PILTZ: Personenbezogene Daten sind kein Freiwild

BERLIN. Zur Internetüberwachung durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz:

Nach wie vor besteht vor allem erheblicher Bedarf an Sachaufklärung. Die Ankündigung von Präsident Obama, für mehr Transparenz zu sorgen und die Programme offenzulegen, ist richtig, aber kann nur der Anfang sein.

Notwendig ist, den Verhandlungen zwischen EU und USA zum Datenschutzrahmenabkommen neuen Schwung zu geben.

Im globalen Internet sind nationale gesetzliche Regelungen nicht ausreichend. Um das Vertrauen der Kunden nicht zu enttäuschen, muss auch von den betroffenen Unternehmen erwartet werden, die ihnen anvertrauten Daten gegen Zugriff zu schützen, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Verbraucher müssen wissen, wem ihre Daten zur Verfügung gestellt werden und ob ihre persönlichen Informationen an andere private oder eben auch staatliche Stellen weitergeleitet werden.PM_Piltz_Datenschutz.pdf