18.08.2016Bremen gönnt sich laut eines Gutachtens von allen Stadtstaaten die teuerste Verwaltung. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner fordert eine Kürzung der Bezüge von Politikern. Auf der Liste der Freien Demokraten stehen unter anderem der Bürgerschaftspräsident, die Vizepräsidenten sowie die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter. "Bremens Lehrer, Eltern, Schüler, Arbeitnehmer und Beamte schnallen schon länger den Gürtel enger. Nun ist die Politik dran", begründete Steiner ihren Vorstoß.
Mit der Kürzung der Zulagen allein werde die angespannte Haushaltslage allerdings nicht gelöst, räumte die Freidemokratin ein. Allerdings werde dadurch "ein wichtiges und überfälliges Zeichen" gesetzt, indem auch bei den Abgeordneten gespart werde. "Das mag nicht jedem Betroffenen gefallen. Es ist jedoch vollkommen absurd, dass zum Beispiel ein Fraktionsvorsitzender im Bremer Halbtagsparlament fast genauso viel verdient, wie der Kollege im 25-mal größeren NRW." Dies sei keinem Menschen in Bremen zu vermitteln, konstatierte Steiner.
Die Freien Demokraten schlagen aus diesem Grund vor, die Bezüge des Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden vom 2,5-fachen der normalen Abgeordnetendiät auf das Doppelte zu kürzen. Bei den Vizepräsidenten und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden soll künftig das 1,5-fache der Diät ausreichen.
Politik muss den Gürtel enger schnallen
Bremen gönnt sich laut eines Gutachtens von allen Stadtstaaten die teuerste Verwaltung. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner fordert eine Kürzung der Bezüge von Politikern. Auf der Liste der Freien Demokraten stehen unter anderem der Bürgerschaftspräsident, die Vizepräsidenten sowie die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter. "Bremens Lehrer, Eltern, Schüler, Arbeitnehmer und Beamte schnallen schon länger den Gürtel enger. Nun ist die Politik dran", begründete Steiner ihren Vorstoß.
Mit der Kürzung der Zulagen allein werde die angespannte Haushaltslage allerdings nicht gelöst, räumte die Freidemokratin ein. Allerdings werde dadurch "ein wichtiges und überfälliges Zeichen" gesetzt, indem auch bei den Abgeordneten gespart werde. "Das mag nicht jedem Betroffenen gefallen. Es ist jedoch vollkommen absurd, dass zum Beispiel ein Fraktionsvorsitzender im Bremer Halbtagsparlament fast genauso viel verdient, wie der Kollege im 25-mal größeren NRW." Dies sei keinem Menschen in Bremen zu vermitteln, konstatierte Steiner.
Die Freien Demokraten schlagen aus diesem Grund vor, die Bezüge des Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden vom 2,5-fachen der normalen Abgeordnetendiät auf das Doppelte zu kürzen. Bei den Vizepräsidenten und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden soll künftig das 1,5-fache der Diät ausreichen.