PILTZ: SPD stimmt BKA-Novelle aus koalitionstaktischen Gründen zu

BERLIN. Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses zur BKA-Novelle erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Rechtsstaatliche Heldentaten sehen anders aus. SPD-Chef Kurt Beck hat sich die Butter vom Brot nehmen lassen. Die geplante BKA-Novelle ist keinesfalls so harmlos, wie Kurt Beck den Eindruck erwecken will. Würde der Entwurf Gesetz, wäre das BKA nicht wieder zu erkennen. Es entstünde so etwas wie eine Superpolizei nach dem Vorbild des FBI, die im Kampf gegen den Terror fast alles darf. Die umstrittene Online-Durchsuchung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Hinzukommen sollen umfassende verdeckte Ermittlungsbefugnisse, wie der Einsatz von V-Leuten, die Überwachung von Telefon und E-Mailverkehr, die Durchführung von Rasterfahndungen oder die Abfrage von Verbindungsdaten. Das sind Maßnahmen, wie man sie eigentlich eher bei den Nachrichtendiensten als bei der Polizei erwarten würde. Und das alles ohne ausreichende Kontrolle. Im Gegenteil: Der Richtervorbehalt und die Benachrichtigungspflichten sollen zurückgedrängt und der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umgangen werden. Hinzu kommt, dass das BKA im Bereich der Terrorismusbekämpfung fast immer den Hut aufhaben wird, teilweise sogar, ohne die Länder informieren zu müssen. Die Landeskriminalämter werden dem BKA faktisch unterstellt und auf die Aufgabe der Amtshilfe reduziert. Es ist skandalös, dass sich die SPD offensichtlich auf all dies eingelassen hat. Umso mehr appelliere ich an die Länder, die BKA-Novelle zu stoppen. Es wäre beschämend für die Politik, wenn wieder einmal Karlsruhe die Notbremse ziehen müsste.
1066-piltz-bka-novelle.pdf