16.04.2014Im Brandenburger Landtag wollte der BER-Sonderausschuss erneut Fragen zur weiteren Finanzierung des Flughafens klären. Doch es kam zum Eklat: Der Sonderausschuss zum BER platzte am Nachmittag. Nicht nur, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn wortlos aus dem Sitzungssaal verschwand. Zudem standen aussagefähige Entscheidungsträger nicht zur Verfügung. „Die heutige Ausschusssitzung drohte zu einer reinen Showveranstaltung zu verkommen“, sagte FDP-Fraktionschef Gregor Beyer.
Der Sonderausschuss zum Flughafen BER wurde per Landtagsbeschluss eingesetzt, um alle entscheidenden Fragen zum Flughafen zu erörtern. Doch zum wiederholten Male haben es die Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgezogen, dem Ausschuss fernzubleiben. „Diese Missachtung der parlamentarischen Arbeit ist angesichts der neuerlichen Berichte über Bauverzögerungen und zusätzlichen Finanzbedarf von über einer Milliarde Euro nicht mehr hinnehmbar“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsfraktionen am Montag.
Geschäftsführer Hartmut Mehdorn war bis fünf Minuten vor Beginn der Sitzung anwesend und verschwand dann aus nicht geklärten Gründen, auch BER-Finanzchefin Heike Fölster soll im Haus gewesen sein, betrat jedoch den Sitzungsraum gar nicht erst. Daraufhin wurde die Sitzung des BER-Sonderausschusses bis 22.30 Uhr unterbrochen. Denn: Die zwei fehlenden Aufsichtsräte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Christian Görke (beide Linke), die in den Ausschuss zitiert worden sind, waren verhindert.
FDP-Fraktionschef Gregor Beyer hatte keinerlei Verständnis für das Verhalten des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung des BER: „Von der Landesregierung war einzig Ministerpräsident Woidke anwesend. Der hat bisher weder an Aufsichtsratssitzungen noch an Gesellschafterversammlungen teilgenommen und ist daher zu den Kernfragen gar nicht aussagefähig. Die heutige Ausschusssitzung drohte zu einer reinen Showveranstaltung zu verkommen.“
Schon im Vorfeld der Sitzung hatte Beyer moniert, die Erklärung des BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit „es sei genügend Spielraum für 2014 da“, klinge aus seinem Mund wie eine Drohung. Dass sowohl der Finanz- als auch der Wirtschaftsminister ihre Teilnahme an der Sitzung des Sonderausschusses abgesagt hätten, sei man vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Zahlen nicht bereit zu akzeptieren.
Ab 22:30 Uhr mussten Brandenburgs Aufsichtsratsmitglieder vor dem BER-Sonderausschuss dann Auskunft geben. Demnach reichen die Finanzreserven der Flughafengesellschaft für den BER in diesem Jahr zwar aus, doch 2015 reicht das vorhandene Geld nur noch etwa zweieinhalb Monate aus. Wann und wie der Hauptstadtflughafen fertig wird – das bleibt weiterhin offen.
Politischer Blindflug am BER
Im Brandenburger Landtag wollte der BER-Sonderausschuss erneut Fragen zur weiteren Finanzierung des Flughafens klären. Doch es kam zum Eklat: Der Sonderausschuss zum BER platzte am Nachmittag. Nicht nur, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn wortlos aus dem Sitzungssaal verschwand. Zudem standen aussagefähige Entscheidungsträger nicht zur Verfügung. „Die heutige Ausschusssitzung drohte zu einer reinen Showveranstaltung zu verkommen“, sagte FDP-Fraktionschef Gregor Beyer.
Der Sonderausschuss zum Flughafen BER wurde per Landtagsbeschluss eingesetzt, um alle entscheidenden Fragen zum Flughafen zu erörtern. Doch zum wiederholten Male haben es die Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgezogen, dem Ausschuss fernzubleiben. „Diese Missachtung der parlamentarischen Arbeit ist angesichts der neuerlichen Berichte über Bauverzögerungen und zusätzlichen Finanzbedarf von über einer Milliarde Euro nicht mehr hinnehmbar“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsfraktionen am Montag.
Geschäftsführer Hartmut Mehdorn war bis fünf Minuten vor Beginn der Sitzung anwesend und verschwand dann aus nicht geklärten Gründen, auch BER-Finanzchefin Heike Fölster soll im Haus gewesen sein, betrat jedoch den Sitzungsraum gar nicht erst. Daraufhin wurde die Sitzung des BER-Sonderausschusses bis 22.30 Uhr unterbrochen. Denn: Die zwei fehlenden Aufsichtsräte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Christian Görke (beide Linke), die in den Ausschuss zitiert worden sind, waren verhindert.
FDP-Fraktionschef Gregor Beyer hatte keinerlei Verständnis für das Verhalten des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung des BER: „Von der Landesregierung war einzig Ministerpräsident Woidke anwesend. Der hat bisher weder an Aufsichtsratssitzungen noch an Gesellschafterversammlungen teilgenommen und ist daher zu den Kernfragen gar nicht aussagefähig. Die heutige Ausschusssitzung drohte zu einer reinen Showveranstaltung zu verkommen.“
Schon im Vorfeld der Sitzung hatte Beyer moniert, die Erklärung des BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit „es sei genügend Spielraum für 2014 da“, klinge aus seinem Mund wie eine Drohung. Dass sowohl der Finanz- als auch der Wirtschaftsminister ihre Teilnahme an der Sitzung des Sonderausschusses abgesagt hätten, sei man vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Zahlen nicht bereit zu akzeptieren.
Ab 22:30 Uhr mussten Brandenburgs Aufsichtsratsmitglieder vor dem BER-Sonderausschuss dann Auskunft geben. Demnach reichen die Finanzreserven der Flughafengesellschaft für den BER in diesem Jahr zwar aus, doch 2015 reicht das vorhandene Geld nur noch etwa zweieinhalb Monate aus. Wann und wie der Hauptstadtflughafen fertig wird – das bleibt weiterhin offen.