PILTZ: Totalkontrolle ist eines Rechtsstaats unwürdig

BERLIN. Zu den Meldungen, dass sich die Zahl der Kontoabfragen von April auf Juni 2005 mehr als verdoppelt hat, erklärt die Sprecherin für Datenschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Dass die Konten der Bürger nun systematisch durchleuchtet werden und das automatisierte Abrufen der Stammdaten der Wegbereiter dafür ist, war bei der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2005 vorauszusehen. Wer beispielsweise das von ihm geführte Vereinskonto bei der Steuererklärung nicht angibt, provoziert damit die Einsichtnahme in die Kontobewegungen aller seiner Konten und Depots. So im Monat Juni nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bereits 798 Mal geschehen.
Die FDP fordert die Abschaffung dieses flächendeckenden und nahezu unbeschränkten Zugriffs von Behördensachbearbeitern auf Konto- und Depotdaten der Bürger. Wir wollen die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und halten die verdachtslose Totalkontrolle der Bevölkerung eines Rechtsstaats für unwürdig.
In den ersten Wochen seit der neuen Regelung wurden täglich mehr als 2.000 Bürger daraufhin überprüft, ob und über wie viele Konten oder Depots sie verfügen. Diese Überprüfung erfolgt automatisch und wird sich - wenn die bisherigen technischen Hindernisse beseitigt sind - auf wahrscheinlich 50.000 Abfragen täglich, also bis zu 13 Millionen pro Jahr erhöhen.
Jedwede Ungereimtheit kann dabei zum Anlass genommen werden, die vollständigen Kontobewegungen für die Behörden zu offenbaren, wie dies jetzt vermehrt erfolgt.
Um die verfassungsrechtlich geforderte Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten, ist die Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitalerträge, wie sie die FDP anmahnt und der Bundesfinanzminister leider nur angekündigt hat, besser geeignet als die Kontenabfrage.
Hierdurch wird einerseits die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleistet und die Besteuerung von Zinseinkünften sichergestellt. Andererseits werden das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden und die Daten der einzelnen Bürger zuverlässig geschützt.

Bettina Lauer
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