FDPApple vs. FBI

Mahnwache: Verschlüsselung ist ein Grundrecht

Mahnwache der FDP BayernMahnwache: Finger weg von unseren Handys – Verschlüsselung ist ein Grundrecht
25.02.2016

Während sich die Datenschutz-Debatte um die FBI-Forderungen an Apple bislang vor allem in den Medien abspielte, haben sich die  FDP und Piratenpartei zum Protest formiert: Sie hielten am Rindermarkt in München eine Mahnwache  unter dem Motto „Finger weg von unseren Handys – Verschlüsselung ist ein Grundrecht“ ab. Sie wollten damit ein Zeichen gegen den Versuch amerikanischer Behörden setzen, Apple zum Einbau einer Sicherheitslücke in seine Mobiltelefone zu drängen. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst drückte seinen Respekt davor aus, dass sich das Unternehmen diesem Ansinnen verweigert hat.

"Wir unterstützen Apple bei seinem Bemühen um die Bewahrung der Privatheit von Daten auf unseren Mobilfunkgeräten. Kein Unternehmen soll gezwungen werden, seine Produkte gegen den Willen seiner Kunden mit Hintertüren und damit sicherheitsrelevanten Schwachstellen auszurüsten."

Brief- und Fernmeldegeheimnis hat als Grundrecht Verfassungsrang

Jimmy Schulz, Bezirksvorsitzender der oberbayerischen FDP und im FDP-Bundesvorstand für Netzpolitik zuständig, erklärte: "Das Brief- und Fernmeldegeheimnis hat als Grundrecht Verfassungsrang. Um diesem Grundrecht auch in der digitalen Welt Geltung zu verschaffen, muss der Staat den Bürgern ermöglichen, ihre Kommunikation zu verschlüsseln – ohne Hintertüren, die auch von Kriminellen und Terroristen ausgenutzt werden können."

Andreas Keck, Vorsitzender der Münchner FDP und stv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes, ergänzte: "Es darf nicht sein, dass Unternehmen gezwungen werden, ihre Produkte absichtlich schlechter zu machen und Hintertürchen einbauen zu müssen, damit Justizbehörden oder Geheimdienste Zugang zu privatesten Daten bekommen. Das wäre ja so, als müssten die Hersteller von Haustüren grundsätzlich dem Staat einen Generalschlüssel für alle Wohnungen aushändigen. Das Nein von Apple gegenüber dem FBI nötigt mir trotz allerlei anderer Kritik an diesem Konzern Respekt ab. Tim Cook, bleiben Sie standhaft!“

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