10.09.2014Die EU-Sanktionen sind zwar beschlossen aber noch nicht in Kraft, weil Finnland für einen Aufschub votiert hatte. EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Zögerlichkeit der Finnen als eine Niederlage für die Außenpolitik Europas. „Die Tatsache, dass Finnland in allerletzter Minute Muffensausen bekommen hat, die hat dazu geführt, dass wir jetzt in dieser unangenehmen Situation sind.“ Der russische Präsident Wladimir Putin lache sich nun ins Fäustchen.
Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Banken, Rüstungs- und Energiekonzerne, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten geeinigt hatten, sind bis auf Weiteres nicht in Kraft getreten. Die EU will warten, ob und wie sich der Waffenstillstand in der Ostukraine und der Friedensplan, den die Staatschefs der Ukraine und Russlands ausgehandelt haben, auf die Lage im Land auswirken. Der stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments sieht dies allerdings eher als Zeichen der Schwäche gegenüber Russland: „Sanktionen, die nicht in Kraft sind, sind einfach keine.“
Die aktuelle Situation ist für Lambsdorff ein Beweis für den dringenden Reformbedarf bei den europäischen Entscheidungsmechanismen: „Es zeigt, dass dieses Einstimmigkeitsprinzip in Europa eben ein wirkliches Problem ist - und das müssen wir dringend loswerden.“ Denn es wäre „eine Frage der Glaubwürdigkeit gewesen“, gegenüber Russland in der Sanktionsfrage Konsequenz zu zeigen und sich auf die militärische Abrüstung zu konzentrieren. „Wir haben jetzt bei den Wirtschaftssanktionen eine Situation, in der sich Wladimir Putin vermutlich ins Fäustchen lacht“, so Lambsdorff im Interview mit "Deutschlandradio Kultur".
Die gemeinsame Militärübung von NATO und Ukraine, die im Schwarzen Meer abgehalten wurde, sei kontraproduktiv gewesen, mahnte Lambsdorff. Er führte aus: „Solche Manöver bestätigen ja im Grunde das, was in Moskau befürchtet wird, nämlich dass es hier um eine geopolitische Einkreisung Russlands geht. Die militärische Eskalation, in die ist Russland eingestiegen - und jetzt lassen wir uns als Westen darauf ein. Ich halte das für ganz verkehrt.“
Putin lacht sich ins Fäustchen
Die EU-Sanktionen sind zwar beschlossen aber noch nicht in Kraft, weil Finnland für einen Aufschub votiert hatte. EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Zögerlichkeit der Finnen als eine Niederlage für die Außenpolitik Europas. „Die Tatsache, dass Finnland in allerletzter Minute Muffensausen bekommen hat, die hat dazu geführt, dass wir jetzt in dieser unangenehmen Situation sind.“ Der russische Präsident Wladimir Putin lache sich nun ins Fäustchen.
Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Banken, Rüstungs- und Energiekonzerne, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten geeinigt hatten, sind bis auf Weiteres nicht in Kraft getreten. Die EU will warten, ob und wie sich der Waffenstillstand in der Ostukraine und der Friedensplan, den die Staatschefs der Ukraine und Russlands ausgehandelt haben, auf die Lage im Land auswirken. Der stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments sieht dies allerdings eher als Zeichen der Schwäche gegenüber Russland: „Sanktionen, die nicht in Kraft sind, sind einfach keine.“
Die aktuelle Situation ist für Lambsdorff ein Beweis für den dringenden Reformbedarf bei den europäischen Entscheidungsmechanismen: „Es zeigt, dass dieses Einstimmigkeitsprinzip in Europa eben ein wirkliches Problem ist - und das müssen wir dringend loswerden.“ Denn es wäre „eine Frage der Glaubwürdigkeit gewesen“, gegenüber Russland in der Sanktionsfrage Konsequenz zu zeigen und sich auf die militärische Abrüstung zu konzentrieren. „Wir haben jetzt bei den Wirtschaftssanktionen eine Situation, in der sich Wladimir Putin vermutlich ins Fäustchen lacht“, so Lambsdorff im Interview mit "Deutschlandradio Kultur".
NATO-Manöver war unklug
Die gemeinsame Militärübung von NATO und Ukraine, die im Schwarzen Meer abgehalten wurde, sei kontraproduktiv gewesen, mahnte Lambsdorff. Er führte aus: „Solche Manöver bestätigen ja im Grunde das, was in Moskau befürchtet wird, nämlich dass es hier um eine geopolitische Einkreisung Russlands geht. Die militärische Eskalation, in die ist Russland eingestiegen - und jetzt lassen wir uns als Westen darauf ein. Ich halte das für ganz verkehrt.“