FDPVeranstaltung

Regulierungswahn nimmt Mittelstand die Luft

Michael Theurer
20.01.2014

Für die baden-württembergischen Liberalen stellen mittelständische Unternehmen die Stärke des Landes dar. Deshalb gilt es, ihre Freiheit und Innovationskapazitäten zu schützen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der FDP-Landespartei und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) forderte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Politik auf, die richtigen Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu setzen. "Nur so können sich unsere Unternehmen mit dem Land als Wirtschaftsstandort identifizieren", erklärte der Liberale.

Der FDP-Politiker übte Kritik an der rot-grünen Landesregierung, der es nicht gelungen sei, dieses Bekenntnis und Vertrauen seitens der Unternehmen herzustellen. Zu den Sorgen der Unternehmer gehörten unter anderem, dass die Energiewende unter Grün-Rot nicht gesichert sei und die Bildungspolitik den Fachkräftemangel im Land nur noch verstärke.

Interessen des Mittelstandes in der Europapolitik stärker vertreten

FDP-Landeschef Michael Theurer bekräftigte die Unterstützung der Liberalen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU/SME). Diese seien von maßgeblicher strategischer Bedeutung für das Wachstum und den Wohlstand in Europa. "Die KMU machen 99 Prozent aller Unternehmen aus und stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze", unterstrich Theurer. Die Europäische Union habe bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Lage des Mittelstands zu verbessern. "Jedoch bleibt noch viel zu tun", so der liberale Europaabgeordnete weiter. Das Ziel sei, Bürokratie zurückzudrängen, die Verfügbarkeit von Finanzmitteln zu vereinfachen und den Marktzugang weiter zu verbessern.

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, kritisierte den Überfluss an Vorschriften und Gesetzen durch die EU, die dem Mittelstand "die Luft zum Atmen nehmen". Das Fatale sei, dass die nationalen Regierungen diese Regeln oft noch verschärften, stellte er klar. "Wie Alexander der Große" bräuchten die Liberalen im EU-Parlament deshalb ein "scharfes Schwert, um diesen gordischen Knoten" der Bürokratie zu durchschlagen, so Grimm.

Erste Schritte hätten die europäischen Liberalen mit der Kampagne "Boost SMEs" schon genommen, berichtete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Delegation im europäischen Parlament, Jürgen Creutzmann. Durch die Initiative würden europaweit Veranstaltungen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen organisiert. So kämen die ALDE-Abgeordneten in den direkten Dialog mit den europäischen KMU. Hauptziele der Kampagne seien es, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand europaweit zu verbessern und die Anliegen der KMU stärker zu vertreten.

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