30.04.2014Die jüngste Präsidentschaftswahl in Algerien lässt Zweifel an der künftigen Stabilität des Landes aufkommen. Im Hintergrundbericht durchleuchtet die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit im Land, Andrea Nüsse, die politischen Spannungen. Die Stiftungsexpertin bedauert, dass die Hälfte der Bevölkerung der Wahl fern blieb oder ungültige Stimmzettel abgab – damit habe Algerien die Chance auf einen Transformationsprozess verpasst.
Bei der Wahl wurde der schwerkranke Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika für eine vierte Amtszeit mit offiziell 81,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seit einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kann Bouteflika kaum noch sprechen und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. "Daher ist nun noch undurchsichtiger, wer in Zukunft die Entscheidungen treffen wird. An der Macht bleibt eine intransparente Clique aus Militärs und Geschäftsleuten", so Nüsse.
Die Stiftungsexpertin erklärt, dass das Regime hart gegen jegliche Form von Dissens und öffentlicher Protest vorgehe. Damit scheine allerdings eine noch größere Instabilität vorprogrammiert, warnt Nüsse. 2013 hatte es etwa 13.000 Streiks und Demonstrationen in Algerien gegeben. Die meisten seien wirtschaftlich motiviert gewesen: "Für höhere Gehälter und bessere Infrastruktur, gegen Übergriffe der Sicherheitskräfte. Zukünftig wird der Unmut über die politische Aussichtslosigkeit hinzukommen. Auch terroristische Anschläge könnten zunehmen", führt die Stiftungsexpertin aus.
Im Bericht analysiert Nüsse außerdem die Aussichten der oppositionellen Parteien. Sie erklärt: Entscheidend für die politische Weiterentwicklung im Land werde sein, ob sich die verschiedenen Machtkonstellationen in der Opposition effektiv organisieren und eventuell zusammenschließen. Darüber hinaus müssten sich die politischen Parteien zur Zivilgesellschaft hin öffnen und eine echte Partnerschaft für politische Veränderung anbieten.
Politische Stagnation in Algerien
Die jüngste Präsidentschaftswahl in Algerien lässt Zweifel an der künftigen Stabilität des Landes aufkommen. Im Hintergrundbericht durchleuchtet die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit im Land, Andrea Nüsse, die politischen Spannungen. Die Stiftungsexpertin bedauert, dass die Hälfte der Bevölkerung der Wahl fern blieb oder ungültige Stimmzettel abgab – damit habe Algerien die Chance auf einen Transformationsprozess verpasst.
Bei der Wahl wurde der schwerkranke Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika für eine vierte Amtszeit mit offiziell 81,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seit einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kann Bouteflika kaum noch sprechen und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. "Daher ist nun noch undurchsichtiger, wer in Zukunft die Entscheidungen treffen wird. An der Macht bleibt eine intransparente Clique aus Militärs und Geschäftsleuten", so Nüsse.
Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst
Die Stiftungsexpertin erklärt, dass das Regime hart gegen jegliche Form von Dissens und öffentlicher Protest vorgehe. Damit scheine allerdings eine noch größere Instabilität vorprogrammiert, warnt Nüsse. 2013 hatte es etwa 13.000 Streiks und Demonstrationen in Algerien gegeben. Die meisten seien wirtschaftlich motiviert gewesen: "Für höhere Gehälter und bessere Infrastruktur, gegen Übergriffe der Sicherheitskräfte. Zukünftig wird der Unmut über die politische Aussichtslosigkeit hinzukommen. Auch terroristische Anschläge könnten zunehmen", führt die Stiftungsexpertin aus.
Im Bericht analysiert Nüsse außerdem die Aussichten der oppositionellen Parteien. Sie erklärt: Entscheidend für die politische Weiterentwicklung im Land werde sein, ob sich die verschiedenen Machtkonstellationen in der Opposition effektiv organisieren und eventuell zusammenschließen. Darüber hinaus müssten sich die politischen Parteien zur Zivilgesellschaft hin öffnen und eine echte Partnerschaft für politische Veränderung anbieten.