05.05.2014Die Besetzung der türkischen Kartellbehörde soll künftig vollumfänglich von der Regierung in Ankara bestimmt werden. Die Partnerorganisationen der Stiftung für die Freiheit sehen dies äußerst kritisch. Bisher wurden zwei der sieben Behördenmitglieder von Verfassungsgericht und Staatsrat bestimmt, in Zukunft sollen dies die Ministerien tun. Die „Wettbewerbsvereinigung“, ein Zusammenschluss von Wettbewerbsexperten aus den Bereichen Recht und Wirtschaft und langjähriger Partner der Stiftung, warnt vor einer Kompetenzverschiebung zur Exekutive.
Erdal Türkkan und Ibrahim Gül, Mitglieder der „Wettbewerbsvereinigung“, warnen vor der Einschränkung der Unabhängigkeit der Wettbewerbshüter und einer schweren Erschütterung des Vertrauens türkischer und ausländischer Investoren in einen fairen Wettbewerb. Ein Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei (CHP) mahnte, dass durch den neuen Besetzungsmodus unliebsame Unternehmen drangsaliert werden könnten.
Die aktuellen Pläne passten allerdings ins Bild: Die Regierungspartei AKP schaltet sytematisch unabhängige Institutionen aus. Die Stiftung betont gemeinsam mit ihren Partnern die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.
Regierung nimmt Einfluss auf Wettbewerbshüter
Die Besetzung der türkischen Kartellbehörde soll künftig vollumfänglich von der Regierung in Ankara bestimmt werden. Die Partnerorganisationen der Stiftung für die Freiheit sehen dies äußerst kritisch. Bisher wurden zwei der sieben Behördenmitglieder von Verfassungsgericht und Staatsrat bestimmt, in Zukunft sollen dies die Ministerien tun. Die „Wettbewerbsvereinigung“, ein Zusammenschluss von Wettbewerbsexperten aus den Bereichen Recht und Wirtschaft und langjähriger Partner der Stiftung, warnt vor einer Kompetenzverschiebung zur Exekutive.
Erdal Türkkan und Ibrahim Gül, Mitglieder der „Wettbewerbsvereinigung“, warnen vor der Einschränkung der Unabhängigkeit der Wettbewerbshüter und einer schweren Erschütterung des Vertrauens türkischer und ausländischer Investoren in einen fairen Wettbewerb. Ein Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei (CHP) mahnte, dass durch den neuen Besetzungsmodus unliebsame Unternehmen drangsaliert werden könnten.
Die aktuellen Pläne passten allerdings ins Bild: Die Regierungspartei AKP schaltet sytematisch unabhängige Institutionen aus. Die Stiftung betont gemeinsam mit ihren Partnern die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.
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