PILTZ: Modell der Stiftung Marktwirtschaft geht in die richtige Richtung
BERLIN. Zum Modell der Stiftung Marktwirtschaft zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Das Reformmodell der Stiftung Marktwirtschaft geht in die richtige Richtung. Nur mit der Abschaffung der Gewerbesteuer lässt sich eine Reform für unsere Städte und Gemeinden auf eine sichere finanzielle Basis stellen. Allerdings dürfen mit dem Konzept nicht neue bürokratische Hürden für die Unternehmen aufgebaut werden. Das FDP-Modell der Liberalen Gemeindefinanzreform bietet dafür den besten Ansatz. Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer und der Einführung eines eigenen Hebesatzrechts der Kommunen auf Einkommen- und Unternehmensteuer und dem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer wird den Kommunen dauerhaft geholfen. Die FDP fordert alle Beteiligten auf, die erneute Diskussion zum Anlass zu nehmen, ein grundlegendes Konzept für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zu finden.
Bettina Lauer
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