PILTZ: Verfassungsgrundsätze dürfen der Fußball-WM nicht zum Opfer fallen
BERLIN. Zum Beginn der zweitägigen Innenministerkonferenz der unionsgeführten Länder erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Ich appelliere an die Innenminister, nicht vor dem Hintergrund der Fußball-WM alle datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Maßstäbe fallen zu lassen. Es muss selbstverständlich für die kommende Fußball-WM sichergestellt sein, dass sich Deutschland als freundliches und sicheres Land der Welt repräsentieren kann. Das wird die FDP-Bundestagsfraktion unterstützen. Allerdings wird dieses Ziel nicht durch den Bundeswehreinsatz im Innern oder die Erfassung aller Mautdaten zu Fahndungszwecken erreicht. Denn mit militärischen Mitteln oder der Totalüberwachung wird Deutschland der Welt nur eines zeigen: Dass es sich darauf versteht, Grundrechte immer weiter auszuhöhlen.
Susanne Bühler
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