04.12.2014Kremlchef Wladimir Putin wettert in seiner Rede an die Nation gegen den Westen. Damit führt er Russland auf einen Irrweg, meint Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der FDP im EP. „Die Rede des russischen Präsidenten verbindet zwei Motive, die in absehbarer Zeit leider keine Entspannung erwarten lassen: Russland als Opfer und Putin als Retter. Beides ist falsch.“
Denn: „Russland wird vom Westen nicht bedroht und Wladimir Putin führt Russland nicht etwa zu neuer Stärke, sondern auf einen politischen und wirtschaftlichen Irrweg.“
Für Alexander Graf Lambsdorff ist in dieser Situation „eine Partnerschaft nicht denkbar, unabhängig von punktuell notweniger Zusammenarbeit in Einzelfragen.“ Nicht zuletzt, weil Russland durch die Unterstützung der Separatisten einen unerklärten Krieg in der Ostukraine führt und seine Nachbarländer bedroht. Daher stehe für die FDP auch eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 oder eine Lockerung der Sanktionen „derzeit nicht auf der Tagesordnung.“ Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Waffen oder Verteidigungstechnologie.
Für die FDP ist eine klare Positionierung gegen die aggressive Politik des Kremls nicht gleichbedeutend mit einer Abwendung von der russischen Bevölkerung, stellt Lambsdorff klar. Er meint: „Die Aufhebung der Visumspflicht für russische Studentinnen und Studenten, die Ausweitung russischsprachiger Medienangebote und die Stärkung von Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort könnten hierbei einen wichtigen Beitrag leisten."
Putin führt Russland auf einen Irrweg
Kremlchef Wladimir Putin wettert in seiner Rede an die Nation gegen den Westen. Damit führt er Russland auf einen Irrweg, meint Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der FDP im EP. „Die Rede des russischen Präsidenten verbindet zwei Motive, die in absehbarer Zeit leider keine Entspannung erwarten lassen: Russland als Opfer und Putin als Retter. Beides ist falsch.“
Denn: „Russland wird vom Westen nicht bedroht und Wladimir Putin führt Russland nicht etwa zu neuer Stärke, sondern auf einen politischen und wirtschaftlichen Irrweg.“
Putin ist mit seiner traditionellen Ansprache in die Rolle eines Opfers des Westens geschlüpft. Russland werde sich nicht einer Unterwerfungspolitik des Westens beugen, hieß es da. Erwartungsgemäß rechtfertigte der Präsident auch sein weiteres aggressives Vorgehen in der Ukraine - und wetterte gegen die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Mit Blick auf die Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland ist er überzeugt, sie würden dem Westen „erheblich schaden“. Für Moskau seien sie aber auch ein Ansporn. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele.“ Putin schickte auch deutliche Drohungen in Richtung der "Gegner seines Landes".
Partnerschaft derzeit nicht denkbar
Für Alexander Graf Lambsdorff ist in dieser Situation „eine Partnerschaft nicht denkbar, unabhängig von punktuell notweniger Zusammenarbeit in Einzelfragen.“ Nicht zuletzt, weil Russland durch die Unterstützung der Separatisten einen unerklärten Krieg in der Ostukraine führt und seine Nachbarländer bedroht. Daher stehe für die FDP auch eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 oder eine Lockerung der Sanktionen „derzeit nicht auf der Tagesordnung.“ Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Waffen oder Verteidigungstechnologie.
Für die FDP ist eine klare Positionierung gegen die aggressive Politik des Kremls nicht gleichbedeutend mit einer Abwendung von der russischen Bevölkerung, stellt Lambsdorff klar. Er meint: „Die Aufhebung der Visumspflicht für russische Studentinnen und Studenten, die Ausweitung russischsprachiger Medienangebote und die Stärkung von Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort könnten hierbei einen wichtigen Beitrag leisten."