29.07.2016Mehr Polizisten, mehr Strafen, mehr Überwachung: Nach Anschlägen und Amoklauf erklärt die CSU, wie sie die Sicherheit im Land stärken will. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Aktionismus der CSU der falsche Weg. Man dürfe sich "den Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen." Das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kritisierte aber auch die Kanzlerin: Deren Neun-Punkte-Plan verliere sich "im Ungefähren", statt konkret zu werden.
Angesichts vielfältiger Bedrohungen sei es wichtig, rational und mit Augenmaß zu reagieren. Wer jetzt das Grundgesetz für den Bundeswehreinsatz im Inneren ändern wolle, "markiert nur Aktionismus und schafft nicht mehr Sicherheit." Konkrete Vorschläge zur Prävention von Terrorismus, vor allem zur Früherkennung von Radikalisierungen seien Fehlanzeige. "Bund und Bayern stehen bei der Ursachenbekämpfung nicht einmal am Anfang."
Vieles werde jetzt gefordert, was verfassungswidrig ist. Fakt sei: "Datenschutz ist kein Täterschutz, Verschlüsselung ist kein Teufelszeug." Innere Sicherheit sei zu wichtig, als das jeden Tag auf das Neue der Eindruck erweckt werden darf, der Rechtsstaat könne sich nicht wehren. "So schrecklich die letzten Tage für uns waren, so wenig dürfen wir die eigentliche Bedrohung für unseren Rechtsstaat vergessen."
Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen
Mehr Polizisten, mehr Strafen, mehr Überwachung: Nach Anschlägen und Amoklauf erklärt die CSU, wie sie die Sicherheit im Land stärken will. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Aktionismus der CSU der falsche Weg. Man dürfe sich "den Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen." Das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kritisierte aber auch die Kanzlerin: Deren Neun-Punkte-Plan verliere sich "im Ungefähren", statt konkret zu werden.
Angesichts vielfältiger Bedrohungen sei es wichtig, rational und mit Augenmaß zu reagieren. Wer jetzt das Grundgesetz für den Bundeswehreinsatz im Inneren ändern wolle, "markiert nur Aktionismus und schafft nicht mehr Sicherheit." Konkrete Vorschläge zur Prävention von Terrorismus, vor allem zur Früherkennung von Radikalisierungen seien Fehlanzeige. "Bund und Bayern stehen bei der Ursachenbekämpfung nicht einmal am Anfang."
Bedrohung für unseren Rechtsstaat
Vieles werde jetzt gefordert, was verfassungswidrig ist. Fakt sei: "Datenschutz ist kein Täterschutz, Verschlüsselung ist kein Teufelszeug." Innere Sicherheit sei zu wichtig, als das jeden Tag auf das Neue der Eindruck erweckt werden darf, der Rechtsstaat könne sich nicht wehren. "So schrecklich die letzten Tage für uns waren, so wenig dürfen wir die eigentliche Bedrohung für unseren Rechtsstaat vergessen."