13.05.2016Das ägyptische Außenministerium hat der Stiftung für die Freiheit die Aufrechterhaltung eines kleinen Verbindungsbüros in Kairo untersagt. Das ruft die Stiftung sowie die deutsche Diplomatie auf den Plan. "Wir sind sehr dankbar, dass das Auswärtige Amt durch die Einbestellung des ägyptischen Botschafters die Position der Stiftung für die Freiheit unterstützt", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt. Es sei bedauerlich, dass auf diplomatischem Wege bislang keine Lösung erreicht werden konnte, unterstrich er. "Es wäre auch im Interesse Ägyptens, wenn die Stiftung weiterhin ein kleines Büro für den Dialog und Informationsaustausch unterhalten könnte."
Der ohnehin schwierige Verhandlungsprozess über einen Arbeitsstatus der politischen Stiftungen in Ägypten sei durch den faktischen Rauswurf der Liberalen zusätzlich belastet worden. Dieser Schritt widerspreche allen bisherigen Bekenntnissen der ägyptischen Regierung, eine einvernehmliche Lösung erreichen zu wollen. Das Auswärtige Amt drängt weiterhin auf eine Rücknahme der Entscheidung.
Die Stiftung für die Freiheit hatte zuletzt entschieden, ihr Regionalbüro von Kairo nach Amman zu verlegen, da sie in Ägypten seit Ende 2014 mit einem Maßnahmenverbot belegt ist. Die Stiftung hatte jedoch die Aufrechterhaltung eines Verbindungsbüros beabsichtigt, wogegen die Behörden in Kairo keine Vorbehalte gezeigt hatten. Die jetzt verkündete Entscheidung kritisierte die Stiftung als eine weitere Maßnahme der ägyptischen Regierung, um einen offenen und pluralistischen gesellschaftlichen Dialog zu verhindern. Im Fokus stehen hierbei sowohl Einzelpersonen und ägyptische zivilgesellschaftliche Organisationen als auch ausländische Einrichtungen, welche sich zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren.
Austausch und Offenheit wären im Interesse Ägyptens
Das ägyptische Außenministerium hat der Stiftung für die Freiheit die Aufrechterhaltung eines kleinen Verbindungsbüros in Kairo untersagt. Das ruft die Stiftung sowie die deutsche Diplomatie auf den Plan. "Wir sind sehr dankbar, dass das Auswärtige Amt durch die Einbestellung des ägyptischen Botschafters die Position der Stiftung für die Freiheit unterstützt", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt. Es sei bedauerlich, dass auf diplomatischem Wege bislang keine Lösung erreicht werden konnte, unterstrich er. "Es wäre auch im Interesse Ägyptens, wenn die Stiftung weiterhin ein kleines Büro für den Dialog und Informationsaustausch unterhalten könnte."
Der ohnehin schwierige Verhandlungsprozess über einen Arbeitsstatus der politischen Stiftungen in Ägypten sei durch den faktischen Rauswurf der Liberalen zusätzlich belastet worden. Dieser Schritt widerspreche allen bisherigen Bekenntnissen der ägyptischen Regierung, eine einvernehmliche Lösung erreichen zu wollen. Das Auswärtige Amt drängt weiterhin auf eine Rücknahme der Entscheidung.
Hintergrund
Die Stiftung für die Freiheit hatte zuletzt entschieden, ihr Regionalbüro von Kairo nach Amman zu verlegen, da sie in Ägypten seit Ende 2014 mit einem Maßnahmenverbot belegt ist. Die Stiftung hatte jedoch die Aufrechterhaltung eines Verbindungsbüros beabsichtigt, wogegen die Behörden in Kairo keine Vorbehalte gezeigt hatten. Die jetzt verkündete Entscheidung kritisierte die Stiftung als eine weitere Maßnahme der ägyptischen Regierung, um einen offenen und pluralistischen gesellschaftlichen Dialog zu verhindern. Im Fokus stehen hierbei sowohl Einzelpersonen und ägyptische zivilgesellschaftliche Organisationen als auch ausländische Einrichtungen, welche sich zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren.