R E D E von DR. GUIDO WESTERWELLE, MdB Bundesvorsitzender der FDP auf dem 60. Ord. FDP-Bundesparteitag am 15. Mai 2009 in Hannover

"Für die freie und faire Gesellschaft"

R E D E

von

DR. GUIDO WESTERWELLE, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

auf dem 60. Ord. FDP-Bundesparteitag

am 15. Mai 2009 in Hannover

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

jedes Jahr ist ein wichtiges Jahr. Jedes Wahljahr ist ein entscheidendes Jahr. Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr. Es geht um die Richtung Deutschlands. Es geht nicht zuerst um den Erfolg von Parteien. Es geht um Haltungen. Es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen. Der fehlende Kompass der so genannten Großen Koalition hat die geistige Achse der Republik gefährlich ins Pendeln gebracht. Wir müssen dafür sorgen, dass die geistige Achse nicht weiter nach links verschoben wird.

60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Das war mehr als das Wirtschaftswunder. Es war Frieden, die Einbindung in den Westen, die Aussöhnung mit dem Osten. Es war die Einbettung in Europa und in die friedliche Völkergemeinschaft. Es war die Deutsche Einheit. Denn wir wollen nicht vergessen, dass unsere Republik schon ein Drittel ihrer Zeit wiedervereinigt ist. Vor knapp 20 Jahren haben auch wir Liberale uns wiedervereinigt und waren die erste gesamtdeutsche Partei. Das bleibt unsere Verpflichtung. Manche sehen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ihren sozialistischen Weizen schon wieder blühen. Sie stellen die soziale Marktwirtschaft in Frage. Einige offen, andere versteckt. Wir haben vor 20 Jahren nicht für die deutsche Einheit gekämpft, um jetzt zuzulassen, dass Sozialismus oder Kommunismus durch die Hintertür der Finanzkrise wieder etwas zu sagen haben.

Manche sagen, was schert mich die Politik. Manche sagen, was geht mich das an. Manche sagen sogar, es sei völlig egal, wer regiert. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung.

Es macht einen riesigen Unterschied, ob Leistung bestraft wird, oder ob die FDP mit ihrer fairen Steuerpolitik dafür sorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt.

Es macht einen riesigen Unterschied, ob sich der schleichende Verfall der Bürgerrechte weiter fortsetzt, oder ob die FDP den Respekt vor den Bürgerrechten in der nächsten Bundesregierung wieder stärken kann.

Es macht einen riesigen Unterschied, ob die deutsche Politik unser größtes Kapital, nämlich die Klugheit unserer Jugend, verspielen, oder ob die Liberalen Bildung als Bürgerrecht wieder durchsetzen können.

Es macht einen riesigen Unterschied, ob sich in der Umweltpolitik die Dominanz des Irrationalen weiter verbreitet, oder ob die FDP mit neuen Technologien den Schutz der Umwelt wirklich verbessern kann.

Es macht einen riesigen Unterschied, ob in der Außenpolitik gewartet wird bis andere handeln, oder ob Deutschland sich mit eigenen Abrüstungsinitiativen politisch wieder zu Wort meldet.

Es macht einen riesigen Unterschied für Deutschland, ob Oskar Lafontaine mit seiner Linkspartei etwas zu sagen hat oder wir, die Freien Demokraten als die Kraft der Freiheit.

Anrede,

was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es sind Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Toleranz, Weltoffenheit, Respekt und Anstand. Es ist die Familie. Es sind die vielen anderen Lebensgemeinschaften, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Es ist das Ehrenamt vom Sportverein bis hin zu den Gemeinden der großen Kirchen und auch ausdrücklich der anderen Religionsgemeinschaften. Kurzum: Es ist die Bürgergesellschaft, die Deutschland zusammenhält.

Die Bürgergesellschaft lebt die Toleranz. Toleranz ist für uns nicht die Gleichgültigkeit gegenüber dem Andersdenkenden, den Anderslebenden. Es ist die aktive Toleranz, die im Anderssein und Andersdenken eine Bereicherung des eigenen Lebens und eine Erweiterung des eigenen Horizonts erkennt.

Die Gesellschaft wird zusammen gehalten von Freiheit und Fairness. Wir wollen die freie und faire Gesellschaft. Es ist die Freiheit zur Verantwortung, nicht die Freiheit von Verantwortung, die wir meinen.

Die Gesellschaft wird zusammengehalten durch die Mittelschicht. Die Mittelschicht baut Brücken, sie ermöglicht Einstieg und Aufstieg. Die Mittelschicht steht der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegen. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht reich und sie ist auch nicht arm. Die Mehrheit der Deutschen ist ganz normale Mittelschicht. Die Mittelschicht ist das Bindeglied unserer Gesellschaft. Und diese Mittelschicht schrumpft. Wenn die Mittelschicht schrumpft, wächst die Ungerechtigkeit in Deutschland.

Während vor zehn Jahren die Mittelschicht etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmachte, ist sie heute nur noch etwas mehr als die Hälfte. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik.

Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten werden Durchschnittsverdiener stärker belastet als in Deutschland. Von einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte. Eine Regierung, die den Menschen mehr abnimmt als sie ihnen lässt, ist keine faire, erst recht keine soziale Regierung.

Als ich geboren wurde, zahlte jemand den Spitzensteuersatz, wenn er das 14-fache des Durchschnittseinkommens verdiente. Heute zahlt man den Spitzensteuersatz, wenn man das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens verdient. Das ist die kalte Progression: Der Arbeitnehmer bekommt eine Gehaltserhöhung, aber kann wegen der Steuern und Abgaben davon fast nichts zu seiner Familie nach Hause bringen.

Steuerpolitik ist nicht zuerst Technik, auch nicht zuerst Wirtschaft. Steuerpolitik ist zuallererst eine Gerechtigkeits- und Freiheitsfrage.

Gute Familienpolitik beginnt im Steuerrecht mit fairen Freibeträgen für Eltern und Kinder. Es ist unfair, dass dem Steuerstaat Kinder weniger wert sind als Erwachsene. Es ist unfair, wenn die neue Erbschaftsteuer Brüder und Schwestern, Nichten und Neffen wie Fremde behandelt. Die Regierung nennt das Kernfamilie. Ich nenne das familienfeindlich.

Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Wer redet denn darüber?

Wer die Mitte stärken will, der darf sie nicht länger drangsalieren und belasten. Wer aus der Wirtschaftskrise raus will, der muss der Mitte das Gepäck erleichtern. Wer Deutschland stark machen will, der muss die Mittelschicht wieder stark machen.

Anrede,

was die Mittelschicht in der Gesellschaft, das ist der Mittelstand in der Wirtschaft. Es ist die Stärke unseres Landes, dass wir mittelständisch geprägt sind. 30 Millionen Arbeitsplätze sind im Mittelstand. 80 Prozent der Ausbildungsplätze sind im Mittelstand.

Wenn Opel in Schwierigkeiten ist, dann kommt der Vizekanzler, die Bundeskanzlerin und dann noch mal der Vizekanzler. Wenn einem Mittelständler, einem Handwerker, einem Freiberufler die Pleite droht, kommt der Gerichtsvollzieher. Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen kommt der Pleitegeier. Diese DAX-Hörigkeit der deutschen Wirtschaftspolitik werden wir beenden. Deshalb wollen wir regieren.

Anrede,

Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer Arbeit sucht und Arbeit annimmt, den darf man doch nicht mit bürokratischen Zuverdienstgrenzen bestrafen. Deshalb haben wir das Bürgergeldkonzept vorgelegt.

Was nutzt übrigens ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn dieselbe Regierung den Bürgern netto immer weniger belässt? Mehr Netto vom Brutto ist nicht nur gut für Wachstum und Arbeitsplätze. Es ist auch fair und gerecht.

Wer aufsteht und zur Arbeit geht, der muss auch mehr haben als derjenige, der liegen bleibt.

Ein junger Mensch, der einsteigen will, der muss auch spüren, dass er mehr davon hat, als ein Gleichaltriger, der aussteigt.

Und wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat ein Recht auf eine gute Rente. Denn die Rente ist kein Gnadenbrot und kein Almosen, sie ist die Gegenleistung für ein Leben harter Arbeit.

Arbeit muss sich wieder lohnen. Das ist gut für die ganze Gesellschaft. Deshalb wollen wir regieren.

Anrede,

ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ist die Mutter aller Reformen. Faire Steuern sind die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen: Bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung, und Anstrengung zahlt sich aus. Nur so entsteht die Dynamik, die Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze bringt.

Die Regierung hat sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen, zunächst müsse die wirtschaftliche Talfahrt beendet sein. Als es wirtschaftlich bergauf ging, war keine Zeit für faire Steuern. Wenn es wirtschaftlich bergab geht, ist angeblich keine Zeit für faire Steuern. Nach dieser Logik ist niemals Zeit für ein neues faires Steuersystem. Elf Jahre lang wurde versucht, den Staatshaushalt über immer höhere Steuern zu sanieren. Die Schulden sind höher als je zuvor. Jetzt ist es an der Zeit, mit fairen Steuern für gesunde Staatsfinanzen zu sorgen. Faire Steuern ruinieren nicht die Staatsfinanzen. Faire Steuern sanieren die Staatsfinanzen, weil nur, wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Wir wissen das. Deshalb wollen wir regieren.

Manche sagen, wir könnten uns keine Steuersenkungen leisten. Das sind die gleichen, die allein mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für alte Autos ausgeben. Die Abwrackprämie wird zum Denkmal der gescheiterten Politik dieser Regierung. Wer redet eigentlich über die unzähligen kleinen Gebrauchtwagenhändler, die auf der Kippe stehen? Wer redet über die Zeit nach der Abwrackprämie und den Autoabsatz dann? Nebenbei bemerkt: 2500 Euro für ein altes Auto, aber nur einmalig 100 Euro für ein junges Kind. Das ist auch eine bemerkenswerte Schieflage. Eine Regierung, die Geld für eine Abwrackprämie hat, soll nie wieder erzählen, für Bildung sei kein Geld da.

Der Umfang der Schwarzarbeit wird bei uns auf etwa 350 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Gelänge es durch ein faires Steuersystem nur ein Viertel davon in ordentliche Beschäftigung umzuwandeln, wir hätten sprudelnde Staatseinnahmen.

Anrede,

es ist besser, die Volkswirtschaft insgesamt zu entlasten, anstatt von Betrieb zu Betrieb, von Branche zu Branche zu gehen und Subventionsschecks der Steuerzahler auszustellen. 90 Prozent aller Investitionen werden in Deutschland von Privaten getätigt. Die Regierung kann noch hundert Konjunkturpakete schnüren. Es wird nur helfen, wenn die privaten Investitionen, wenn die Kaufkraft, die Binnennachfrage wieder wächst.

Anrede,

nehmen Sie die Gesundheitspolitik: Durch diesen Gesundheitsfonds ist alles teurer, aber nichts besser geworden. Zum 1. Januar dieses Jahres ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten und schon drei Wochen später mussten Steuermilliarden gesucht werden, um die explodierenden Beiträge zu stabilisieren. Das kommt von der Planwirtschaft, vom Kassensozialismus. Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Warum sollte sie im Gesundheitswesen funktionieren? Dieses bürokratische Monstrum gehört abgeschafft. Deshalb wollen wir regieren.

Anrede,

Deutschland braucht ein Strukturprogramm, das Bürokratie abbaut und ideologische Bremsen löst.

Bei den Flughäfen könnten etwa 20 Milliarden Euro privat investiert werden, wenn die Bundesregierung endlich ein Flughafenkonzept vorlegen würde.

Im Energiesektor könnten etwa 40 Milliarden Euro private Mittel investiert werden, wenn die Energiepolitik nur endlich wieder weniger ideologisch gemacht würde.

Wir brauchen im Interesse von Wirtschaft und Umwelt einen neuen Anfang in der Energiepolitik. Bundespräsident Köhler hat das Wort von der ökologisch-industriellen Revolution geprägt. Das will ich mir ausdrücklich zu eigen machen. Dazu gehört ein intelligenter Energiemix, und wir werben nachdrücklich für den Ausbau der regenerativen Energien. Aber wir wissen auch, dass dies noch dauern wird. Deswegen brauchen wir saubere Kohlekraftwerke, ebenso wie die sichere Kernkraft als Überbrückungstechnologie. Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um Tag danach den Strom aus sehr viel unsicheren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen? Ideologie und Bürokratie schaden der Umwelt. Sie schaden der Wirtschaft, sie sind unsozial, weil Energie so immer teurer wird. Und ideologische und bürokratische Energiepolitik ist auch nicht gut für unsere außenpolitische Souveränität. Nur ein Energiemix mit vielen Pfeilern sorgt dafür, dass wir außenpolitisch nicht von einem Lieferanten abhängig und damit erpressbar werden.

Anrede,

knapp 40 Milliarden Euro muss der Mittelstand jedes Jahr für Bürokratie aufbringen. Ja, wir brauchen ein Konjunkturpaket mit dem Namen: Bürokratieabbau. Deshalb wollen wir regieren.

Anrede,

für manchen unter der Berliner Käseglocke sind das alles Kleinigkeiten. Für den Mittelstand ist das aber entscheidend.

Die Betriebe gehen für den Staat in Vorkasse, weil sie immer noch die Mehrwertsteuer abführen müssen, bevor die Rechnung überhaupt bei ihnen bezahlt ist.

Gleiches gilt bei den Sozialversicherungsbeiträgen: Bevor die Betriebe ihren Mitarbeitern den Lohn überweisen, müssen sie die Sozialversicherungsbeiträge an den Staat abführen. Das bedeutet nicht nur mehr Kosten, sondern auch zusätzliche Bürokratie: Im laufenden Monat müssen die Arbeitgeber eine Schätzung der voraussichtlichen Beiträge vornehmen und nach Monatsende dann diese Schätzwerte mit den tatsächlichen Werten abgleichen. Allein dieser bürokratische Aufwand kostet den Mittelstand etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Oder nehmen Sie die Unternehmenssteuer: Durch eine rückwirkende Änderung der Körperschaftssteuer haben die deutschen Unternehmen über 14 Milliarden Euro Guthaben bei den Finanzämtern. Sie bekommen ihr Geld aber nicht zurück. Der Staat behält sich eine Ratenzahlung vor, und zwar bis zum Jahr 2017. Betriebe, die in der Krise von den Banken ohnehin nur schwer Geld bekommen, werden jetzt auch noch so gezwungen, dem Staat einen zinslosen Kredit bis 2017 zu gewähren.

So vergrößert man die Wirtschaftskrise. So schadet man den Arbeitsplätzen. Die deutsche Wirtschaftspolitik muss wieder von Frauen und Männern gemacht werden, die wissen, was im Mittelstand los ist. Deshalb wollen wir regieren.

Anrede,

noch nie konnten Banken sich für so niedrige Zinsen Geld leihen. Aber Mittelständler reiben sich die Augen, was die Banken dann von ihnen für Zinssätze verlangen. Wir appellieren an die Banken, ihre günstigen Bedingungen auch an die Kunden weiterzugeben.

Anrede,

unsere Mitbewerber behaupten, die FDP stehe für einen schwachen Staat. Sie haben den Liberalismus nicht verstanden. Wir Liberale bejahen den Staat. Wir wollen sogar den starken Staat. Aber ein Staat, der jeden Rauchkringel in Kneipen gesetzgeberisch vermessen will und gleichzeitig trotz größter Behörde bei der Bankenaufsicht wegschaut, das ist kein starker Staat. Das ist der schwache Staat. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der sich nicht bürokratisch in Bereiche einmischt, aus denen er sich gefälligst herauszuhalten hat.

Wenn die Staatsaufsicht versagt, ist das kein Marktversagen, sondern Regierungsversagen.

Nun hören wir von Seiten der SPD, die Liberalen seien Schuld an der Finanzkrise. Zur Erinnerung: Die SPD ist seit 11 Jahren in der Bundesregierung. Sie stellt seit 11 Jahren den Bundesfinanzminister. Für jede Regelung, die gefehlt hat, trägt ja wohl immer noch die Regierung die Verantwortung und wohl kaum die Opposition.

Wir haben als FDP bereits zu Anfang dieses Jahrzehnts eine bessere Bankenaufsicht gefordert. Hätte man damals auf Hermann Otto Solms und auf unseren viel zu früh verstorbenen Freund Günter Rexrodt gehört. Es wäre uns viel erspart geblieben.

Der Staat ist nicht der bessere Banker. Das sieht man bei den Staats- und Landesbanken. Seit Jahren rufen wir dazu auf, die Landesbanken, die kein Geschäftsmodell mehr haben, zu veräußern. Als neoliberale Politik der Privatisierung wurde das verteufelt. Hätte man auf uns gehört, wir hätten heute Milliarden in der Staatskasse und der Steuerzahler hätte nicht Milliarden Schulden am Hals. Was hätte man mit dem Geld alles machen können? Für Kinderheime, für Schulen, für Behinderte?

Töricht ist der, der in wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit einen Gegensatz sieht. Sozial ist der, der erkennt, dass alles, was man verteilen möchte, zunächst einmal erwirtschaftet werden muss. Deshalb wollen wir regieren.

Anrede,

bei uns fällt keiner durch den Rost. Wer sich selbst nicht helfen kann, der kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Für uns ist Nächstenliebe keine staatliche Dienstleistung, sondern die Hinwendung des Menschen zum Menschen.

Liberale Sozialpolitik begnügt sich nicht mit der Forderung nach immer höheren Hartz IV-Sätzen. Liberale Sozialpolitik sorgt dafür, dass immer weniger Menschen auf Hartz IV angewiesen sind und baut Brücken ins Berufsleben. Es ist nicht sozial, wenn Familien in dritter Generation vom Sozialstaat leben und sich darin eingerichtet haben. Wo Kinder es gar nicht mehr kennen, dass ihre Eltern morgens aufstehen, ihnen Frühstück machen und dann zur Arbeit gehen. Was soll denn daran sozial sein? Hartz IV darf nicht zum Lebensentwurf werden. Die anderen wollen sich mit Steuergeldern Ruhe erkaufen. Wir wollen mit guter Politik die Menschen zurück ins Berufsleben holen. Das ist fair und gerecht.

Anrede,

die beste Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Bildungspolitik.

In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft stärker darüber, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in Deutschland. Wir wollen ein Bildungssystem, das von Anfang an Chancengerechtigkeit garantiert, ohne Ergebnisgleichheit am Ziel herstellen zu wollen. Jeder soll es schaffen können. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems bestimmt über die Durchlässigkeit der Gesellschaft.

Um im Unterricht mitzukommen, müssen Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache können. Deutsch in den Schulen zu sprechen, ist doch viel wichtiger als deutsch ins Grundgesetz zu schreiben.

Bildung und Ausbildung beinhalten die Vermittlung von Werten und Tugenden: Respekt vor dem Gegenüber, Toleranz gegenüber anderen Ansichten und die Fähigkeit, Konflikte friedfertig miteinander auszutragen.

Der feste Glaube daran, seine Ziele verwirklichen zu können, macht junge Menschen stark. Selbstverwirklichung wird heutzutage schon als Egozentrik angesehen. Wer sich selbst verwirklichen will, bekommt gleich das Etikett "Generation Ich" angeklebt. Wer seinen eigenen Weg gehen will, riskiert oft genug den Vorwurf, eigenwillig zu sein. Eigenwilligkeit gilt den Gleichförmigen als Makel. Für uns Liberale ist es ein schönes Kompliment. Wenn jemand eigenwillig ist, hat er einen eigenen Willen.

Wir sollten Jugendliche zu einem eigenen Willen ermutigen. Ihre Talente und Kreativität müssen gefördert und nicht abgeschliffen werden. Das ist der gelebte Geist der Aufklärung. Der eigene Wille befähigt den Menschen, für sich selbst und seinen Nächsten Verantwortung zu übernehmen. Das persönliche Verantwortungsbewusstsein des Menschen für seine Mitmenschen wird die soziale Gerechtigkeit in unserem Land immer besser gewährleisten als jede staatliche Umverteilungsbürokratie es je könnte.

Bildung ist mehr als Broterwerb. Der Ausfall von Musikunterricht in Grund- und Hauptschulen beträgt im Durchschnitt 63 Prozent. Wir entfernen uns vom Humboldt"schen Bildungsideal. Wir Liberale haben Bildung als Bürgerrecht erfunden. Bildung als Bürgerrecht muss heute in Deutschland neu erfunden werden. Deshalb wollen wir regieren.

Anrede,

es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten so genannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.

Das eine ist, dass die Regierung zu wenig Respekt vor den Bürgerrechten hat. Das andere ist, dass die Gesellschaft das nicht still hinnehmen darf. Wenn wir Liberale gegen uferlose Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Regierungsvorhaben zu Felde ziehen, hören wir manchmal: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten".

Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum per Video überwacht wurden?

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"?

Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Rechtlose. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Deshalb wollen wir regieren.

Der Schutz des Eigentums, für den unser Grundgesetz steht, darf beim geistigen Eigentum nicht aufhören. Kunst, Kultur, geistiger Fortschritt werden in Deutschland veröden, wenn Künstlern, Kulturschaffenden und Autoren ihr geistiges Eigentum im Internet enteignet wird. Der Schutz von Eigentum ist weit mehr als ein unverzichtbarer Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Wesensmerkmal des Rechtsstaates.

Wie oft hören wir Liberale den Vorwurf: Wer für Bürgerrechte eintritt, der sei ein Sicherheitsrisiko. Sicherheitsrisiko sind diejenigen, die unsere Polizisten gegen Gewalt im Stich lassen. 5000 Polizistinnen und Polizisten waren rund um den 1. Mai in Berlin im Einsatz. 479 wurden dabei verletzt. Ein Polizist berichtet nach dem Einsatz:

"Als der Umzug bei uns auftauchte, wurden wir sofort bespuckt, beleidigt, beworfen, bedroht. Plötzlich flogen Steine auf uns, (…). Doch wir durften nicht reagieren. Der Einsatzleiter gab den Befehl: Umzug passieren lassen! Keine Festnahmen! Wir waren entsetzt. Die Straftäter marschierten an uns vorbei und lachten uns aus. (…) Die Polizei hat an diesem Tag rechtsfreie Räume zugelassen. (…) Ich habe keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen!"

Wenn der normale Bürger mit seinem Auto für fünf Minuten falsch parkt, hat er sofort ein Ticket. Aber wenn kriminelle Linksautonome ein paar Ecken weiter Autos anzünden, dann entscheidet sich der Berliner Innensenator der rot-roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie nach dem Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen. Statt diese Kriminellen festzunehmen, werden Wasserwerfer abgezogen. Das legt die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates.

Toleranz ist gut, aber niemals gegenüber der immer wiederkehrenden Gewalt der Intoleranz. Der demokratische Rechtsstaat darf sich niemals arrangieren mit der Intoleranz von Extremisten, nicht von rechts außen, aber auch nicht von links außen. Dafür stehen wir als Kraft der Mitte. Deshalb wollen wir regieren.

Anrede,

auch international gilt: Wir setzen nicht auf das Recht des Stärkeren, sondern auf die Stärke des Rechts. Der Respekt vor der Würde des Menschen - das ist die Grenze, ab der aus dem Prinzip der Nichteinmischung gemeinsame Verantwortung wird. Wer hier ehrlich auftritt, gewinnt mehr Glaubwürdigkeit als jener, der leisetritt und Deutschland im Ausland nur als oberster Handelsvertreter repräsentiert. Heinrich Böll hat uns ins Stammbuch geschrieben: Es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die innere Angelegenheit der Menschenrechte.

Westliche Toleranz und aufgeklärter Liberalismus funktionieren nur, wenn sie der Intoleranz mit klarer Ablehnung begegnen. Regime, die Frauen genital verstümmeln oder ihren Mädchen Bildung verweigern, die Terror exportieren, müssen den Druck der Völkergemeinschaft spüren.

Es ist nicht Aufgabe deutscher Entwicklungshilfe, dort Machthaber zu stabilisieren, wo Regierungen dauerhaft, systematisch und ohne Besserung Menschenrechte verletzen. Kluge Außenpolitik ist interessengeleitet und werteorientiert.

Die Stärke deutscher Außenpolitik hängt nicht zuerst mit der Truppenstärke zusammen, sondern mit diplomatischer Klugheit, mitmenschlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Kraft. Das macht vor allem anderen unsere politische und moralische Autorität aus.

Wir danken den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern für ihre aufopfernde Arbeit. Und wir danken den Soldatinnen und Soldaten, die zum Beispiel in Afghanistan für Deutschland ihren Dienst tun und für unsere Werte und unsere Sicherheit mit Leib und Leben einstehen.

Anrede,

das Europäische Modell ist das Modell der Kooperation. Kooperation hat die Gräben nach dem 2. Weltkrieg überwunden. Kooperation hat den eisernen Vorhang des Kalten Krieges durchbrochen.

Die deutsche Außen- und Europapolitik, sie ist geprägt von Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und übrigens auch von Ralf Dahrendorf, dessen 80. Geburtstag wir gerade feiern durften.

Diese Tradition erfolgreicher Europapolitik wollen wir bei der Europawahl fortsetzen. Liberale Europapolitik, sie hat gerade in diesen Tagen wieder ein überall sichtbar strahlendes Gesicht: Silvana Koch-Mehrin und auch ihre Mitstreiter im Europäischen Parlament. Wir unterstützen Euch hier in Hannover dabei, dass Ihr am 7. Juni das beste Europawahlergebnis in der Geschichte der FDP erzielen werdet. Ihr hättet es verdient.

Natürlich kann man die Politik von Europa auch kritisieren. Beim Glühbirnenverbot kann man ja auch wirklich die Fassung verlieren. Aber wir dürfen den Blick aufs Ganze nicht verlieren: Wenn uns Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden, es hätte sich schon gelohnt.

Wir Europäer können niemanden auf der Welt, auch nicht im Nahen Osten, zu Frieden zwingen. Aber vielleicht können wir Europäer mit unserem Kooperationsmodell Vorbild für Frieden in der Welt sein.

Anrede,

es ist Zeit für eine Renaissance der Abrüstungspolitik. Anfang 2009 haben Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Helmut Schmidt mit ihrer Berliner Erklärung ein beeindruckendes Dokument für Frieden und Abrüstung vorgelegt. Präsident Obama hat sich die Abrüstung gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft auf die Fahnen geschrieben und Russland scheint diesen Weg mitgehen zu wollen. Dabei ist klar: wer die nukleare Abrüstung will, muss auch die konventionelle Abrüstung wollen.

Der Abzug der verbliebenen taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland wäre eine angemessene Reaktion auf diese Dynamik. Deutschland muss sich wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die Abrüstung zu ihrer Sache machen. Deshalb wollen wir regieren.

Anrede,

am heutigen Tag vor 35 Jahren, am 15. Mai 1974, wurde Walter Scheel zum vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wir senden ihm die herzlichen Grüße des Parteitages.

Vor knapp 20 Jahren wurde Otto Graf Lambsdorff hier in Hannover zum ersten Bundesvorsitzenden der gesamtdeutschen FDP gewählt. Ihre Leistung für die Sache der Freiheit wird die FDP nie vergessen.

Ja, die Deutsche Einheit, sie war eine große Leistung des Freiheitswillens vieler Menschen. Wolfgang Gerhardt hat dazu gestern in seiner großen Rede im Deutschen Bundestag gesagt:

"Das Grundgesetz hat eine Einladung an 18 Millionen Deutsche immer ausgesprochen und diese haben die Einladung schließlich auch mit dem Eindrücken der Mauer vom Osten her und mit einer ersten erfolgreichen friedlichen Revolution angenommen. Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt worden, es war die immer ausgestreckte Hand, es war die Hoffnung für Millionen."

Die deutsche Einheit war auch eine große Leistung politischer Staatskunst. Daran haben viele mitgewirkt. Aber der Architekt der Deutschen Einheit sitzt hier: Unser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher.

Wir Liberale sind stolz auf die großartige Lebensleistung unserer drei Ehrenvorsitzenden. Wir verdanken ihnen viel, unser Land verdankt ihnen viel. Wir Liberale haben in der Geschichte gezeigt, dass wir mit Verantwortung umgehen können. Macht um jeden Preis war nie unser Ziel. Verantwortung für Deutschland ist unser Streben.

Anrede,

wir haben in Deutschland inzwischen rund 5500 kommunale Mandatsträger. Mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger sind allein in diesem Jahr in die FDP eingetreten. Wir freuen uns auf Ihr Engagement.

Und dass bei den 8 Kommunalwahlen in diesem Jahr mehr Kandidatinnen und Kandidaten für die FDP antreten als jemals zuvor, ist zwar keine Schlagzeile wert, sagt aber mehr aus als jede Umfrage.

Anrede,

in den letzten zwei Jahren hatten wir insgesamt zehn Wahlen zu bestehen. Bei allen Wahlen haben wir zugelegt. Unsere Freunde in den Ländern, sie haben in diesem Zeitraum Regierungsbeteiligung in Niedersachsen verteidigt, in Bayern und in Hessen errungen. Wir gratulieren Philipp Rösler und Walter Hirche, Martin Zeil und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und in Hessen unserem erfolgreichsten Wahlkämpfer seit Jahrzehnten Jörg-Uwe Hahn.

Auf dem Bundesparteitag vor zwei Jahren haben Sie Präsidium und Bundesvorstand gewählt.

Ich danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unseren vielen Helferinnen und Helfern. Und ich danke besonders unserem Generalsekretär Dirk Niebel, der manchmal eine sehr undankbare Aufgabe hat, und er hat sie hervorragend gemeistert. Für den Fall meiner Wiederwahl werde ich Dirk Niebel erneut als Ihren Generalsekretär vorschlagen.

Wir waren als Team erfolgreich:
Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper, Hermann Otto Solms, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Philipp Rösler, Dirk Niebel. Alle gemeinsam. Unsere Stärke ist Klarheit und Geschlossenheit. Wir sind in der Führung nicht immer einer Meinung, aber wir dienen immer unserer gemeinsamen liberalen Sache. Das hat der FDP gut getan. Darum bewirbt sich dieses Team wieder auf diesem Parteitag bei Ihnen.

Vor uns liegen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg. Christoph Hartmann aus dem Saarland, Holger Zastrow aus Sachsen, Uwe Barth aus Thüringen und Hans-Peter Goetz aus Brandenburg, mit ihnen setzen wir bei diesen Landtagswahlen nicht auf Platz. Wir setzen auf Sieg. Wir wollen in diesen Ländern mitregieren. Wir haben die richtigen Persönlichkeiten und das richtige Programm. Und nur wir Freien Demokraten sind diejenigen, die Rot-Rot verhindern können.

Anrede,

machen wir uns nichts vor: Wenn es im nächsten Deutschen Bundestag eine linke Mehrheit gibt, dann wird es auch in der nächsten Legislaturperiode eine linke Regierung geben. Vielleicht noch mit einer Großen Koalition als Übergangslösung. Wir haben in Hessen vor Rot-Rot-Grün gewarnt. Die SPD hat "niemals nimmer" gesagt. Wir warnen auch jetzt vor Rot-Rot-Grün. Die SPD sagt wieder "niemals nimmer". Aber in der nächsten Woche tritt die SPD bei der Bundespräsidentenwahl an, um mit Hilfe von Linken und Grünen unseren anerkannten Bundespräsidenten aus dem Amt zu wählen. Ypsilanti lässt grüßen. Deshalb, Bürgerinnen und Bürger, lasst Euch nicht hinter die Fichte führen.

Anrede,

trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten. Wir wissen auch, dass einige in der Union schon längst mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulieren. Nicht, dass sie bei Rot-Rot-Grün aufwachen. Deswegen müssen wir klarmachen: Wer raus will aus der Großen Koalition und wer eine Linksregierung verhindern will, der hat nur eine Wahl: Diesmal FDP.

Und deshalb machen wir auch keinen Lagerwahlkampf. Wir werben für eine starke FDP. Wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst dann Koalitionspartner. Kein Ministerposten kann so wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien und unsere Wähler verraten. Das haben wir am Abend der Bundestagswahl 2005 bewiesen. Das haben wir allen in Hessen gezeigt. Unser Wort gilt.

Auf diesem Bundesparteitag beschließen wir unser Regierungsprogramm. Für uns sprechen unser Programm und unsere Glaubwürdigkeit.
Wir haben bewiesen: Wir halten Wort. Deshalb wollen wir regieren. Nicht, damit einige von uns etwas werden können, sondern damit es allen in Deutschland besser geht.