06.03.2014Die Zivilgesellschaft sollte zeigen, dass sie für ausländerfeindliche Demonstranten keinen Raum lässt, sagt die Justizministerin.
Angesichts der Proteste gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „In Deutschland gibt es ein rechtsextremes Potenzial, das fremdenfeindlich agiert und das auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt.“ Spätestens seit 2011, als die NSU-Mordserie bekannt wurde, gebe es dafür bei allen öffentlichen Institutionen Wachsamkeit. „Deshalb ist es wichtig, klar Präsenz zu zeigen. Mit Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum.“
Panikmache vor einer „Asylschwemme“ wies sie zurück. „1992 gab es über 400.000 Asylbewerber und eine emotionale Debatte. Da sind wir heute lange nicht“, sagte die Bundesjustizministerin. Bis Juni wurden in Deutschland rund 48.000 Anträge auf Asyl gestellt. Ein Problem sei aber, dass viele Kommunen nicht auf den durch Bürgerkriege am Rande Europas ausgelösten neuen Anstieg der Asylsuchenden vorbereitet waren und extreme Einheizer die Verunsicherung der Anwohner ausnutzen. Für die Ministerin ist klar „Wir müssen aber die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wo es Probleme gibt, sollten sich die Beteiligten an einen Tisch setzen und Lösungen suchen. Da haben sie dann auch eine Stimme“.
Präsenz zeigen gegen Rechts
Die Zivilgesellschaft sollte zeigen, dass sie für ausländerfeindliche Demonstranten keinen Raum lässt, sagt die Justizministerin.
Angesichts der Proteste gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „In Deutschland gibt es ein rechtsextremes Potenzial, das fremdenfeindlich agiert und das auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt.“ Spätestens seit 2011, als die NSU-Mordserie bekannt wurde, gebe es dafür bei allen öffentlichen Institutionen Wachsamkeit. „Deshalb ist es wichtig, klar Präsenz zu zeigen. Mit Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum.“
Panikmache vor einer „Asylschwemme“ wies sie zurück. „1992 gab es über 400.000 Asylbewerber und eine emotionale Debatte. Da sind wir heute lange nicht“, sagte die Bundesjustizministerin. Bis Juni wurden in Deutschland rund 48.000 Anträge auf Asyl gestellt. Ein Problem sei aber, dass viele Kommunen nicht auf den durch Bürgerkriege am Rande Europas ausgelösten neuen Anstieg der Asylsuchenden vorbereitet waren und extreme Einheizer die Verunsicherung der Anwohner ausnutzen. Für die Ministerin ist klar „Wir müssen aber die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wo es Probleme gibt, sollten sich die Beteiligten an einen Tisch setzen und Lösungen suchen. Da haben sie dann auch eine Stimme“.
Patrick Döring erklärte: "Kein Nachbar freut sich, wenn eine Immobilie in seiner unmittelbaren Umgebung umgenutzt wird in ein Flüchtlingsheim." Der FDP-Generalsekretärverweist aber auch auf die andere Seite der Medaille: "Wir haben auch eine besondere Verpflichtung gegenüber Christen aus Syrien und anderen, hier zu helfen. So wie den Deutschen in einer düsteren Zeit auch geholfen wurde."
Löning: Wir wollen mit dieser rechten Hetze nichts zu tun haben
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, warnte vor rechter Hetze gegenüber Flüchtlingen. „Es ist menschenverachtend, auf dem Rücken von Menschen, die großes Leid erfahren haben, rechte Politik zu machen und Leute aufzuhetzen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er appellierte an alle Berliner, die Hetze zu ignorieren und daran zu denken, „welch schwere Zeiten Berlin schon durchgemacht hat und dass wir für viele Flüchtlinge heute ein Ort des Friedens und der Hoffnung sind“. Der FDP-Politiker stellte klar: „Wir als Berliner wollen mit der rechten Hetze nichts zu tun haben.“
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