16.12.2014Nach Ansicht der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist die Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Bürger anderer Staaten dürften nicht diskriminiert werden. So heißt in einem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Liberalen halten Dobrindts Pläne ohnehin für eine teure Schnapsidee. "Wir meinen: Die Autofahrer zahlen bereits genug", so die FDP-Politiker Sebastian Körber und Daniel Föst. FDP-Parteivize Uwe Barth sagt: "Der Bundesverkehrsminister sollte jetzt die Brücke nutzen, die ihm die EU-Kommission für einen Rückzug von seinen Mautplänen baut: Was nicht geht, das geht nicht."
Am Mittwoch will die Bundesregierung die deutsche Pkw-Maut beschließen, aber deren Aus ist wohl schon absehbar. Denn die EU-Kommissarin für Verkehr, Violetta Bulc, hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit einem Stopp der Pläne gedroht. Die EU-Behörde könnte unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen, an dessen Ende auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen könnte.
"Niemand steht als Verlierer da, der noch rechtzeitig die Kurve kriegt. Auch seine Wähler würden es Alexander Dobrindt danken, wenn er sich nun mit ganzer Konzentration auf die wichtigen Infrastrukturaufgaben konzentriert", empfiehlt FDP-Vize Uwe Barth die Abkehr von der Maut.
"Kritiker haben es immer schon gesagt, jetzt hat Dobrindt es schwarz auf weiß: Seine PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht", kommentierten die Körber und Föst die Einschätzung der Verkehrskommissarin. Demnach würde auch der überarbeitete Gesetzestext auf einen "Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung" hinauslaufen.
Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP Bayern, Sebastian Körber lautet die Konsequenz: "Will Dobrindt seine Maut EU-konform machen, muss er auch die Deutschen zur Kasse bitten - damit hätte die CSU ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen." Dabei nehme der Staat über verkehrsbezogene Abgaben wie Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe oder KFZ-Steuer jährlich über 53 Milliarden Euro ein. „Die FDP fordert, dieses Geld konsequent in den Bau und Erhalt von Straßen zu investieren", so Körber.
Noch eine andere Wendung haben die Maut-Pläne genommen. Die neue Regelung Dobrindts würde laut „Spiegel“-Recherchen deutschen Autofahrern die Möglichkeit bieten, die Maut vom Staat zurückzufordern, wenn sie ausschließlich auf Kreis- und Landstraßen fahren. Für Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ein Stück aus dem Tollhaus.
Er sagt: "Verkehrsminister Dobrindt hat die Einnahmen seiner Maut schon immer viel zu optimistisch berechnet. Da unterm Strich nur ausländische Autofahrer belastet werden sollen, wären die Einnahmen so gering, dass sie nicht mal die Systemkosten der Maut decken. Wenn sich deutsche Autofahrer nun auch noch von der Maut befreien lassen können, wird das Ganze endgültig zum Draufzahlergeschäft.“ Künftig müssten Behörden auch noch Fahrtenbücher prüfen – „was für ein bürokratischer Unfug.“ Zudem werfe die elektronische Kennzeichen-Erfassung gravierende datenschutzrechtliche Fragen auf. Das Fazit der Liberalen lautet: „Die PKW-Maut ist eine teure Schnapsidee und gehört ad acta gelegt."
PKW-Maut ist teure Schnapsidee
Nach Ansicht der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist die Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Bürger anderer Staaten dürften nicht diskriminiert werden. So heißt in einem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Liberalen halten Dobrindts Pläne ohnehin für eine teure Schnapsidee. "Wir meinen: Die Autofahrer zahlen bereits genug", so die FDP-Politiker Sebastian Körber und Daniel Föst. FDP-Parteivize Uwe Barth sagt: "Der Bundesverkehrsminister sollte jetzt die Brücke nutzen, die ihm die EU-Kommission für einen Rückzug von seinen Mautplänen baut: Was nicht geht, das geht nicht."
Am Mittwoch will die Bundesregierung die deutsche Pkw-Maut beschließen, aber deren Aus ist wohl schon absehbar. Denn die EU-Kommissarin für Verkehr, Violetta Bulc, hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit einem Stopp der Pläne gedroht. Die EU-Behörde könnte unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen, an dessen Ende auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen könnte.
"Niemand steht als Verlierer da, der noch rechtzeitig die Kurve kriegt. Auch seine Wähler würden es Alexander Dobrindt danken, wenn er sich nun mit ganzer Konzentration auf die wichtigen Infrastrukturaufgaben konzentriert", empfiehlt FDP-Vize Uwe Barth die Abkehr von der Maut.
"Kritiker haben es immer schon gesagt, jetzt hat Dobrindt es schwarz auf weiß: Seine PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht", kommentierten die Körber und Föst die Einschätzung der Verkehrskommissarin. Demnach würde auch der überarbeitete Gesetzestext auf einen "Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung" hinauslaufen.
Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP Bayern, Sebastian Körber lautet die Konsequenz: "Will Dobrindt seine Maut EU-konform machen, muss er auch die Deutschen zur Kasse bitten - damit hätte die CSU ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen." Dabei nehme der Staat über verkehrsbezogene Abgaben wie Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe oder KFZ-Steuer jährlich über 53 Milliarden Euro ein. „Die FDP fordert, dieses Geld konsequent in den Bau und Erhalt von Straßen zu investieren", so Körber.
Maut ist bürokratischer Unfug
Noch eine andere Wendung haben die Maut-Pläne genommen. Die neue Regelung Dobrindts würde laut „Spiegel“-Recherchen deutschen Autofahrern die Möglichkeit bieten, die Maut vom Staat zurückzufordern, wenn sie ausschließlich auf Kreis- und Landstraßen fahren. Für Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ein Stück aus dem Tollhaus.
Er sagt: "Verkehrsminister Dobrindt hat die Einnahmen seiner Maut schon immer viel zu optimistisch berechnet. Da unterm Strich nur ausländische Autofahrer belastet werden sollen, wären die Einnahmen so gering, dass sie nicht mal die Systemkosten der Maut decken. Wenn sich deutsche Autofahrer nun auch noch von der Maut befreien lassen können, wird das Ganze endgültig zum Draufzahlergeschäft.“ Künftig müssten Behörden auch noch Fahrtenbücher prüfen – „was für ein bürokratischer Unfug.“ Zudem werfe die elektronische Kennzeichen-Erfassung gravierende datenschutzrechtliche Fragen auf. Das Fazit der Liberalen lautet: „Die PKW-Maut ist eine teure Schnapsidee und gehört ad acta gelegt."