PINKWART: Haushaltssperre jetzt und nicht erst Ende des Jahres

BERLIN. Zu den Meldungen über eine von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beabsichtigten Haushaltssperre erst nach einem möglichen Wahlsieg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas PINKWART:

Aussagen der Union über den Erlass einer Haushaltssperre erst nach einem möglichen Wahlsieg - also Ende September - werden der aktuellen Haushaltssituation nicht gerecht. Der Bundesfinanzminister, wollte er diesem Land noch einen letzten Dienst erweisen, muss sofort eine Haushaltssperre für den laufenden Haushalt erlassen. Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen negativen Haushaltsentwicklung keinen Grund, weitere vier Monate bis zum Wahltag verstreichen zu lassen. Die Notbremse muss jetzt angezogen werden angesichts eines Haushaltsrisikos von annähernd 20 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von gut 40 Milliarden Euro. Wir haben keine Zeit zu verlieren, es muss jetzt gehandelt werden. Da der rot-grünen Bundesregierung die Kraft fehlen wird, notwendigerweise einen Nachtragshaushalt mit einem Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen, ist zumindest sofort eine Haushaltssperre zu erlassen, um vor allem bei den Verwaltungsausgaben vorhandenes Einsparpotential kurzfristig zu generieren.

Susanne Bühler
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