FDPBürgerschaftswahl 2015Politisches Monopol der SPD auflösen
04.08.2014Bei der nächsten Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 will Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding die absolute Mehrheit der SPD brechen. Denn diese tue der Stadt nicht gut, ist die Liberale überzeugt. Im Sommerinterview mit der "taz" sprach sie über den anstehenden Wahlkampf. Dabei komme den Themen Schuldenbremse und Olympia sowie der Flüchtlings-, Schul- und Verkehrspolitik eine besondere Bedeutung zu.
Die FDP-Fraktionschefin zeigte sich erfreut über die Bilanz der Liberalen in der Opposition. "Die SPD hat vielen unserer Vorschläge zugestimmt, etwa bei der Durchlässigkeit des Schulsystems, der Transparenz der Ergebnisse des Schul-TÜVs oder der Sicherung von Aufenthaltsrechten behinderter jugendlicher Flüchtlinge", erläuterte sie.
Beim Haushalt hörten die Gemeinsamkeiten allerdings auf. "Wir stehen klar dafür, mit dem Geld auszukommen, das in der Kasse ist, statt künftige Generationen mit Schulden zu überhäufen", unterstrich Suding. Sie kritisierte, dass es den Sozialdemokraten bei der Konsolidierung des Haushalts deutlich an Ehrgeiz fehle. Die Liberale forderte mehr Tempo beim Schuldenabbau und mahnte, dass Haushalte häufig in guten Zeiten ruiniert würden. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind jetzt gut, die Steuereinnahmen sprudeln, und die dürfen wir nicht für dauerhafte neue Ausgaben verwenden, sondern müssen sie zum Abbau der Schulden einsetzen", machte Suding klar.
Städtische Beteiligung auf das Wesentliche einschränken
Die FDP setzt sich außerdem für weniger städtische Einmischung an unnötigen Stellen ein. "Zum Beispiel das Busunternehmen Reisering: Im Bus unabhängig vom ÖPNV verreisen zu können, ist keine städtische Pflichtaufgabe", hob die Liberale hervor. "Wenn es um hoheitliche Aufgaben geht, kann eine städtische Beteiligung sinnvoll sein", betonte Suding. "Da geht es um öffentliche Vorsorge. Sozialer Wohnungsbau, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung zum Beispiel."
Unter den hunderten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung gehörten allerdings viele verkauft, deren Leistungen genauso gut von Privaten angeboten werden könnten. Beispielsweise der städtische Ökostromanbieter Hamburg Energie sollte privatisiert werden. "Wir haben in Hamburg viele Ökostromanbieter, die Kunden können also auswählen. Der Staat sollte nicht mit einem subventionierten städtischen Unternehmen in diesen funktionierenden Wettbewerb eingreifen", forderte Suding.
Olympia hätte hohen Mehrwert für Hamburg
Mit Blick auf die Debatte um künftige Olympische Spiele in Hamburg verdeutlichte Suding, dass diese einen unglaublich hohen Nutzen für die Stadt haben könnten. "Infrastrukturprojekte würden schneller umgesetzt und es würde den Bekanntheitsgrad Hamburgs in der ganzen Welt erhöhen", betonte sie. Es gelte zu zeigen, dass ein nachhaltiges und sozialverträgliches Olympia ohne Gigantomanie möglich sei. Für die Stätten, die extra gebaut würden, brauche die Stadt ein durchdachtes Konzept der Weiternutzung nach den Spielen. "Es geht nicht, Großbauten zu errichten, die hinterher niemand braucht oder deren Unterhalt unbezahlbar ist, so wie bei den Winterspielen in Sotschi oder jetzt in Brasilien mit Fußball-Stadien, die nach der WM leer stehen werden. Das können und wollen wir in Hamburg nicht", unterstrich Suding.
Politisches Monopol der SPD auflösen
Bei der nächsten Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 will Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding die absolute Mehrheit der SPD brechen. Denn diese tue der Stadt nicht gut, ist die Liberale überzeugt. Im Sommerinterview mit der "taz" sprach sie über den anstehenden Wahlkampf. Dabei komme den Themen Schuldenbremse und Olympia sowie der Flüchtlings-, Schul- und Verkehrspolitik eine besondere Bedeutung zu.
Die FDP-Fraktionschefin zeigte sich erfreut über die Bilanz der Liberalen in der Opposition. "Die SPD hat vielen unserer Vorschläge zugestimmt, etwa bei der Durchlässigkeit des Schulsystems, der Transparenz der Ergebnisse des Schul-TÜVs oder der Sicherung von Aufenthaltsrechten behinderter jugendlicher Flüchtlinge", erläuterte sie.
Beim Haushalt hörten die Gemeinsamkeiten allerdings auf. "Wir stehen klar dafür, mit dem Geld auszukommen, das in der Kasse ist, statt künftige Generationen mit Schulden zu überhäufen", unterstrich Suding. Sie kritisierte, dass es den Sozialdemokraten bei der Konsolidierung des Haushalts deutlich an Ehrgeiz fehle. Die Liberale forderte mehr Tempo beim Schuldenabbau und mahnte, dass Haushalte häufig in guten Zeiten ruiniert würden. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind jetzt gut, die Steuereinnahmen sprudeln, und die dürfen wir nicht für dauerhafte neue Ausgaben verwenden, sondern müssen sie zum Abbau der Schulden einsetzen", machte Suding klar.
Städtische Beteiligung auf das Wesentliche einschränken
Die FDP setzt sich außerdem für weniger städtische Einmischung an unnötigen Stellen ein. "Zum Beispiel das Busunternehmen Reisering: Im Bus unabhängig vom ÖPNV verreisen zu können, ist keine städtische Pflichtaufgabe", hob die Liberale hervor. "Wenn es um hoheitliche Aufgaben geht, kann eine städtische Beteiligung sinnvoll sein", betonte Suding. "Da geht es um öffentliche Vorsorge. Sozialer Wohnungsbau, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung zum Beispiel."
Unter den hunderten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung gehörten allerdings viele verkauft, deren Leistungen genauso gut von Privaten angeboten werden könnten. Beispielsweise der städtische Ökostromanbieter Hamburg Energie sollte privatisiert werden. "Wir haben in Hamburg viele Ökostromanbieter, die Kunden können also auswählen. Der Staat sollte nicht mit einem subventionierten städtischen Unternehmen in diesen funktionierenden Wettbewerb eingreifen", forderte Suding.
Olympia hätte hohen Mehrwert für Hamburg
Mit Blick auf die Debatte um künftige Olympische Spiele in Hamburg verdeutlichte Suding, dass diese einen unglaublich hohen Nutzen für die Stadt haben könnten. "Infrastrukturprojekte würden schneller umgesetzt und es würde den Bekanntheitsgrad Hamburgs in der ganzen Welt erhöhen", betonte sie. Es gelte zu zeigen, dass ein nachhaltiges und sozialverträgliches Olympia ohne Gigantomanie möglich sei. Für die Stätten, die extra gebaut würden, brauche die Stadt ein durchdachtes Konzept der Weiternutzung nach den Spielen. "Es geht nicht, Großbauten zu errichten, die hinterher niemand braucht oder deren Unterhalt unbezahlbar ist, so wie bei den Winterspielen in Sotschi oder jetzt in Brasilien mit Fußball-Stadien, die nach der WM leer stehen werden. Das können und wollen wir in Hamburg nicht", unterstrich Suding.