PILTZ: Nur mutige Schritte helfen den Kommunen

BERLIN. Zu den Überlegungen der Union und der Stiftung Marktwirtschaft, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die FDP fühlt sich von dem Konzept der Stiftung Marktwirtschaft bestätigt und freut sich, dass auch unabhängige Finanzexperten unsere Forderung nach der Abschaffung der Gewerbesteuer unterstützen. Damit hoffen wir auch, dass wieder Bewegung in die Diskussion um die Gemeindefinanzreform kommt, die leider im Nirwana versunken ist. Die FDP begrüßt auch die Einsicht der Union, dass mit der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer den Kommunen keine dauerhafte und verlässliche Finanzgrundlage geboten werden kann. Nur durch einen umfassenden Systemwechsel ist der Ausweg aus der Finanzmisere der Städte und Gemeinden möglich. Die FDP hat einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines eigenen Hebesatzrechts auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer vorsieht. Daneben soll den Städten und Gemeinden auch ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer zukommen. Damit wäre eine sichere finanzielle Grundlage garantiert. Nur mit diesem mutigen Schritt kann den Kommunen dauerhaft geholfen werden.

Bettina Lauer
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