REINEMUND: Die Länder dürfen nicht auf Kosten der Kommunen sparen – schon gar nicht an der Bildung
BERLIN. Zu den Diskussionen über die Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Ganztagsbetreuung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Kommunen hatten es befürchtet: Die Länder versuchen mehr und mehr, die Schuldenbremse einzuhalten zu Lasten der Kommune. Aktuellstes Beispiel gibt die grün-rote Landesregierung, die ausgerechnet bei der Bildung versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Bildung ist klar und eindeutig Verantwortung des Landes.
Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung haben die Kommunen in den letzten Jahren enorm investiert in Gebäude und Schulverpflegung. Jetzt für den Zuständigkeitsbereich des Landes wie zusätzliche Lehrerstellen eine angemessene Beteiligung der Kommunen zu fordern - was auch immer angemessen sein soll – würde Städten und Gemeinden weiter in die Verschuldung treiben. Es ist ausgesprochen schäbig, wenn ausgerechnet die Regierung des relativ reichen Bundeslandes Baden-Württemberg bei der Bildung auf die Töpfe der Kommunen oder alternativ des Bundes schielt. Einerseits greift die grün-rote Landesregierung hier wie in anderen Bundesländern ungeniert in den Topf des kommunalen Finanzausgleichs, andererseits versucht sie noch Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Lehrerstellen werden gestrichen und Musikschulen drastisch zusammengestrichen. Mehr Ganztagsbetreuung fordern und gleichzeitig deren Landesfinanzierung in Frage zu stellen trotz Rekordsteuereinnahmen zeigt den Stellenwert, den Bildung bei Grün-Rot einnimmt.