Regulierungslücken statt Wahlkampfrhetorik.
141-reinemund-spd_forderung_zum_bankenlizenz-entzug.pdf