PILTZ: Schluss mit Beschwichtigungstaktik
BERLIN. Zu Presseberichten, wonach der BND von der flächendeckenden und anlasslosen Erfassung von Telekommunikations- und Internetdaten durch den US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA wusste und aktiv um Daten aus den Programmen der NSA ersuchte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Bundesnachrichtendienst muss im Parlamentarischen Kontrollgremium jetzt ohne Wenn und Aber alle Fakten offenlegen. Schon jetzt ist Vertrauen in den Rechtsstaat in der Informationsgesellschaft verloren gegangen. Dem kann man nur entgegenwirken, wenn umfassend aufgeklärt wird, ob der BND bewusst auf die Datensammlungen der NSA zugegriffen hat. Dabei muss auch auf den Tisch, was unter der Regierung Schröder nach den Anschlägen von 2001 an Zugeständnissen gemacht wurde und wie damals die Grundlagen für diese weitreichende Zusammenarbeit gelegt wurden.
Die Bundesregierung muss der US-Regierung deutlich machen, dass es inakzeptabel ist, wenn US-Geheimdienste den Medien mehr erzählen als dem Bundesinnenminister bei seinem Besuch in Washington. Die Beteuerungen, endlich für Transparenz zu sorgen, sind vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. Beschwichtigung ist nicht der richtige Umgang mit der umfassenden Überwachung der Kommunikation in Deutschland.
Ebenso wenig hilft aber geheuchelte Empörung. Die Scheinheiligkeit der SPD ist nicht zu überbieten: Wer für Vorratsdatenspeicherung ist, wer nach 2001 die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf nie dagewesene Weise ausgeweitet hat, der hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich als Retter der Grundrechte aufzuspielen.
Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht endlich Klarheit, was mit ihren persönlichen Daten passiert.