29.04.2017Die FDP setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort. Auf der Tagesordnung stehen weitere Wahlen zum Parteivorstand. Im Zentrum steht aber das Wahlprogramms, das von Generalsekretärin Nicola Beer eingebracht wird. Der erste Tag war geprägt von der Wahl des Parteipräsidiums und der Rede von FDP-Chef Christian Lindner. Der gab als Losung aus: "Deutschland braucht eine Agenda 2030." Und: "In die Wahlen dieses Jahres gehen wir ohne Koalitionsaussage", ruft er gegen Ende seiner 80-minütigen Parteitagsrede den Delegierten zu. "Wir lassen uns nicht zu nützlichen Idioten irgendwelcher beliebigen Koalitionen machen." Eine Presseschau.
"Energisch und frei" habe der FDP-Chef die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen, berichtet Dana Heide für das Handelsblatt. "Die Partei ist in Aufbruchstimmung", konstatiert sie. Lindner habe mit der politischen Konkurrenz abgerechnet. Deswegen sollen auf einem Sonderparteitag vor der Wahl auch Projekte beschlossen werden, die für dei Freien Demokraten unverhandelbar seien.
"Bildung und Digitalisierung - klar, auch radikale Steuersenkungen - haben sich die Freien Demokraten für die Bundestagswahl auf die Fahnen geschrieben. Das ist löblich, würde sich aber nur dann von anderen Parteien positiv absetzen, wenn die FDP es nicht nur umfangreicher, sondern auch anders machen wollte", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Presseschau: Die FDP ist wieder da
Die FDP setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort. Auf der Tagesordnung stehen weitere Wahlen zum Parteivorstand. Im Zentrum steht aber das Wahlprogramms, das von Generalsekretärin Nicola Beer eingebracht wird. Der erste Tag war geprägt von der Wahl des Parteipräsidiums und der Rede von FDP-Chef Christian Lindner. Der gab als Losung aus: "Deutschland braucht eine Agenda 2030." Und: "In die Wahlen dieses Jahres gehen wir ohne Koalitionsaussage", ruft er gegen Ende seiner 80-minütigen Parteitagsrede den Delegierten zu. "Wir lassen uns nicht zu nützlichen Idioten irgendwelcher beliebigen Koalitionen machen." Eine Presseschau.
Stefan Braun schreibt in der Süddeutschen Zeitung über das "verdammt tiefe Loch" aus dem die Freien Demokraten nach 2013 klettern mussten. "Sie ist ja nicht nur aus dem Bundestag geflogen. Mit Häme wurden alle Fehler, Pannen und Streitereien aufgelistet, um zu belegen, dass die Erben eines Theodor Heuss auch auf Dauer im Parlament nichts mehr zu suchen hätten." Es sei zwar noch nicht entschieden, ob die Freien Demokraten in den Bundestag zurückkehren würden, allerdings sei eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung gelungen. "Die FDP will keine kleine Klientelpartei, sondern deutlich mehr sein", konstatiert Braun.
"Energisch und frei" habe der FDP-Chef die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen, berichtet Dana Heide für das Handelsblatt. "Die Partei ist in Aufbruchstimmung", konstatiert sie. Lindner habe mit der politischen Konkurrenz abgerechnet. Deswegen sollen auf einem Sonderparteitag vor der Wahl auch Projekte beschlossen werden, die für dei Freien Demokraten unverhandelbar seien.
"Bildung und Digitalisierung - klar, auch radikale Steuersenkungen - haben sich die Freien Demokraten für die Bundestagswahl auf die Fahnen geschrieben. Das ist löblich, würde sich aber nur dann von anderen Parteien positiv absetzen, wenn die FDP es nicht nur umfangreicher, sondern auch anders machen wollte", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Für mehr Balance zwischen Freiheit und Staat
Armin Lehrmann konstatiert im Tagesspiegel: "In einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen scheint, muss die Politik den riesigen Haufen an Problemen und Gefahren für die Bürger sezieren, muss sagen, welche Themen wir warum anpacken müssen." Die FDP habe ihre Zeit genutzt, um Fehler aufzuarbeiten. Lehmann verdeutlichte, dass die FDP gebraucht werde, um "in einem möglichen Dreierbündnis für die Balance von Freiheit und Staat stehen und für eine Politik der Akzente. Dafür bräuchten wir sie."
In der Nord-West Zeitung kommentieren Werner Herpell und Ruppert Mayr: "Die FDP wird wieder umworben – als Mehrheitsbeschafferin. Das erzeugt bei den Liberalen einerseits Euphorie. Andererseits verunsichert es zumindest die Parteispitze. Denn bloße Mehrheitsbeschafferin wollen die Liberalen nach dem Absturz 2013 nie wieder sein."
Gregor Mayntz schreibt in der Rheinischen Post: "Es war wahrlich ein weiter Weg vom 'Alles vorbei'-Gefühl zum 'Alles ist möglich' der Liberalen. 3500 neue Mitglieder allein seit Jahresbeginn: Die Stimmung im Wahljahr ist ideal, die Umfragewerte sind es noch nicht." Allerdings müssten sich potenzielle Koalitionspartner darauf einstellen, dass die FDP in Zukunft nicht mehr so günstig zu haben sein werde. "Dann doch lieber in die Opposition. Aber auch da hat man die FDP vier Jahre schmerzlich vermisst."