28.07.2016Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage streitet die Politik weiter über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland der Verschärfung des Waffenrechts. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilt die Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr als "nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch völlig unausgegoren." Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts weist er ebenfalls zurück: "Wichtiger ist es, den Schwarzmarkt – auch im Internet – aktiv zu bekämpfen."
"Dies gelingt aber nur, wenn wiederum die Polizei technisch und personell in die Lage versetzt wird, Beweismittel zu beschaffen und Täter zu überführen." Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer besseren Ausstattung der Polizei auch mit Blick auf den reflexartigen Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr. Der solle nur davon ablenken, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei nach den massiven Einsparungen der letzten Jahre unzureichend sei.
Kubicki warnt vor Aktionismus: "Befugnisse und Kompetenzen sollten nicht leichtfertig unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zulasten der gerade im Münchener Fall hervorragend agierenden Länderpolizeien vermischt werden, während es zugleich vollkommen unklar bleibt, inwiefern der Einsatz der Bundeswehr Amokläufe oder Terrorangriffe im Innern überhaupt verhindern kann."
Reflexartiger Ruf nach der Bundeswehr ist Ablenkungsmanöver
Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage streitet die Politik weiter über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland der Verschärfung des Waffenrechts. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilt die Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr als "nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch völlig unausgegoren." Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts weist er ebenfalls zurück: "Wichtiger ist es, den Schwarzmarkt – auch im Internet – aktiv zu bekämpfen."
"Dies gelingt aber nur, wenn wiederum die Polizei technisch und personell in die Lage versetzt wird, Beweismittel zu beschaffen und Täter zu überführen." Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer besseren Ausstattung der Polizei auch mit Blick auf den reflexartigen Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr. Der solle nur davon ablenken, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei nach den massiven Einsparungen der letzten Jahre unzureichend sei.
Befugnisse und Kompetenzen nicht vermischen
Kubicki warnt vor Aktionismus: "Befugnisse und Kompetenzen sollten nicht leichtfertig unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zulasten der gerade im Münchener Fall hervorragend agierenden Länderpolizeien vermischt werden, während es zugleich vollkommen unklar bleibt, inwiefern der Einsatz der Bundeswehr Amokläufe oder Terrorangriffe im Innern überhaupt verhindern kann."