PILTZ: Kritik an Edathy an Schäuble ist Ablenkungsmanöver
BERLIN. Zur Kritik des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die von Herrn Edathy lautstark beklagte "Militarisierung der Inneren Sicherheit" ist keine Erfindung des jetzigen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Eingeleitet wurde diese verhängnisvolle Entwicklung bereits von Rot-Grün unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily. Überschritten wurde der Rubikon spätestens mit dem rot-grünen Luftsicherheitsgesetz, das den militärischen Abschuss von Passagierflugzeugen und die Tötung Unschuldiger erlaubt. Ein weiterer Tabubruch ist die Zustimmung der jetzigen Bundesregierung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene. Hierdurch werden 450 Millionen EU-Bürger, die keinen Anlass zu Ermittlungen gegeben haben, unter Generalverdacht gestellt. Sebastian Edathy, der nicht erst seit gestern in der Innenpolitik tätig ist, hätte viele Gelegenheiten gehabt, auf einen Stopp dieser Fehlentwicklungen hinzuwirken. Der heutige Angriff auf Wolfgang Schäuble soll daher offensichtlich von eigenen Fehlern und eigenem Unterlassen ablenken. Die FDP fordert Sebastian Edathy auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und zukünftig als Garant der Bürgerrechte in Erscheinung zu treten.
Bettina Lauer
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