R E D E von DR. PHILIPP RÖSLER Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf dem a.o. FDP-Bundesparteitag am 04. Mai 2013 in Nürnberg

SPERRFRIST: REDEBEGINN!!! R E D E von DR. PHILIPP RÖSLER Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf dem a.o. FDP-Bundesparteitag am 04. Mai 2013 in Nürnberg Es gilt das gesprochene Wort! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, herzlich willkommen auf unserem Bundesparteitag in Nürnberg! Wir sind hier in einem der erfolgreichsten Bundesländer unserer Republik. Und diesem Land geht es so gut, weil die FDP hier mit in Verantwortung ist! Mit Martin Zeil, Wolfgang Heubisch, Thomas Hacker haben wir viel erreicht für Bayern. Und ihr werdet im September eine herausragende Vorlage geben für Hessen und den Bund. Und unsere Freunde in Hessen werden euch in nichts nachstehen. Wir werden unsere Regierungsbeteiligung in Hessen erfolgreich verteidigen. Mit einem starken Team - Jörg-Uwe Hahn, Florian Rentsch, Nicola Beer, Wolfgang Greilich. Ihr arbeitet in Hessen mit Erfolg, für das Land. Und für die FDP. Und diese Arbeit wird sich am 22. September auszahlen. Mit einem guten, mit einem hervorragenden Wahlergebnis für die Liberalen! Ich freue mich ja immer auf Bundesparteitage. Aber auf diesen Parteitag freue ich mich besonders. Zuerst der Parteitag der SPD. Dann die Grünen. Und jetzt wir. Unser Parteitag, unser Zusammentreffen - das wird zeigen: Blau-Gelb ist der stärkste und schönste Kontrast zu Rot-Grün. Denn in diesem Herbst geht es um eine Richtungsentscheidung. In Bayern, in Hessen - und im Bund. Es geht um die Zukunft Deutschlands. Und dabei geht es auch um eine grundsätzliche Haltung. Auf der einen Seite stehen wir Liberalen. Wir sind die Partei der Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen zu schützen und zu mehren: Das ist unser Auftrag. Unsere Aufgabe. Unsere Leidenschaft. Auf der anderen Seite stehen die Grünen, die Roten und Dunkelroten. Und wofür diese stehen, das schreibt die SPD jetzt meterhoch über ihre Parteitage. Und auf jedes Wahlplakat: Für Rot-Rot-Grün zählt nicht die Freiheit des Einzelnen. Die SPD sagt es ganz deutlich: Nicht der Einzelne entscheidet. Sondern: "Das Wir entscheidet." Das klingt so harmlos. Aber lassen Sie sich nicht täuschen, meine Damen und Herren. Dieses "Wir" meint nicht Sie, nicht die Bürger, nicht die Menschen in diesem Land. Sondern "Wir" - das sind am Ende Sigmar Gabriel und Claudia Roth, Jürgen Trittin und Gregor Gysi. Und ich sage Ihnen: Wer das Wir, wer sich selbst über die Freiheit des Einzelnen stellt - der führt nichts Gutes im Schilde. Der formuliert eine Kampfansage an die freie, an die offene Gesellschaft. Und da sage ich: Nicht mit uns! Nicht mit mir! Ich werde alles dafür tun, ich werde alles dafür geben, dass es dazu nicht kommt. Ich werde alles dafür tun, dass dieses Wir, dass Rot-Rot-Grün nichts, aber auch rein gar nichts zu entscheiden bekommt! Anrede, Rainer Brüderle und ich werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die erfolgreiche Koalition von FDP und Union fortgesetzt wird. Nicht aus ewiger Liebe und Zuneigung zur CDU. Oder zur CSU. Sondern weil diese Koalition, bei allen tagespolitischen Diskussionen - die richtig, die notwendig sind unter Partnern - weil diese Koalition am Ende dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht. Weil diese Koalition dafür gesorgt hat, dass es den Menschen heute besser geht als vor vier Jahren. Und weil wir wollen, dass das so bleibt, darum wollen wir vier weitere Jahre für diese bürgerliche Koalition! Und ich sage auch ganz deutlich: Diese Sozialdemokraten und diese Grünen können für uns Liberale keine Partner sein. Und da geht es nicht um persönliche Sympathien. Sondern um grundsätzliche Unterschiede. Und ganz konkrete politische Gegensätze. Schaut euch nur die Grünen an. Mit Zwang, Kontrollen und Verboten wird dort Politik gemacht gegen alles, was nicht in das grüne Weltbild passt. Gegen moderne Landwirtschaft. Gegen Genuss. Gegen Minijobs und Aushilfsjobs. Gegen Netzausbau. Gegen Kohlekraftwerke. Gegen Windenergieanlagen. Gegen Biogas. Gegen die Sanierung von Häusern. Gegen den Neubau von Häusern. Gegen Luftverkehr. Gegen Straßenverkehr. Und wenn es ihnen nicht in den Kram passt, natürlich auch gegen den Bahnverkehr. Liebe Freunde - das ist grüne Politik. Gegen Forschung. Gegen Fortschritt. Gegen Wachstum. Gegen Entlastung. Gegen die Freiheit. Gegen Verantwortung. Das ist der grüne Dreiklang: Dagegen. Dagegen. Dagegen. Ich sage euch: Die Grünen sind die Partei der Unfreiheit, sie sind der parteigewordene Tugendwahn. Ich sehe bei den Grünen keine Lust auf die Zukunft. Sondern nur Angst vor dem Fortschritt. Aus dem Marsch durch die Institutionen ist ein müdes Schlurfen über Behördenflure geworden. Die Grünen sind nicht modern. Nicht fortschrittlich. Sondern miefig und altbacken. Grün - das ist nicht die neue Bürgerlichkeit. Das ist die neue Spießbürgerlichkeit. Grün: Das ist der Weg in den neuen Obrigkeitsstaat. Und dagegen treten wir Liberale an. Wir kämpfen für Vielfalt. Für Fortschritt. Für die Freiheit. Das ist unser Auftrag! Anrede, Rot-Grün, womöglich wie in Nordrhein-Westfalen ins Amt geschoben von der Linken - das bedeutet nicht nur mehr Zwang, mehr Verbote und weniger Freiheit. Sondern es bedeutet vor allem auch: Höhere Steuern. Und mehr Staat. In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen wimmelt es nur so von neuen staatlichen Ausgabeprogrammen, von Aufbaufonds, Aktionsprogrammen und Investitionspakten: Da gibt es einen "Sozialen Stabilitätspakt", einen Pakt "Gute Lehre", einen "Kreativpakt", einen neuen "Solidarpakt" - und so weiter und so fort. Früher schloss man einen Pakt mit dem Teufel. Heute will Rot-Grün mit den Menschen einen Pakt nach dem anderen schließen. Und diese Paktiererei mit dem Staat - die muss natürlich bezahlt werden. Teuer bezahlt! Und zwar von uns allen! Von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Menschen in unserem Land. Das zeigt doch: Der schönste Kontrast zu Rot-Grün ist Blau-Gelb. Peer Steinbrück behauptet ja gerne, die Warnung vor rot-grünen Steuererhöhungen sei übertrieben. Ich habe das selbst erlebt, selbst gehört. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist er ans Mikrofon gegangen und hat verkündet, das sei alles eine Legende. "Lassen sie sich nicht verunsichern", hat er posaunt, "dass angeblich das Ungeheuer von Loch Ness, die Sozialdemokratie, alle mehr besteuern wolle." Da habe ich gestutzt. Im Wahlprogramm der SPD liest sich das ja doch etwas anders. Vorsichtshalber habe ich noch einmal nachgeschaut. Und siehe da: Insgesamt 40 Milliarden Euro Mehrbelastung plant die SPD. Jedes Jahr. Von der Einkommensteuer über die Mehrwertsteuer bis zur Erbschaft- und Vermögensteuer. Alles schwarz auf weiß nachzulesen. Das ist ein kapitaler Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft! Und, ja, das ist ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit in Deutschland! Das ist Peer Steinbrück. Aber der sagt: Alles eine Legende - wie das Monster von Loch Ness. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen: Das Monster von Loch Ness lebt. Nessie lebt. Es ist ein Junge, 66 Jahre alt und heißt Peer Steinbrück! Und wir werden dafür sorgen, dass er dieses Land niemals, niemals wieder regiert. Anrede, aber im Ernst: Peer Steinbrück kann einem fast Leid tun. Jahrelang hat er eine ganz andere Politik vertreten. Und jetzt muss er die Menschen belügen, sich selbst und seine eigenen Überzeugungen verleugnen. Jeder weiß es, jeder sieht es: Als Kanzlerkandidat der SPD hat Steinbrück ungefähr so viel Beinfreiheit wie ein Galeerensträfling: Er muss sich in diesem Wahlkampf für die SPD in die Riemen legen. Er muss die Arbeit verrichten. Aber den Takt und den Kurs, den geben Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, Jürgen Trittin und Claudia Roth vor. Und dieser Kurs führt stramm nach links. Direkt in den Abgrund. Die Mitte hat von Peer Steinbrück nichts, rein gar nicht zu erwarten! Und wir werden es nicht zulassen, dass Deutschland mit Rot-Grün in den Abgrund steuert. Deswegen machen wir diese Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung! Wir wollen ein besseres, ein freieres, ein stärkeres Deutschland. Deshalb kämpfen wir für liberale Lösungen, für liberale Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit unserer Wirtschaftspolitik, beim Kampf um bezahlbare Energiepreise. Mit einer Gesundheits- und Sozialpolitik, die sich um die tatsächlichen Nöte der Menschen kümmert. Die Menschen aufhilft, weiter hilft und sie nicht abhängig von staatlichen Umverteilungssystemen machen. Mit einer Politik, die für Frieden in der Welt, für starke Menschenrechte und eine echte wirtschaftliche Zusammenarbeit steht. Und unserem Einsatz für starke Bürgerrechte, für Gleichstellung, für mehr Freiheit. Wir wollen, dass Privates auch privat bleibt. Und ich fand es großartig, als nach den Anschlägen von Boston unsere Justizministerin mit der ihr eigenen gelassenen Entschlossenheit eingeschritten ist, als die ersten Kollegen von der Union sofort wieder neue Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte gefordert haben. Diese klare Haltung für starke Bürgerrechte: Das macht uns Liberale stolz! Für uns Liberale gilt: Wir wollen die Menschen stärken, ihnen den Weg frei machen. Damit sie aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen können. Das ist unser Ziel. Daran richten wir unsere Politik aus. Immer und überall. Das gilt auch und gerade für die großen Herausforderungen, die in den nächsten vier Jahren auf uns warten. Das gilt im Kampf für unsere Währung und ein starkes Europa. Wir wollen stabiles Geld und stabile Haushalte. Nicht um ihrer selbst willen. Sondern weil es das Beste ist für die Menschen in unserem Land und in Europa. Darum fordern wir strenge Regeln. Und darum setzen wir diese Regeln durch. Weil es darum geht, dass Europa stärker wird. Weil es darum geht, dass unser Geld, die Ersparnisse der Menschen, von Ihnen allen, auch morgen etwas Wert sind. Dafür kämpfen wir! Wir lassen nicht zu, dass irgendwelche Leute versuchen, die Geldmenge oder die Zinsen zu beeinflussen. Die Antwort auf die Schuldenkrise darf nicht sein, dass die Staaten einfach das Geld drucken, dass sie brauchen - und dadurch die Inflation in die Höhe treiben, das Geld entwerten und die Ersparnisse von Millionen Menschen vernichten. Das lassen wir nicht zu! Darum stärken wir Jens Weidmann, dem Präsidenten der Bundesbank den Rücken. Darum sagen wir: Finger weg von der Unabhängigkeit unserer Zentralbank. Die Unabhängigkeit der EZB ist und bleibt unantastbar! Wir wollen eine stabile, eine harte, eine sichere Währung. Dafür stehen wir, dafür setzen wir uns ein. Mit aller Kraft. Mit voller Überzeugung! Und ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Aus Nostalgie, aus Sehnsucht nach der alten, vermeintlich besseren Zeit jetzt unsere gemeinsame Währung über Bord zu werfen - das ist Wahnsinn! Das ist naiv! Das ist gefährlich! Das führt Deutschland in die Isolation, unsere Wirtschaft in die Krise, bedroht unsere Exporte und gefährdet den Wohlstand der Menschen in diesem Land. Das können, das werden wir nicht zulassen, liebe Freundinnen und Freunde! Das ist keine Alternative! Wir haben alle Chancen, dass Deutschland und Europa aus dieser Krise gestärkt hervor gehen. Doch dafür heißt es jetzt: Nicht auf halbem Weg umkehren. Sondern weiter arbeiten. Weiter rackern. Das ist mühsam. Das ist anstrengend. Aber es lohnt sich. Für uns und unsere Kinder. Für das gemeinsame Europa. Und dem sind wir Liberale verpflichtet. Als Europa-Partei. Als Partei von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle. Damals und heute gilt: Wir kämpfen für ein starkes Europa. Aus Überzeugung. Aus Leidenschaft. Und aus Verantwortung für ein friedliches, ein freies, ein starkes Deutschland! Wir weisen den Weg in Richtung auf ein starkes, einiges Europa. Europa muss sich endlich aus der Schuldenfalle befreien! Es kann nicht die richtige Antwort sein, jetzt wie Rot-Grün zu sagen: Wir erhöhen die Steuern in Deutschland, um die Schulden Europas zu bezahlen. Sondern wir müssen die Ursachen der Krise bekämpfen. Dauerhaft. Und das heißt: Wir müssen das Wachstum stärken. Und die Haushalte konsolidieren. Wir müssen sparen! Und dabei gehen wir in Deutschland mit gutem Beispiel voran. Wir geben nicht mehr aus. Sondern weniger. Für die Politik ist das - leider - schon eine kleine Revolution. Wann gab es das schon einmal in der Geschichte, dass eine Bundesregierung am Ende ihrer Amtszeit weniger ausgibt - und nicht mehr? Und wir machen weiter. 2014 werden wir die Ausgaben noch einmal um sechs Milliarden Euro senken und den ersten strukturell ausgeglichenen Haushalt seit 40 Jahren vorlegen. Und spätestens 2016 werden wir uns den Spielraum erarbeiten, um mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Und das alles ganz ohne Steuererhöhungen! Nur so machen wir uns auch unabhängig von Finanzmärkten. Mit einer Politik ohne Schulden, ja, gegen Schulden. Mit liberaler Politik! Anrede, unser Kampf für stabiles Geld und solide Haushalte - das ist kein Selbstzweck. Sondern am Ende geht es nur um eines: Dass die Menschen frei und sicher leben können. Damit sie mehr aus sich machen können. Wir machen Politik für die Menschen! Wir wollen, dass sie mehr Chancen haben. Und deshalb lieben wir den Unterschied, lieben wir die Vielfalt. Bei den Linken soll alles gleich sein, gleichförmig sein. Die Linken arbeiten deshalb mit der Heckenschere. Keiner soll den anderen überragen. Alle sollen gleich sein. Das heißt. Jeder, der heraus sticht, wird zurückgestutzt. Und wenn man sich dabei immer am kleinsten Gebüsch orientiert, dann ist die Folge: ein Garten voller Zwergbäume. Für uns Liberale gilt: Nicht jeder soll gleich sein. Aber jeder soll die gleichen Chancen haben. Das gilt auch, das gilt gerade auch für die Frauen in unserer Gesellschaft. Hier gibt es immer noch großen Nachholbedarf. In der Wirtschaft. In der Gesellschaft. In der Politik. Aber diese Herausforderung werden wir nicht mit Symbolpolitik lösen. Wer mehr Chancengerechtigkeit für Frauen erreichen will, der darf sich nicht mit Debatten über am Ende vielleicht 200 Aufsichtsratsmandate aufhalten. Sondern der muss Antworten für 18 Millionen berufstätige Frauen in Deutschland geben! Hier müssen wir endlich weiter kommen! Hier ist auch die Politik gefragt, mehr zu tun für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch bessere und vor allem: flexible Kinderbetreuung. Und durch mehr Teilzeitmöglichkeiten und die Einbeziehung von Selbständigen beim Elterngeld. Aber am Ende brauchen wir auch mehr Anstrengung der Unternehmen - und mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Echte Chancengleichheit wird es nicht geben, solange eine Frau immer noch als Rabenmutter gilt, wenn sie trotz eines Kindes voll arbeiten will, solange eine Frau als "schwierig" gilt, wenn sie Kritik übt - oder wenn ein Vater, der für die Familie eine Auszeit nimmt, im Unternehmen schief angeschaut wird. Mehr Chancengleichheit für Frauen - da sind wir Liberale politisch gefordert. Aber auch als Mitbürger. Als Teil dieser Gesellschaft. Gemeinsam können wir dieses Land verändern. Aber dafür müssen wir uns stärker einsetzen. Für eine familienfreundliche, vielfältige und lebendige Gesellschaft! Für ein Land, in dem jeder das Beste aus sich machen kann. Das muss unser Kurs sein! Die Gleichstellung von Mann und Frau, auch und gerade in der Wirtschaft, ist ein urliberales Thema. Denn es geht hier um unser Thema, um unser Anliegen: um Chancengerechtigkeit. Für Liberale gilt: Wir wollen die Menschen nicht klein halten, nicht klein machen. Wir arbeiten nicht mit der Heckenschere. Sondern wir wollen den Boden bereiten, damit jeder nach seinen Fähigkeiten wachsen, ja über sich hinaus wachsen kann. Wir wollen, dass jeder den Aufstieg schaffen kann: Vom Lehrling zum Weltmarktführer. Vom Einwanderer zum Schuldirektor. Vom Gameboyspieler zum Start up-Profi. Jeder soll seinen Weg gehen können. Deshalb fördert liberale Bildungspolitik, fördern wir die unterschiedlichen Fähigkeiten und Talente. Deshalb fördern und belohnen wir Anstrengung. Und wir investieren. 13 Milliarden Euro mehr in dieser Legislaturperiode. Weil wir wissen: Die besten Chancen für jeden, die gibt es nur mit guter Bildung! Das ist liberale Politik. Für mehr Chancen. Für mehr Freiheit. Das ist Politik für die Menschen! Anrede, wer sich anstrengt im Leben, der soll auch weiterkommen. Das ist unsere Überzeugung. Deshalb stehen wir Freie Demokraten für Chancengerechtigkeit - und genauso für Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen, dass Fleiß, dass Anstrengung und Mut belohnt werden. Um das gleich vorweg zu sagen. Wir führen auf diesem Parteitag keine Mindestlohndebatte. Denn es bleibt dabei: Wir wollen nicht, dass der Staat sich in die Lohnfindung einmischt. Deswegen sind wir alle gegen flächendeckende, einheitliche, gesetzliche Mindestlöhne. Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf die Tarifautonomie. Die hat uns den Wohlstand in den letzten 60 Jahren gesichert. An diesem Prinzip halten wir fest: Die Tarifpartner sind für die Lohnfindung verantwortlich. Nicht der Staat. Gleichwohl sehen wir, dass es in Deutschland Regionen gibt, in denen es keine starken Tarifpartner mehr gibt. Und diesen Menschen zu sagen, setzt doch auf die Tarifautonomie - das ist keine Hilfe. Und deswegen sind Rainer Brüderle und ich und viele in der Parteiführung fest davon überzeugt, dass wir diesen Menschen eine ehrliche, liberale Antwort geben müssen, wie sie zu fairen Löhnen kommen - und zwar ohne staatliches Zutun. Das ist ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Denn Soziale Marktwirtschaft heißt: faire Regeln für den Markt, faire Regeln für den Wettbewerb, faire Regeln für die Menschen. Und diese Regeln entspringen immer unseren Werten. Die ganze Soziale Marktwirtschaft ist ein ordnendes Prinzip. Ich mache keinen Hehl daraus. Zu meinen Werten als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender zählt: Ich will nicht, dass man ein Geschäftsmodell dauerhaft darauf aufbauen kann, den Menschen nur drei Euro die Stunde zu zahlen. Das ist nicht die Freiheit, nicht die Soziale Marktwirtschaft, die ich meine, die wir meinen! Wir fordern: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und dieser Leitgedanke gilt für jeden. Leistung muss sich lohnen. Für jeden. Und bleiben wir mal dabei. Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Das heißt auch: Die Früchte dieser Anstrengung darf am Ende nicht der Staat einheimsen. Sondern die gehören den Menschen. Sie alle sollen etwas haben von ihrer Hände Arbeit. Und nicht durch immer höhere Steuern, immer höhere Abgaben alles an den Staat weiterreichen. Rot-Grün will die Menschen mit immer höheren Steuern belasten. Ökosteuer, Kerosinsteuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Unternehmensteuer, Tütensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, EU-Steuer, Rohstoffsteuer und viele andere Steuern mehr. Das ist die Steuerpolitik, das ist die Teuerpolitik der Grünen. Sie tun so, als ob ihre Politik nur einige wenige treffen würde. Es trifft nur die Reichen - das ist schlicht gelogen. Ich sage euch: Jürgen Trittin, das ist nicht der Robin Hood für einige wenige. Sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für Millionen Menschen. Ich weiß, hier im Saal liest kaum einer die Hofzeitung der Grünen. Die taz. Vor ein paar Tagen hätte sich der Kauf aber gelohnt. Denn die hat die Wahrheit über die grüne Politik auf den Punkt gebracht. Genauer gesagt: Auf den Titel. Da stand zu lesen: "Grüne am Steuer, das wird teuer." Und genau so ist es! Und deshalb sage ich euch: Wir stehen als einzige Partei gegen die Teuerpolitik der Grünen. Und in Kombination mit der Abschaffung des Ehegattensplittings wird es für die Menschen, für die Mitte der Gesellschaft richtig teuer. Das trifft den Facharbeiter, die Lehrerin, die Familien in Deutschland. Und es ist doch entlarvend, dass die Grünen - wenn überhaupt - dann nur über die Auswirkungen auf Angestellte sprechen. Die Auswirkungen auf den Mittelstand, auf die Arbeitsplätze in unserer Republik blenden sie völlig aus. Für 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen ist die Einkommensteuer die Unternehmensbesteuerung. Wir reden hier am Ende über einen Spitzensteuerbelastung von insgesamt fast 55 Prozent. Für Landwirte, für Selbständige, für die Freien Berufe, für Familienunternehmen in unserem Land. Daran denken die Grünen nicht einmal. Ich sage: Das zeigt ihre Grundhaltung. Ihre verquere Geisteshaltung. Die Teuerpläne der Grünen sind ein Generalangriff auf den Mittelstand. Auf ihrem Parteitag haben die Grünen ihr wahres Gesicht gezeigt. Damit sind die Fronten für den Herbst 2013 geklärt. Auf der einen Seite die Roten und die Grünen. Die Linken. Und auf der anderen Seite wir, die Liberalen. Wir haben den Menschen in den vergangenen Jahren 22 Milliarden Euro zurückgegeben. Wir haben sie entlastet. Und nur wir werden alles dafür tun, damit den Menschen in Zukunft keine zusätzlichen Lasten auferlegt werden. Wir wollen die Menschen weiter entlasten. Beim Soli. Bei der Kalten Progression. Das ist unser Ziel. Und ich sage euch: Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Leistungsgerechtigkeit für die Mitte in unserem Land! Die anderen reden von Umverteilung. Von sozialer Gerechtigkeit. Aber ich frage euch. Ist das gerecht? Ist es gerecht, wenn die Menschen mehr arbeiten - und am Ende trotzdem nicht mehr verdienen? Ist es gerecht die Steuern in Deutschland zu erhöhen, um die Schulden in Europa zu bezahlen? Ist es gerecht, den Mittelstand zu belasten und trotzdem mehr Ausbildungsplätze zu fordern? Ist es gerecht, die Familien stärker zu belasten? Ist es gerecht, die Mitte auszuplündern? Der deutschen Wirtschaft Exporte zu verbieten und dennoch Wachstum zu erwarten? Ist es gerecht, Arbeitsplätze zu vernichten? Ich frage euch, ist das gerecht? Ich sage euch: Nein! Das ist nicht gerecht. Das ist ungerecht. Gegenüber den Menschen. Gegenüber der Mitte. Gegenüber ganz Deutschland! So nicht! Nicht mit uns! Wir sind die Kraft, die einzige Kraft gegen Belastung. Und wir sind die Kraft, die treibende Kraft für Entlastung. Auf die Union ist da kein Verlass. Wir erinnern uns doch alle an die windelweiche Aussage der Union: "Wir wollen keine unnötigen Steuererhöhungen." Und waren das nicht Annegret Kramp-Karrenbauer und andere in der zweiten, dritten Reihe der Union, die einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent gefordert haben? Da hat sogar Andrea Nahles - Andrea Nahles! - gesagt: 53 Prozent - das geht zu weit. Das zeigt: Nur eine starke FDP in dieser Koalition, in dieser Konstellation ist die Gewähr dafür, dass die Menschen nicht belastet werden. Wir wissen: Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht! Wer sich allein auf die CDU verlässt, der ist im Zweifelsfall verlassen. Alle wissen: Die Menschen wachen auf. Sie begreifen. Rot-Rot-Grün spricht von Umverteilung. Sie meinen die Ausplünderung der Mitte. Rot-Rot-Grün macht die Menschen ärmer. Anrede, zum Abschluss. Machen Sie einmal ganz kurz die Augen zu. Tun Sie mir den Gefallen. Machen Sie nur einen Moment die Augen zu. Und stellen Sie sich das einmal vor. Nur eine Schrecksekunde. "Das Wir entscheidet." Diese beiden - wollen Sie, dass diese beiden für Sie entscheiden? Über Ihr Leben. Über Ihre Familie. Über Ihre Zukunft. Jetzt machen Sie Ihre Augen wieder auf. Und ich frage Sie: Wollen Sie das? Wirklich? Ich sage Ihnen: Nein! Wir sagen Ihnen: Nein. Wir kämpfen für die Menschen, die gelernt haben, selbst zu denken und frei zu handeln. Die ihre Träume verwirklichen wollen. Ohne Fremdbestimmung. Dafür sind wir da. Dafür treten wir ein. Dafür kämpfen wir! Ich sage euch: Dieser Parteitag ist die Antwort. Wir antworten auf Rot-Rot-Grün. Wir antworten auf die Abkassierer, Fortschrittsgegner, Tugendwächter und Freiheitsfeinde. Wir nehmen die Herausforderung an. Ja, es wird ein Haltungswahlkampf. Ein Richtungswahlkampf. Rot-Rot-Grün auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite: Wir, die Liberalen. Jetzt kommt es auf uns an. Ich sage euch: Wir werden die Roten und Grünen inhaltlich stellen. Wir werden sie vor uns hertreiben! Und dann ist dieser rot-rot-grüne Spuk vorbei! Jetzt geht es los! Auf in den Kampf. Volle Kraft voraus. Für eine starke FDP. Für ein starkes Deutschland! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!