PILTZ: Neue Regierung muss sich zur umfassenden Gemeindefinanzreform bekennen
BERLIN. Zur Forderung des Deutschen Städtetages die Gewerbesteuer beizubehalten und zur Kostenexplosion bei Hartz IV erklärt die Expertin für Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die neue Bundesregierung darf nicht die gleichen Fehler machen wie Rot-Grün: Deren Kommunalpolitik war geprägt von einer Raubrittermentalität gegenüber den Kommunen. Das muss endlich ein Ende haben. Hierzu ist eine umfassende Gemeindefinanzreform notwendig, die die Abschaffung der Gewerbesteuer mitumfasst und den Kommunen einen sicheren Ersatz verspricht, wie das Modell der FDP-Bundestagsfraktion. Dazu muss sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag bekennen.
Einer Reform dürfen sich auch die Kommunalverbände nicht verschließen. Auch sie müssen erkennen, dass sich die Kommunalfinanzen nur mit einem deutlichen Befreiungsschlag in den Griff bekommen lassen. Eine Reanimierung der Gewerbesteuer ist Rückschritt statt Fortschritt.
Die derzeitige Kostenexplosion bei Hartz IV zeigt deutlich, wie schlampig die rot-grüne Bundesregierung gearbeitet und an den Städten und Gemeinden vorbeigehandelt hat. Mit einer konsequenten Umstellung der Verantwortung auf die Kommunen und einer klaren Finanzierungsregelung im Grundgesetz für die Kommunen wäre dieses Chaos den betroffenen Bürgern sowie den Städten und Gemeinden erspart geblieben.
Susanne Bühler
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