PILTZ: Steinmeier muss aufklären, warum er im Fall Zammar geschwiegen hat

BERLIN. Zu Meldungen, dass sich der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits im Sommer 2002 mit dem Fall Zammar befasst habe, erklärt die innenpolitische Sprecherinder FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Der Fall Zammar und die Verwicklung der früheren rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wird immer undurchsichtiger. Warum hat Frank-Walter Steinmeier, der offenbar bereits im Sommer 2002 mit dem genannten Fall befasst war, nicht gegenüber dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats Protest eingelegt? Des Weiteren bleibt unklar, warum deutsche Behörden den nach Syrien entführten Deutschen Mohammed Haydar Zammar vernehmen durften. Hier muss Frank-Walter Steinmeier dem Parlament und den Bürgern Rede und Antwort stehen. Ob in einem Untersuchungsausschuss oder nicht, wird sich in wenigen Tagen entscheiden. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, was vorgefallen ist.

Susanne Bühler
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