PINKWART: Die Feigheit vor der Wahrheit

BERLIN. Zu den Meldungen über die Absicht der Bundesregierung, keinen Haushaltsentwurf 2006 vorlegen zu wollen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas PINKWART:

Verweigert der Bundesfinanzminister dem Parlament und der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf 2006, so ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Rot-Grün politisch am Ende ist. Dies ist ein politischer Offenbarungseid. Hans Eichel hat längst aufgegeben.
Annähernd 200 Milliarden Euro neue Schulden durch Rot-Grün sprechen eine deutliche Sprache. So liegt das aktuelle Haushaltsrisiko für den Bundeshaushalt 2005 bei gut 20 Milliarden Euro. Für einen vorzulegenden Haushalt 2006 käme Bundesfinanzminister Eichel nicht umhin, sollte er endlich mal einen realistischen Haushalt vorlegen wollen, eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro auszuweisen.
Rot-Grün hat den Bundeshaushalt unter Führung von Gerhard Schröder und unter Verantwortung von Hans Eichel voll gegen die Wand gefahren. Rot-Grün ist gescheitert, weil sie sich vor der Konsolidierung gedrückt haben und die notwendigen Reformen nur halbherzig angegangen sind. Mit Tricksen, Tarnen und Täuschen haben sie viel zu lange versucht, vom wahren Ausmaß der Haushaltskrise abzulenken.
Ich fordere Hans Eichel auf, vor den Neuwahlen dem Land noch einen letzten Dienst zu erweisen und das Parlament und die Öffentlichkeit durch einen Haushaltsentwurf 2006 über die wahre Situation aufzuklären.

Isabella Pfaff
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