PILTZ: Kritik an Bundesdatenschutzbeauftragten durch Bundesinnenminister entbehrt jeglicher Grundlage

BERLIN. Zur Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily am Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erklärt die Sprecherin für Datenschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily am Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar entbehrt jeglicher Grundlage. Peter Schaar hat lediglich auf die datenschutzrechtlichen Probleme bei der Einführung biometrischer Merkmale in Pässen hingewiesen und eine Verschiebung angemahnt, weil eben diese Probleme nicht hinreichend geklärt wurden. Mit der Verlängerung der Frist durch die USA zur Aufnahme der biometrischen Merkmale ist jeglicher Zeitdruck entfallen. Es sei denn, Bundesinnenminister Otto Schily möchte sich noch in dieser Legislaturperiode damit ein Denkmal setzen. Als ob es in der Innenpolitik nicht wichtigere Themen gibt, als den Bundesdatenschutzbeauftragten öffentlich anzugreifen. Daran zeigt sich, wie dünnhäutig und unsicher der Innenminister geworden ist. Er sollte die jetzige Diskussion zum Anlass nehmen, seine Position zur überstürzten Einführung der biometrischen Merkmale in Reisepässe zu überdenken und die Zeit nutzen, um ein höheres Maß an Datensicherheit zu erreichen.

Knut Steinhäuser
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