REDE von RAINER BRÜDERLE auf dem ao. FDP-Bundesparteitag am 5. Mai 2013 in Nürnberg - WORTLAUT

WORTLAUT der Rede

von

RAINER BRÜDERLE
FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

gehalten auf dem ao. FDP-Bundesparteitag in Nürnberg

am 5. Mai 2013

Hallo, mein Name ist Rainer Brüderle.

Es ist schön, Sie alle wieder zu sehen. Es ist noch nicht lange her, dass wir uns auf einem Parteitag getroffen haben. Ich möchte eigentlich am liebsten jeden Monat einen Parteitag haben, weil es immer wieder schön ist, sich zu begegnen.

Es macht mir Spaß, ich hoffe es macht Ihnen auch allen Spaß, es macht Euch Spaß. In Berlin haben wir uns personell aufgestellt, hier Nürnberg haben wir uns inhaltlich neu aufgestellt. Aber es hat sich seit Berlin etwas Entscheidendes verändert: Schwarz-Gelb liegt vorn, in Umfragen liegt Schwarz-Gelb vor Rot-Grün, in einigen Umfragen auch schon vor Rot-Rot-Grün. Das ist die Veränderung. Andere werden nervös. Es liegt an unserer Disziplin, unserer Ausdauer und unserem Mut. Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut, so hat es Perikles einmal formuliert. Eine Gesellschaft gedeiht, entwickelt sich mit Mut zur Freiheit. Die Älteren haben es nach dem Krieg erlebt, das Mut zur Freiheit zum Wiederaufbau geführt hat. Meine Generation, die den Muff unter den Talaren weg haben wollte, hat auch Mut zur Freiheit gezeigt. Viele Ostdeutsche hatten Mut zur Freiheit und riefen: Die Mauer muss weg. Frischgebackene Handwerksmeister haben Mut zur Freiheit, wenn sie sich selbständig machen. Frauen und Männer, die eine Familie gründen, haben Mut zur Freiheit. Und es gibt nur eine Partei, die die Menschen zur Freiheit ermutigt, das ist meine Partei, das ist unsere Partei, das ist die Freie Demokratische Partei.

Über den Mut zur Freiheit werden wir im Herbst eine harte Wahlauseinandersetzung haben, denn die Anderen wollen etwas anderes. Philipp Rösler hat gestern schon deutlich gemacht, die SPD hat einen Wahlslogan entwickelt oder von einer Firma übernommen: Das Wir entscheidet. Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Slogan ist unerträglich, er entlarvt die Genossen. Das ist Neokollektivismus. Die wollen fundamental etwas anderes als eine Partei der Freiheit, die dem einzelnen Mut zur Entscheidung zuordnen will.

Um welches Wir geht es da? Welches Wir entscheidet über was? Welches Wir entscheidet über wen? Wir wissen was die wollen: Die Roten und Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen. Genau das wollen wir nicht. Das ist genau das Gegenprogramm zu unserem Programm: Mut zur Freiheit. Ja, Rot-Grün würde am liebsten die Menschen in Deutschland im ökosozialistischen Gleichschritt marschieren lassen. Die Abhängigkeit vom Kollektiv wollen sie uns noch als Tugend verkaufen. Nein, das Leben, die Freiheit, das Streben nach Glück sind unveräußerliche Rechte des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Die Mehrheit des Kollektivs hat nicht Recht. Deswegen entscheiden sich Liberale im Zweifel immer für die Freiheit des Einzelnen. Beim Kollektiv ist es so: Dutzende sind zuständig, Verantwortung hat keiner. Das ist diese kollektivistische Vorstellung.

Dagegen kämpfen wir. Wir wollen nicht den staatsabhängigen Untertan. Wir wollen den freien Bürger. Das ist unser Leitbild. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel für freie Bürger gemacht, es waren vier gute Jahre für Deutschland. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt: Das ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Frau Merkel hat Recht. Wir haben historische Tiefstände in der Arbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen. Wir haben Höchststände in der Beschäftigung. 42 Millionen Arbeitsplätze gab es noch nie in Deutschland. Die wurden erreicht durch den Einsatz der Menschen, durch die richtige Politik der christlich-liberalen Regierung in Deutschland.

Wir exportieren so viel wie noch nie, mehr als 1000 Milliarden Euro. Und ich kann Ihnen allen versichern, die Menschen in den Ländern der Welt kaufen freiwillig unsere Produkte, weil sie gut sind. Weil das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. Das ist ein Qualitätsmerkmal. Das ist eine Abstimmung der Weltwirtschaft über die Leistungsfähigkeit unseres Landes. So gut ist Deutschland. So gut sind die Menschen in Deutschland. So gut ist der Mittelstand. So gut ist die christlich-liberale Koalition. Und erinnert Euch einmal an die große Koalition. Da war vieles eben nicht gut, und Frau Merkel hat die damals schon als Kanzlerin erlebt. Und wenn sie sagt, heute ist es besser, dann zählt das doppelt. Wir sind allemal davon überzeugt, dass das die beste Regierung für Deutschland auch für die nächsten vier Jahre ist, mit dem Erfolg für vier weitere gute Jahre in Deutschland.

Schwarz-Rot hat die Union eher auf den Rückweg zu ihrem Ahlener Programm gebracht, zu einem christlichen Sozialismus. Manchmal habe ich den Eindruck, einige unserer Freunde bei der Union sind immer noch auf diesem Trip. Da gibt es eine Dame im Saarland, die soll dort Ministerpräsidentin sein. Die fordert höhere Steuern als Rot-Grün. Das ist schwarz lackierter Sozialismus.

Da gibt es einen CDU Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, der ist gegen die Abschaffung des Solis überhaupt und hatte eine geniale Idee. Er sagt: Er muss ewig bleiben. Wir nennen ihn nicht mehr Soli, wir nennen ihn Straßencent. Also Herr Haseloff, ich mache Ihnen auch einen guten Vorschlag: Nennen Sie doch die CDU in Sachsen-Anhalt SPD, dann stimmt‘s viel besser überein.

Ich denke auch an unsere Arbeitsministerin, dieses Röschen hat viele Dornen. Sie tanzt der kompletten Union auf der Nase herum. Aber es gibt glücklicherweise auch in der Union viele, die an der Tradition der sozialen Marktwirtschaft festhalten. Wolfgang Gerhard erzählt immer gerne eine Geschichte von zwei Franken, zwei bedeutenden Franken, Thomas Dehler und Ludwig Erhard. Sie waren freundschaftlich verbunden, und Ludwig Erhard wollte in die FDP eintreten. Thomas Dehler hat zu ihm gesagt: Geh lieber in die CDU, die haben Dich nötiger als wir. Und da hat er sicherlich recht gehabt. Der herzensliberale Ludwig Erhard hat die Union besser gemacht. Das ist die Tradition der FDP. Wir machen die Union immer besser. Wir sind das Upgrade der Unionspartei.

Die FDP hat die Union besser gemacht bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Die FDP hat die Union besser gemacht bei der Entlastung der Bürger, Abschaffung der Praxisgebühr, Senkung der Rentenbeiträge, Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die FDP hat die Union besser gemacht bei den Bürgerrechten. Das Elena-Monster von Bürokratie, das gerade den Mittelstand belastet hätte, ist verschwunden, das ist weg, das haben wir beerdigt.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt nicht, wie die schwarz-roten Sheriffs es gewollt haben, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Schutzengel für die Freiheiten, für die Bürgerrechte auch im Internet. Sabine, danke dafür wie auch für Deinen Erfolg "Löschen statt Sperren" im Kampf gegen Kinderpornographie.

Die Union hat erfahren, dass die FDP sie besser macht bei der Pflege- und Gesundheitspolitik. Wir haben heute Kassenüberschüsse statt Defizite. Das haben die Gesundheitsminister Philipp Rösler und nach ihm Daniel Bahr gemacht. Auch das hat die Union besser gemacht.

Die FDP hat die Union besser gemacht in der Bildungspolitik. 13 Milliarden an Mitteln wurden durch diese Koalition auf den Weg gebracht für Deutschland-Stipendium, für Forschung, für BAföG-Erhöhung. Das ist eine stolze Bilanz, die erreicht wurde. Die FDP hat die Union besser gemacht in der Ordnungspolitik: kein Staatsgeld für Opel, Karstadt oder Schlecker. Philipp Rösler und ich haben das Bundeswirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Leistungszentrum der Bundesregierung gemacht. Philipp Rösler ist der Wachstumsminister. Philipp Rösler ist der Innovationsminister. Gute Politik braucht aber einen Kompass, das wissen wir gemeinsam. Ich nenne diesen Kompass nach wie vor Ordnungspolitik, wenn sie auch für manche Jüngere klingt wie Zimmer aufräumen. Aber es ist ein klares Konstrukt, eine klare Konzeption, die dahinter steht. Und wir können da auch von Ludwig Erhard wie Graf Lambsdorff immer noch vieles lernen und übernehmen. Politik bringt der Wirtschaft Charakter, klare Linien, keinen Punktualismus, nicht Eingriffe an einzelnen Punkten, sondern klare Linien, damit sie berechenbar ist, damit die Wirtschaft sich entfalten kann. Das ist Ordnungspolitik in der Wirtschaftspolitik.

Und ich will nochmal zu Opel sagen, damals war ein Erwartungshorizont von der großen Koalition von rund 5 Milliarden an staatlichen Hilfsmaßnahmen. Da wurden viele Beraterverträge von Opel abgeschlossen, PR Maßnahmen, Gutachten, Gegengutachten, Obergutachten. Ich frage mich und habe mich immer gefragt, was hätte Opel besser doch machen können, statt das Geld dafür zu verwenden? Bessere Produkte zu entwickeln, bessere Technologien zu entwickeln, das ist allemal besser, als sich nur in diese Lobbystrukturen hineinzubegeben. Das Geld ist weg, und das Auto ist immer noch das gleiche. Deshalb ist es gleich besser in die Produktqualität, in die Entwicklung zu investieren und nicht in den Lobbyismus, der nicht Fortschritt, sondern nur Hin- und Herschieben bringt.

Es bleibt unverändert richtig: Der Staat soll Wirtschaft ordnen, aber nicht lenken. Wir müssen als Staat den Wettbewerb schützen, aber nicht den Wettbewerber vor dem Wettbewerb oder unliebsamer Konkurrenz schützen. Das wäre genau verkehrt. Deshalb damals mein Nein, deshalb haben unsere hessischen Freunde mit Jörg Uwe Hahn an der Spitze mitgezogen, obwohl sie unter massivem Druck in Hessen standen, eine klare Linie mitvertreten. Deshalb hat Philipp Rösler bei Schlecker Nein gesagt, deshalb hat Martin Zeil bei Quelle Nein gesagt, weil wir klare Linien haben.

Meine Damen und Herren, wir kämpfen für die deutsche Wirtschaft, wir kämpfen dafür, dass Arbeitsplätze gehalten, neu geschaffen werden, gegen die Überregulierung aus Brüssel, gegen das Wünsch-Dir-was-Programm der vereinigten Linken in Deutschland, gegen ökologische Romantik für Wettbewerb und gegen Monopole. Und die Mittelständler sind unsere Verbündeten. Der Mittelstand will faire Chancen haben. Die wollen nicht mit der Sammelbüchse am Hals durch die Landschaft gehen, sondern die wollen durch ihren fleißigen Einsatz die Chance haben auch etwas Anständiges verdienen zu können. Das ist eine faire Bedingung für den Mittelstand in Deutschland. Das ist liberale Mittelstandspolitik.

Ich sage auch ganz klar: Wir brauchen in Deutschland mehr richtige Ingenieure und weniger rot-rote-grüne Sozialingenieure, die über gesellschaftliche Kompetenz streiten und das kleine Einmaleins nicht mehr können. Unsere Stärke waren immer Ingenieure und Naturwissenschaften für die Entwicklung, für die Zukunft, und das kann man nicht durch allgemeines Geschwafel ersetzen. Das ist kein Ersatz für Forschung und für Entwicklung.

Rot-Rot-Grün träumt auch von großen gewerkschaftsdominierten Aktiengesellschaften und Millionen kleinen subventionierten Ich-AGs. Aber das ist nicht unsere, das ist nicht mein Weltbild, nicht meine Vorstellung. Ich bin nicht in die Politik gegangen, damit wir neofeudale Strukturen sich entwickeln lassen, sondern dafür, dass wir funktionsfähigen Wettbewerb haben, dass wir eine starke Mitte haben. Länder und Gesellschaften, die keine Mitte haben, sind immer in ihrer Freiheit bedroht. Die Mitte stabilisiert und sichert Freiheit in einem Land, in einer Gesellschaft, in einer Wirtschaft.

Dabei geht‘s doch immer um Anstand und Werte, das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns. Und da kann mancher Konzernherr von manchem Handwerksmeister in Deutschland lernen, wie man es besser, anständiger und überzeugender macht. Deshalb ist Mittelstand unser Leitbild, unsere Zielrichtung.

Es geht um Innovation und Tradition dabei, Freiheit und Verantwortung. Und Mittelstand ist nicht irgendeine Betriebsgröße oder soziologische Definition. Nein, Mittelstand ist eine Geisteshaltung. Das sind die, die Hand anlegen, die in der Regel haften für ihre Entscheidungen und nicht Manager-Söldner haben, die heute Gummistiefel, morgen Autos und übermorgen sich selbst verkaufen. Das ist etwas fundamental anderes. Deshalb wollen wir Mittelstand. Deshalb wollen wir Personengesellschaften, wo Haftung und Risiko zusammenhängen in einer Hand.

Die denken nicht in Quartalen und Quartalsberichten. Mittelständler denken in Generationen. Und für sie sind wir die politische Heimat. Für Handwerker, für unternehmerische Landwirte, für mittelständisches Gewerbe, für freie Berufe, für Selbstständige ist die FDP Anwalt und Heimat.

Meine Freunde, wir sollten auch nicht unterschlagen, dass die FDP, Philipp und ich an der Spitze, einen Bundespräsidenten durchgesetzt haben, der Freiheit als sein Lebensthema hat. Den haben nicht alle in der Union gewollt. Joachim Gauck haben wir durchgesetzt. Das sollten wir auch offensiv sagen. Das waren wir, das haben wir gemacht, darauf können wir stolz sein und sollten das nicht unterm Tisch liegen lassen. Ja, dank der Freien Demokraten ist Gauck Bundespräsident, ist ein überzeugender Bundespräsident, der für Freiheit und Deutschland steht.

Und die FDP hat die Union besser gemacht bei der europäischen Schuldenkrise. In jeder anderen politischen Konstellation ohne FDP hätten wir eine dauerhafte Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa. Wir sind das Bollwerk gegen Eurobonds und gegen Zinssozialismus, gegen Altschuldentilgungsfonds. Das ist doch für jeden einsichtig, wenn da ein Betrieb, eine Bank, Sparkasse oder Volksbank oder was auch immer gut dasteht und ein anderer, der kurz vorm Konkurs steht, und beide sollen den gleichen Zins zahlen. Der Zins ist die Prämie für Kapitalnutzung. Das ist ein Preis. Das ist ein Marktpreis. Da kann es nur unsinnig sein. Deshalb bleiben Eurobonds für mich Zinssozialismus. Ein Einheitszins für alle in Europa kann nicht richtig sein.

Jetzt schiebt Rot-Grün mehr einen Altschuldentilgungsfonds in den Vordergrund, in den die Schulden der europäischen Staaten, die 60 % überscheiten, darin sind alle kräftig dabei, in eine Gesamthaftung genommen werden. Das macht‘s nicht besser. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Deutschland für die Staatsschulden in ganz Europa haften soll. Jetzt kommt statt Zinssozialismus Schuldensozialismus, und Sozialismus ist immer falsch. Wenn Sozialismus dabei steht, geht‘s immer den Bach runter. Deshalb ist eine klare Linie dabei erkennbar.

Ich weiß, das in der liberalen Familie viele auch Skepsis haben: Griechenland, Zypern. Aber meine Freunde, weglaufen, besser wissen mag eine Versuchung sein, ist aber keine Lösung. Liberale übernehmen Verantwortung. Walter Scheel ist nicht weggelaufen, sondern hat damals die Ostpolitik erfolgreich mitgestaltet. Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel sind nicht weggelaufen, sondern haben die deutsche Einheit, die europäische Einheit erfolgreich mitgestaltet. Deshalb laufen wir aus Verantwortung nicht weg, wir stellen uns der Verantwortung und treffen richtige Entscheidung. Das ist unser Weg in Regierungsbeteiligung.

Ich sage Ihnen, Europas Zukunft wird weniger in Athen oder Nikosia entschieden, die wird in Rom, London und vor allem Paris entschieden. Frankeich ist unser engster Partner. Ich bin ja selbst in der Nähe der französischen Grenze aufgewachsen. Ich habe da viele positive Empfindungen, aber ich sehe die Entwicklung dort mit großer Sorge. Und ich sage es immer wieder: Europa wartet sehnsüchtig auf den Mitterrand-Moment bei François Hollande. Der "Economist", eine große britische Wirtschaftszeitung, hat getitelt zur Situation in Frankreich: "The Time bomb in the heard of Europe", zu Deutsch: "Die Zeitbombe im Herzen Europas". Frankreich hat unter der grün-sozialistischen Regierung die höchsten Arbeitslosenquoten seit über 15 Jahren. Vor kurzem war Steinbrück in Paris bei Hollande. Manche sprachen davon, da träfe der Zauberlehrling seinen Hexenmeister. Das sage ich nicht. Hollande ist für mich kein Hexenmeister. Das will ich ganz klarstellen. Außerdem ist der Satz von Goethe und von dort zitiert. Aber ich sage eins: Steinbrück ist zum sozialistischen Zauberlehrling geworden, und wir wollen Steinbrücks böse Geister nicht. Seine Steuererhöhungen wollen wir nicht. Seine verkehrte Umverteilungspolitik wollen wir nicht. Und seine Lähmungspolitik wollen wir auch nicht. Wir wollen das nicht für Deutschland.

Deutschland wird nicht Peer-Land. Deutschland wird nicht Trittin-Land. Deutschland wird nicht Gysi-Land. Deutschland bleibt Merkel-Rösler-Land. So sieht es aus, und so kämpfen wir auch. Man kann in Frankreich besichtigen, was mit einer Volkswirtschaft passieren kann, die auf Umverteilung, höhere Steuern, kürzere Arbeitszeiten und früheres Renteneintrittsalter setzt. Da kommt weniger Wachstum raus, mehr Staatsverschuldung und eine geringere Wettbewerbsfähigkeit. Steinbrück hat bei seinem Paris Besuch versäumt, die sozialistische Regierung auf einen gemeinsamen Kurs der wirtschaftspolitischen Vernunft zu bringen. Frankreich braucht dringend marktwirtschaftliche Reformen, sonst wird es mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht nach oben gehen. Steinbrück unterstützt auch die Ankündigung Frankreichs, höhere Schulden machen zu wollen. Er sagt: Naja, ob das 3,2, 3,4 oder 3,5 % sind, das sollten wir nicht so eng sehen. Ich halte dieses Denken für fatal. Ich habe ein sehr ungutes Gefühl dabei, wenn man solche Auffassungen verbreitet wie Steinbrück.

Meine lieben Freunde, Rot-Rot-Grün im Bundesrat, es gibt ja keine rot-grüne Mehrheit, ohne das rote Brandenburg haben sie keine Mehrheit, verschleppt die Ratifizierung des Fiskalpaktes. Fiskalpakt ist, dass wir die Schuldenbremse, ursprünglich von der FDP im Wiesbadener Programm entwickelt, in 25 europäischen Ländern vereinbaren konnten. Der Bundesrat mit Rot-Rot-Grün verschleppt es. Sie versuchen, das ist schon schäbig, zu schachern, Geld rauszuschlagen, Stichwort Entflechtungsmittel. Das ist schon schäbig genug. Aber meines Erachtens geht es in Wahrheit um etwas noch schäbigeres. Die wollen nach der Wahl mit Frankreich eine Schuldenunion in Europa auf den Weg bringen. Zuhause will Rot-Grün die Steuern erhöhen, damit andere mehr Schulden machen können. Das ist der wahre Kurs, der dahintersteht, und das ist genau der falsche Weg für Deutschland und für Europa. Und deshalb müssen wir den Wahlkampf mit aller Härte und aller Klarheit führen. Das ist Klartext für Deutschland, Klartext für Europa.

Mich erinnert Rot-Grün sehr an Gerhard Schröder. Damals hat Rot-Grün unter Gerhard Schröder in sieben Jahren fünfmal die Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der Verschuldung zur Sicherung der Stabilität unseres Euros gerissen. Fünfmal in sieben Jahren. Rote und Grüne sind stabilitätspolitische Wiederholungstäter. Eurobonds, Altschuldentilgung, ich hab‘s angesprochen, grottenfalsch. Es kann nicht sein, dass es so weiter geht, und Steinrücks Besuch macht deutlich, wie wichtig unser Kampf ist, nicht nur wegen unserer Überzeugung, sondern damit Europa nicht auf die schiefe Bahn kommt, damit man in der Welt nicht die Nase hochzieht über Europa. Das ist kein europäisches Zeitalter mehr, in dem Europa die Welt dominiert und bestimmt, sondern andere Menschen sind hochgekommen, Brasilien, Russland, China, Indien, und deshalb muss Europa stark, stabil, berechenbar sein, und deshalb darf genau diese falsche Politik nicht Raum greifen.

Aber es gibt nicht nur Sorgen in Frankreich, auch in England brodelt es. England ein traditionell wichtiger Partner für die EU und Partner gerade bei Marktwirtschaft, Freihandel und wenn es auch gegen den Zentralismus in Brüssel geht. Da sind eigentlich nur die LibDems, die Liberaldemokraten, unsere Schwesterpartei auf einem wirklich klar proeuropäischen Kurs. Labour und die Tories, die Konservativen, geben sich zunehmend europaskeptisch. Und auch die Kommunalwahl jetzt, wo die Euro-Europa-Gegner bis zu 25 % der Stimmen erreicht haben, muss uns zu denken geben. Da muss man durch klare, überzeugende europäische Politik auch gewinnen, dass auch in England wieder mehr für Europa stehen. Ich bin Hans-Dietrich Genscher besonders dankbar, weil er immer, wenn es um Europa geht, sich aktiv mit einschaltet in die Debatte um Europa. Er hat so manches verloren gegangene Schäfchen wieder auf den richtigen Pfad geführt.

Meine lieben Freunde, wenn man in andere Regionen der Welt schaut, muss uns immer wieder bewusst werden, wie viel Glück wir in und mit Europa haben. Europa ist eine Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft. Schauen wir doch nur mal in den Nahen Osten. Jeden Abend sind im Fernsehen schreckliche Bilder zu sehen aus Syrien und anderswo. Aus der Hoffnung auf den Frühling droht eher ein Winter zu werden. Wie viel Hoffnung hatten wir doch alle, als unser Guido Westerwelle auf dem Tahrir-Platz in Kairo mit Begeisterung von den Menschen empfangen wurde. Welche Hoffnung alles für eine freiheitliche Entwicklung damit verbunden war. Und das ist alles in unserer Nachbarschaft. Das ist nicht weit weg. Deswegen brauchen wir auch für das, was sich in unserer Nachbarschaft tut, ein starkes Europa und die Möglichkeit mitzuhelfen, dort eine gute Entwicklung auf den Weg zu bringen. Es geht um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit. Wir können nicht im Wohlstand, in Frieden und Sicherheit leben, wenn es unseren Nachbarn fundamental schlecht geht. Deshalb ist die Politik so wichtig. Guido kämpft hier unermüdlich für friedenssichernde Aktivitäten.

Wir brauchen einen starken Euro. Alle Versuche mit der Notenpresse Probleme zuzukleistern sind zum Scheitern verurteilt. Billiges Geld ist wie schlechte Medizin, die macht nicht gesund, sondern krank. Was Europa braucht, ist mehr Innovation, Wissenschaftsstellen. Wir werden auch langfristig eine europäische Armee ins Auge fassen müssen. Ich bin auch Guido Westerwelle dankbar, dass wir eine deutsche Sicherheitsstrategie formulieren, in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker verzahnt sind. Und ich will ganz deutlich zitieren, weil es wirklich ein bemerkenswerter Satz ist. Der polnische Außenminister hat folgendes gesagt, ich zitiere: Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es. Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten. Zitat Ende. Und das von einem polnischen Außenminister. D.h. unsere Freunde erwarten, dass wir uns mit Kraft einbringen in diese Entwicklung. Dazu müssen wir bereit sein, dazu sind wir bereit, nicht kopflos, nicht selbstzerstörerisch. Wenn wir Verantwortung übernehmen, dann in engster Übereinstimmung mit unseren Freunden. Es gab in der transatlantischen Zusammenarbeit früher einmal den Begriff Partner in Leadership. Eine solche Partnerschaft sollten wir in Europa anstreben. Wir müssen auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte Verantwortung übernehmen, aber nicht mit Dominanz und Rechthaberei. Wir werden auch niemals mit der Kavallerie drohen, nicht nur weil wir keine haben, sondern weil wir das nicht wollen. Das ist ungute Arroganz und Herrschsucht. Wir stellen uns der neuen Verantwortung selbstbewusst und bescheiden, aber interessensgeleitet und solidarisch. Deutschland wird in diese Rolle stärker hinein wachsen.

Meine lieben Freunde, wir hatten Parteitage vor unserem. Bei der SPD ist Claudia Roth aufgetreten. Das ist die betroffenheitspolitische Sprecherin der Grünen, wer sie nicht kennt. Wie schlecht muss es eigentlich den Genossen gehen, dass sie Claudia Roth auf ihrem Parteitag sprechen lassen? Und dann musste Gabriel noch den Gegenbesuch auf dem grünen Parteitag machen. Er sagte da selbst, er sei eine arme Sau. Das ist nicht meine Sprache, nicht meine Wortwahl, aber die Analyse ist richtig.

Es gibt ja mittlerweile so einen schönen Begriff, Parteivorsitzender der Herzen. Die SPD macht es völlig anders, sie hat einen Kanzlerkandidat der Schmerzen. Der Peer tut weh, am meisten der SPD. Bei der SPD gibt es so eine Art kollektives Fremdschämen. Peer Steinbrück vergleicht sich gerne mit Helmut Schmidt, aber zwischen ihm und Helmut Schmidt ist ein Meer von Fettnäpfchen, die sind weit getrennt. Wo Steinbrück war, ist die Pleite nicht weit: WestLB, IKB, HRE. Er saß bei Thyssen Krupp. Kartellvergehen, abenteuerliche Fehlinvestitionen, 5 Milliarden Verlust, Rekordschulden als Finanzminister, 86 Milliarden geplant. Also, Pleiten, Peer und Pannen ist in Berlin eine stehende Redewendung.

Die Genossen sind dramatisch nach links gerückt, die wollen den Menschen Geld über höhere Steuern wegnehmen. Fast 40 Milliarden € kostet Peer Steinbrück pro Jahr, aber er will es den Bürgern nicht verraten, wie er es macht. Er hat in einer Talkshow, ich zitiere wörtlich, über seine Steuererhöhungsorgien gesagt: Das erzähle ich erst, wenn ich in Amt und Würden bin, jetzt erzähle ich nichts Konkretes. Das ist bemerkenswert, das ist Klartext, das ist die neue Ehrlichkeit. Also für wie blöd hält der uns? Das ist ein brutaler Steuererhöher, das ist so. Die Vermögensvernichtungssteuer, die nach eigenen Angaben 160.000 Unternehmen trifft, einen draufknallen bei der Einkommensteuer, Kürzung beim Kindergeld bei jeder dritten Familie in Deutschland, und dann kommt noch Trittin hinzu. Trittin nimmt den Leuten nicht nur das Geld weg, er möchte Ihnen ans Auto gehen, ans Haus gehen, höhere Steuern für Firmenwagen. Das sind nicht Luxuskarossen, das ist ein A3 oder kleiner BMW für Firmenvertreter, für Außendienst. Das ist deren Büro, in dem Sie unterwegs sind. Trittin will ans Haus Hand anlegen. Höhere Grundsteuer, höhere Erbschaftssteuer. Soll sich verdoppeln. Das ganze grüne Wahlprogramm ist eine Anleitung zum unglücklich sein.

Sie haben dort 180 Seiten aufgeschrieben. Die Öffentlichkeit ahnt schon längst, dass die Grünen wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch auf dem falschen Dampfer sind. Dass sie jetzt aber ihre wirtschaftspolitische Unfähigkeit in Romanlänge dokumentieren, das ist eine neue Qualität. Darin stehen nur schlechte Nachrichten. Schlechte Nachrichten vor allem für die, die den Karren im Land ziehen sollen. Schlechte Nachrichten für Selbstständige. Die private Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Dann müssen alle zwangsweise in die gesetzliche. Schlechte Nachrichten für Beamte, die verlieren die Beihilfe. Schlechte Nachrichten für freie Berufe, das sind Gutachter, Ärzte, Ingenieure und Prüfstatiker, die sollen zukünftig Gewerbesteuer zahlen. Schlechte Nachrichten für Angestellte, Vertreter-Firmenwagen sollen versteuert werden, wesentlich höher als bisher. Schlechte Nachrichten für alle, die mehr als 3900 € verdienen, die müssen höhere Krankversicherungsbeiträge bezahlen und zum Teil bis 50 % mehr, weil die Beitragsbemessungsgrenze nach oben gezogen wird. Schlechte Nachrichten für die, die 4700 € und mehr verdienen, sie zahlen mehr Einkommenssteuer. Neuer Spitzensatz 49 % plus Soli. Das ist kein Programm für die Mitte. Das ist ein Enteignungsprogramm für die Fleißigen in Deutschland. Das ist ein Enteignungsprogramm für die Familien in Deutschland.

Die Grünen wollen beim Ehegattensplitting die so genannte Individualbesteuerung einführen. Also auf Deutsch heißt das, die Ehepartner werden steuerpolitisch behandelt, als ob sie Fremde wären. Das ist deren Familienbild. Sie sehen die Ehe nicht als Verantwortungsgemeinschaft. Sie wollen das selbst für bestehende Ehen einfügen. Das ist nicht nur grenzwertig, sondern verfassungswidrig.

Der Steinbrück kommt mit seinem Konzept des Partnerschaftstarifs statt Ehegattensplitting. Hier sollen die Unterhaltungsansprüche der Partner steuerlich verrechnet werden. Auf Deutsch heißt das, die SPD behandelt Ehepartner wie Geschiedene. Also, es ist völlig klar, bei den Roten da sind die Ehepartner virtuell geschieden, bei den Grünen sind Ehepartner Fremde. Das ist deren Konzept von Familie in Deutschland. In Wahrheit wollen Sie steuerpolitisch die Ehen in Deutschland zerstören.

Liebe Freunde, Trittin will Bundesfinanzminister werden. Das würden die Leistungsträger in unserer Gesellschaft hart erleben müssen. Die Grünen wollen 17 Steuern und Abgaben erhöhen. Trittin will der Mittelschicht, dem Mittelstand an die Gurgel, die aussaugen. Für mich ist er Graf Dracula für die deutsche Mitte. Das ist Trittin. Dann noch 100 Milliarden Vermögensabgabe. Eiskalte Enteignung. Und auch noch rückwirkend will er sie einsetzen. Ich halte das wiederum für verfassungswidrig, für einen klaren Verfassungsbruch.

Also, was Rot-Grün hier plant, da gab es selbst in Baden-Württemberg Unruhe. Der Ministerpräsident und sein sozialdemokratischer Stellvertreter haben einen Protestbrief geschrieben und ihn auch weit verbreitet, aber geändert hat sich nichts. Herr Kretschmann ist auf dem grünen Parteitag eingegangen wie eine Primel, da war nichts an Veränderung, das war nur für die Presse. Und nehmen wir mal ein konkretes Beispiel einen Bäckermeister. Backstube unten, Wohnung oben, also Privat- und Betriebsvermögen. Was wird da für eine Bürokratie ausgelöst bei der Unterscheidung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen. Es gibt eine komplette, neue Behörde. Alles muss offen gelegt werden. Da brauchen Sie einen Überwachungsapparat. Da geht es nicht um ein paar Milliardäre, sondern es geht um viele in unserer Gesellschaft. Da sind die in unserer Mitte gekniffen. Das gibt erhebliche bürokratische Aufwendungen, Belastungen und kein Fortschritt für Investitionsbereitschaft und für Fairness für Mittelschichten. Das ist die Konsequenz. Rot-Grün bedeutet für die Menschen: Hand aufs Geld von den Grünen, Hand aufs Haus, Hand aufs Auto. Wir wollen, dass die Menschen sagen können: mein Haus, mein Geld, mein Auto. Und nicht Teilhabe von Trittin und seinen Genossen.

Ich habe ja bisher nur von Rot-Grün gesprochen. Aber darum geht es eigentlich gar nicht. Steinbrück und Trittin kommen gerade mal so auf 40 %. Die brauchen für ihre Umverteilungsfantasien die Linkspartei. Denen geht es um Rot-Rot-Grün. Der Berliner Landesvorsitzende der SPD Stöß war so blöd und hat das öffentlich ausgesprochen. Die wollen eine rot-grüne Bundesregierung mit Duldung der Linkspartei. Herr Gabriel wollte das Thema schnell weg haben, aber mir ist kein Dementi des Berliner Landesvorsitzenden der SPD bekannt. Sondern seine Aussage steht immer noch im Raum. Sie wollen das mit Duldung der Linkspartei machen. Und Oskar Lafontaine hat verkündet, er kandidiert nicht für den Bundestag. Damit ist ein großes Hemmnis der Zusammenarbeit von Rot-Grün mit Tiefrot weg. Oskar war ein Haupthindernis für dieses rot-rot-grüne Linksbündnis. Da werden die Hemmungen der SPD bald fallen, und wir haben es ja in Nordrhein-Westfalen erlebt, Christian Lindner. Hannelore Kraft konnte sich vor der Neuwahl nur über die Runden retten bei den Haushalten, weil Rot-Grün die Unterstützung der Linken hatte. Das ist das Modell, das man dort erprobt hat, so wollen sie Deutschland umkrempeln, so wollen sie Europa umkrempeln. Das ist der Kurs, den wir bekämpfen müssen. Das müssen wir draußen auf den Marktplätzen in den Diskussionen den Menschen sagen. Die dürfen sich nicht einlullen lassen, was die wahren Zwecke dieser Aktivitäten von Rot-Rot-Grün sind. Die wollen eine andere Republik, nicht unsere Bundesrepublik Deutschland, die so erfolgreich war, sondern ihre ökosozialistischen Hirnspinnereien umsetzen.

Ein Thema, liebe Freundinnen und Freunde, das mich stark umtreibt, ist der Schutz vor Inflation. Inflation ist Betrug an den Staatsbürgern. Momentan sind die Güterpreise stabil. Aber wir sehen es bei den Vermögenswerten, was sich in Teilen des Immobilienmarktes tut, ist schon Liquiditäts-Geld-druckend getrieben. Für mich auch die Börsenkurse. Das sucht man Anlagen, weil man Sorgen hat, was man mit dem Geld macht. Und diese Politik, die schon lange währt bei vielen mit dem fast null Zins, jetzt 0,5 in Europa, faktisch in Amerika, in Japan null, verändert Vermögensverhältnisse gerade der Mitte in Deutschland nachhaltig. Es ist ganz einfach. Da haben sie ein bisschen Geld gespart, kriegen wenn sie Glück haben vielleicht ein Prozent Zinsen. Der Normalfall ist, das wir 2 %, bisschen mehr, Geldentwertung haben. Momentan haben wir ein paar Sonderfaktoren. Da werden sie jedes Jahr um die Hälfte der Zinseinkünfte enteignet. Das ist weg. Da können Sie sich ausrechnen, was von den Geldern übrig bleibt nach 10, 15 Jahren bei einer Politik, die langfristig so angelegt ist. Wie ist es denn bei den Lebensversicherungen? Die können die Garantieverzinsung in der Regel nicht mehr einhalten. Wenn da eine Verzinsung rauskommt unter der Geldentwertungsrate, dann ist es ein Minusgeschäft. Und wer geht in diese Bereiche? Das sind doch Selbstständige, die ein Stück Absicherung brauchen, die keine beamtenmäßige Absicherung haben wie andere. Und deshalb kann man diese Politik nicht unbegrenzt weiter fortsetzen. Sie schwächt diejenigen, die sich was zurückgelegt haben, damit sie nach dem Abschluss ihrer Lebensleistung sich was gönnen können, schwächt die, die Vorsorge treiben. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, und hier ist eine Partei des Privateigentums, eine Partei der Freiheit, hier sind die Freien Demokraten, gefordert. Deshalb ist es wichtig, dass wir Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Haushalte ausgleichen, schwarze Null im nächsten Jahr schon im Bundeshaushalt, und deshalb muss es auch bei der EZB eine Veränderung geben. Es kann auf Dauer nicht sein, dass bei entscheidenden Weichenstellungen, die getroffen werden, etwa Ankauf von Staatsanleihen, Malta das gleiche Stimmgewicht hat wie Deutschland. Wir haften, wenn was schief geht, immer mit 27 %. Da kann man die starken Notenbanken, die großen, nicht behandeln wie Malta. Hier muss ein Stück Korrektur erfolgen, da ist etwas nicht in Ordnung in der Konzeption der EZB. Deshalb unser Drei-Punkte-Plan.

Wir sollten auch immer das Wort von Lenin im Kopf haben, der sagte: Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, müssen wir ihr Geldwesen verwüsten. Deshalb die hohe Sensibilität für Geldwertstabilität, das ist die deutsche Mitgift für die europäische Zukunft. Die Deutschen haben zweimal ihr Geld verloren, wir hatten zweimal Inflation, Hyperinflation und Währungsreform. Ich habe noch einen Schuhkarton zuhause von meinem Großvater mit lauter Papierstücken drin. Das waren mal Geldscheine, damit kann man heute die Wände tapezieren oder es für andere Zwecke verwenden. Man kriegt nichts mehr dafür. Deshalb unser Kampf, dass der Euro stabil bleibt, dass das Vertrauen in die Währung erhalten bleibt. Das müssen wir für Europa bewerkstelligen, deshalb klare Kampfposition für den Fiskalpark, klare Position für die Unabhängigkeit der EZB, wie der Philipp das gestern herausgestellt hat. Das ist unverzichtbar für eine Partei des Privateigentums, für eine Partei der Freiheit. Das wollen andere nicht. Wir wollen das. Wir wollen die Leute nicht beschummeln, dass sie schleichend über Inflation enteignet werden. Geradeaus mit offenem Visier, nicht hintenrum.

Wer die Marktwirtschaft als Konzeption kennt weiß, wir steuern die Wirtschaft nicht durch den Staat, sondern in der sozialen Marktwirtschaft wird die Wirtschaft gesteuert durch die Preissignale. Ist der Preis hoch, wird mehr produziert, ist er schlecht, produziert man weniger oder etwas besonderes. Wenn die Preise nicht die Knappheitsfrage richtig widerspiegeln, steuern wir die Volkswirtschaft falsch, auch deshalb ist unser Kampf für Geldwertstabilität so wichtig. Ja, der Wahlkampf wird sich auch mit Gerechtigkeitsfragen beschäftigen, es wird auch einen Gerechtigkeitswahlkampf geben. Da unterscheiden wir uns auch von Rot-Grün ganz anders. Die denken bei Gerechtigkeit an Umverteilung. Wir denken an Chancengerechtigkeit. Wir denken an Leistungsgerechtigkeit. Wir denken auch an die Generation Fairness. Schuldenaufbau ist nicht fair für die jungen Menschen, für die zukünftigen Generationen. Eltern sind für die Kinder da, Kinder für die Eltern. Deshalb muss auch diese Generation Fairness durch die Politik generationenübergreifend mit einbezogen werden. Auch eine umlagefinanzierte Rente muss Fairness wahren. Hier haben junge Menschen die Angst, dass sie viel zahlen und wenig kriegen. Ältere haben Angst um ihr Auskommen mit der Rente. Hier ist eine Unwucht. Nachkommende Generationen haben Anspruch auf anständige Bildung und faire Chancen. Deshalb müssen wir die Balance auch gewährleisten. Wir brauchen Selbstbestimmung bei der Lebensarbeitszeit. Meine Damen und Herren, wir werden auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitten müssen, freiwillig länger mit dabei zu sein, weil wir sie brauchen. Es darf auf dem Arbeitsmarkt keine Altersdiskriminierung geben. Es darf in Deutschland auch nie wieder Rassismus geben, auch keinen Altersrassismus. Als Mensch im mittleren Lebensalter kann ich das sehr überzeugend mit einbringen in die Debatte. Die Jüngeren klatschen. Wir brauchen Generationenbilanzen, wie die in Skandinavien das kennen, dass wir bei den Entscheidungen mit bedenken, wie sich das in längeren Fristen auswirkt. Ein Beispiel einer guten Maßnahme ist der Pflege Bahr, weil man da kapitalgedeckt über lange Distanzen denkt. Es muss klar sein, dass zukünftige Leistungen auch solide finanziert sind. Das ist Generation Fairness.

Wir brauchen, wie Martin Zeil so überzeugend in Bayern praktiziert hat und betont hat den Ausbau unserer Infrastruktur. Nun wird es interessant. Die Grünen begründen ihre Steuererhöhungsorgie damit, dass sie mehr Mittel für die Infrastruktur haben wollen. Aber wie ist die Realität? Wo wir Infrastruktur ausbauen wollen, ob in Stuttgart 21, ob bei der Elbvertiefung, ob bei Pumpspeicherwerken, ob beim Straßenbau, bei den Stromtrassen, wo Philipp Rösler einen Netzplan für ganz Deutschland vorgelegt hat, überall sind die Grünen dagegen. Wenn die mal verantwortlich mitmachen würden, dann wären schon viele Blockaden für Infrastruktur weg. Das ist nicht primär nur eine Geldfrage, sondern sind Entscheidungsfragen vor Ort. In Berlin Geld reklamieren, vor Ort blockieren, das ist pharisäerhaft, das ist unredlich.

Sie begründen ihre Steuererhöhungsorgie auch. Sie wollen mehr Geld für Bildung und Wissenschaft. Wie sieht es denn praktisch aus? Als sie regiert haben damals, Grün-Rot, haben sie knapp 8 Milliarden gehabt. Wir haben es auf 13 Milliarden kräftig erhöht. Das ist reale schwarz-gelbe und liberale Politik. Was für mich entscheidend ist, dass wir die bildungsfernen Schichten, wie man diese so nennt, in den Bildungszugang hinein bekommen. Der abgebrochene Hauptschulabschluss darf nicht das Bildungsergebnis für 10 % unserer Jugend sein. Deshalb müssen hier unsere Anstrengungen ansetzen sie einzubeziehen, sie aktiv mit dabei zu haben, sie an der demographischen Dividende teilhaben zu lassen. Und es ist auch richtig: Wir brauchen Vielfalt im Schulwesen. Martin Zeil hat zu Recht betont, das Gymnasium ist ein Eckpfeiler unseres Ausbildungssystems. Aber symptomatisch dafür, wie die denken, ist Niedersachsen. Kaum kommt eine neue Regierung dran, da wollen sie das Sitzenbleiben abschaffen. Aber meine Damen und Herrn, wenn jeder automatisch weiterkommt, jeder automatisch das Abitur kriegt, könnten wir es uns als Verwaltung vereinfachen und mit der Geburtsurkunde in Niedersachsen gleich das Abitur aushändigen. Da spart man einiges an Verwaltungsarbeit.

Wir haben gestern über die Tarifautonomie diskutiert, engagiert und klare Entscheidungen getroffen. Aber das ist ein Teilaspekt, es bleibt bei unserer Forderung des Bürgergeldes. Das ist ein Mindesteinkommen, für das wir unverändert eintreten. Aber wie sieht es dann wieder im Kontrast mit Rot-Grün aus? Die wollen bei Hartz IV kräftig aufstocken, über 6 Milliarden, aber das Fördern und Fordern wegfallen lassen. Das Leistungsprinzip wird umgekehrt bei Rot-Grün. Wer morgens liegen bleibt und nachmittags zum Sozialamt geht, der wird in Pampers gewickelt. Wer morgens aufsteht und arbeitet, der geht gedeckelt wieder nach Hause. Das kann nicht die Lösung sein.

Sie wollen das Lohnabstandsgebot reduzieren. Aber es ist unverzichtbar, wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand der nicht arbeitet. Das ist so simpel, so elementar, es muss beachtet werden auch in Zukunft. Wir haben übrigens die Erhöhung bei den Minijobs von 400 auf 450 € durchgesetzt. Johannes Vogel hat sich mit anderen, Heinz Kolb, besonders engagiert, und das war richtig. Was will Trittin? Er will es auf 100 € reduzieren. Julis, Acht geben, es sind Eure Studenten- und Schülerjobs, die sie Euch wegnehmen wollen, damit Ihr Euch etwas dazu verdienen könnt. Das ist reale grün-rote Politik. Die gönnen den Zuverdienst nicht, etwas mehr haben zu können. Das ist kein Leistungsanreiz. Das ist falsch.

Wir haben Reallohnsteigerungen, da freuen wir uns alle drüber. Wir wollen, dass die Steigerung auch bei den Menschen ankommt, deshalb wollen wir die so genannte kalte Progression, eine überproportionale Besteuerung, beseitigen. Ein Stückchen haben wir geschafft, was das so genannte Existenzminimum betrifft, weil hier ein Verfassungsgerichtsurteil vorliegt. Das andere hat Rot-Rot-Grün im Bundesrat verhindert. Auch das sollten wir draußen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen. Rot-Rot-Grün verhindert, dass Ihr von Euren Reallohnerhöhungen wirklich den Anteil auch habt. Die gönnen Euch das nicht, die nehmen es Euch weg. Die nennen sich Arbeitnehmerpartei, das sind sie nicht, die sind eine Abkassierpartei.

Über den Solidarpakt haben wir gestern eine Entscheidung getroffen. Meine lieben Freunde, was einem wie mir besonders Sorgen machen muss, ist diese Attitüde der Grünen alles besser zu wissen. Also die Französische Revolution war mal für Freiheit und Gleichheit und Brüderlichkeit. Schon damals für Brüderlichkeit, ich war aber noch nicht dabei. Da gab es die Jakobiner mit ihrem Wohlfahrtsausschuss, der alles vorschreiben wollte. Fing mit Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit an und endete mit der Guillotine. Ich unterstelle den Grünen keine Guillotine. Aber wenn man sich den Parteitag mal näher betrachtet, was die da gemacht haben: Das wimmelt von Verboten, Geboten und Lenkungsmaßnahmen. Handypfand, Plastiktütenverbot, Die Abwrackprämie für Fahrräder hat es diesmal nicht reingeschafft. Aber sie haben etwas Neues, sind gegen Himbeeren im Winter. Das wurde auf dem Parteitag geändert, sie sind jetzt gegen Erdbeeren im Winter. Dass ist die Veränderung nach dem grünen Parteitag. Sie sehen auch Clementinen im Sommer sehr kritisch, auch das steht in dem Programm. Ich frage mich nur, wo leben wir eigentlich? Die wollen uns vorschreiben was wir essen, Obstverbot, Fleischverbot, Fettverbot. Das machen wir nicht mit. Sie sind auch gegen Trinken auf öffentlichen Plätzen. Zwar sitze ich da jetzt weniger als in früheren Jahren, aber es ist für mich auch Ausdruck eines liberalen Lebensgefühls, dass man da auch was trinken kann, und es muss nicht immer Kamillentee sein. Aber diese neuen Jakobiner, die alles besser wissen, gehen mir wirklich auf den Keks. Ich bin jetzt in einem Alter, wo ich selbst entscheiden kann, ob ich Schokolade esse oder eine Mohrrübe, ob ich Wein trinke oder Bier oder Wasser trinke. Ich will auch selbst entscheiden, ob ich im Supermarkt einkaufe oder im Bioladen. Ich will auch selbst entscheiden, ob ich die Nürnberger Nachrichten lese oder die taz. Das ist meine Entscheidung, da brauche ich nicht deren Gouvernantentum, deren Vorschreiben, was die für richtig halten. Das ist nicht Freiheit, das ist kein liberales Lebensgefühl, das ist stinkige Miefigkeit. Das ist ja unglaublich. Das riecht nach Mittelalter ohne Wasserspülung.

Meine Damen und Herrn, in der Bildungspolitik wollen sie, wo sie drankommen, die Einheitsschule. Wir haben keine Einheitskinder, Gott sei Dank. Auch keine Einheitskindergärten wollen wir. Wir wollen Offenheit, Pluralität, Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Das ist unser Ansinnen. Dafür kämpfen wir.

Philipp Rösler und ich an der Spitze. Zwischen uns passt kein Blatt Papier, das spürt Ihr auch. Die FDP ist ein Team. Sie kämpft geschlossen, alle sind mit dabei: Christian Lindner, Patrick Döring, Sabine, alle, Holger Zastrow, Guido, Wolfgang Gerhardt, alle die ich hier in erster Reihe sehe, aber die andern sind auch dabei. Das ist das Entscheidende, dass Sie sehen, wir sind eine Mannschaft, die sich manchmal hart streitet um den richtigen Punkt, aber den richtigen Kompass hat. Und wir sind das Gegenmodell zu Rot-Grün. Die wollen gleiche Armut für alle, wir wollen Wohlstand für alle. Das ist unsere Devise.

Jetzt komme ich zu unserem Bürgerprogramm, aber keine Angst, ich mache das auf meine Art, sehr kurz und klar. Senkung der Staatsquote auf 40 %. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Schutz des Mittelstandes vor den rot-grünen Raubrittern. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Geldwertstabilität ins Grundgesetz. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Bildungssparen für alle. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Endgültiger Stopp der Vorratsdatenspeicherung. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Staatsschulden zurückfahren statt neuen Schulden. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Stabilität in Europa statt rot-grüner Eurobonds. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Soli abschaffen. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Weg mit der kalten Progression. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Vollbeschäftigung in Deutschland. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen! Wahlsieg am 22. September. Wer wird‘s machen? Wir werden‘s machen!

Das ist unser Kampf. Das ist unser Einsatz. Jeden Tag nutzen, damit wir gewinnen, damit nicht diese Kerle in die Regierung in Deutschland kommen. Schluss mit dem rot-rot-grünen Spuk, weg damit. Keine Geisterstunde für Deutschland, Klarheit, weiterer Fortschritt, Wohlstand für alle. Weg mit der Geisterstunde. Auf in den Kampf. Wir werden es schaffen. Wenn einer es schafft, sind wir es. Auf in den Kampfanzug. Jeden Tag, jede Stunde nutzen. Wir haben noch viereinhalb Monate. Das kann ein tolles Wahlergebnis werden für Deutschland, für Europa. Auf!