PILTZ: Status Quo bei den Regelungen zu den Unterkunftskosten ist ein kleiner Erfolg für Kommunen
BERLIN. Zu Meldungen, dass Bundesarbeitsminister Franz Müntefering im kommenden Jahr den gleichen Bundesanteil an die Kommunen zahlen will, wie in diesem Jahr, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering, die Beteiligung des Bundes bei 29,1 Prozent der Unterkunftskosten zu belassen, ist ein kleiner Erfolg für die Kommunen, bedeutet allerdings eine Belastung für den Bundeshaushalt von 3,5 Milliarden Euro. Damit bleibt für die Kommunen alles beim Alten. Städte und Gemeinden werden nicht mehr Geld im kommenden Jahr zur Verfügung haben, um in kommunale Projekte zu investieren. Das Geld hätten sie aber bitter nötig, um dringende Investitionen tätigen zu können. Bei permanent steigenden Ausgaben für die Kommunen muss der von Franz Müntefering vorgeschlagene Status Quo schon als ein Schritt in die richtige Richtung für die Städte und Gemeinden gewertet werden.
Knut Steinhäuser
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