PILTZ: Wiefelspütz macht Stimmung mit der Not der Hochwasserbetroffenen
BERLIN. Zu der Forderung des innenpolitischen Sprechers der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Kompetenzen des Bundes bei der Katastrophenhilfe auszuweiten, erklärt die in der FDP-Bundestagsfraktion für den Katastrophenschutz zuständige Abgeordnete, Gisela PILTZ:
Dieter Wiefelspütz und die SPD machen wieder einmal Stimmung mit dem Hochwasser, das für die betroffenen Menschen eine persönliche und zum Teil finanzielle Katastrophe ist.
Anstatt rechtzeitig und konkret zu handeln, wenn den Gefahren noch wirksam begegnet werden kann, erschöpft sich die sozialdemokratische Katastrophenschutzpolitik in bloßen Ankündigungen, und dies auch nur, wenn man sich davon Zuspruch der Bürger erhofft.
Die Forderung mag in der Sache vernünftig sein, doch hätte sie längst realisiert werden können. In der Föderalismuskommission hat die SPD mit ihrem Innenminister Otto Schily keinen Wert auf eine entsprechende Änderung gelegt und trägt außerdem Mitverantwortung dafür, dass die Verhandlungen über eine Neuordnung der Kompetenzen im Grundgesetz letztlich gescheitert sind.
Im Falle ihrer Regierungsbeteiligung wird die FDP den Bevölkerungsschutz zu einem Schwerpunktthema machen. Für ein Kompetenzgerangel ist dabei kein Platz. Es wird darum gehen, die personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung der beteiligten Stellen zu verbessern und Sicherheitslücken zu schließen. Hierzu zählen die Einführung eines bundeseinheitlichen Warnsystems und des längst überfälligen Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
Susanne Bühler
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