PILTZ/WOLFF: Bundeswehr-Diskussion war Wahlkampfgetöse
BERLIN. Zur heute und morgen stattfindenden Sicherheitskonferenz zur Fußball-WM und den Äußerungen des bayerischen CSU-Innenministers Beckstein, auch ohne neue Einsatzkompetenzen der Bundeswehr sei die Sicherheit gewährleistet, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, und der Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid WOLFF:
Das Land braucht ein durchdachtes Konzept für einen angemessenen Einsatz der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Die FDP hat immer Maßnahmen unterstützt, die diesem Ziel gerecht werden. Sie hat aber auch immer darauf hingewiesen, dass die Bürgerrechte dabei nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und die Verfassungsgrundsätze eingehalten werden. Die Forderungen aus der Union, die Bundeswehr im Innern für polizeiliche Zwecke einsetzen zu wollen, war in diesem Zusammenhang eine völlig überflüssige Diskussion, die nur zur Verunsicherung der Bürger und der Fußball-Fans beigetragen hat. In der Union haben mittlerweile auch die ersten erkannt, dass der polizeiliche Einsatz der Bundeswehr völlig überzogen ist. Nach der geltenden Rechtslage ist der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der unbewaffneten Katastrophenhilfe möglich. Die FDP hat einen solchen möglichen Einsatz immer befürwortet.
Es ist beruhigend zu hören, dass selbst CSU-Minister Günther Beckstein die Sicherheit der Fußball-WM auch ohne Bundeswehreinsatz gesichert sieht. Mit diesem Eingeständnis wird klar, dass die aufgeblasene Diskussion dem Vorfeld der Landtagswahlen und nicht der Sache geschuldet war.
Die Veranstaltungen der Fußball-WM in Deutschland werden so sicher sein, wie das menschenmöglich ist. Dazu wird auch die heutige Konferenz der WM-Sicherheitsexperten in Berlin beitragen.
Knut Steinhäuser
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