PILTZ: Kommunales Investitionsprogramm nicht ohne Gemeindefinanzreform
BERLIN. Zu der Aufforderung des SPD-Vorsitzenden Münteferings an die Kommunen, mehr Geld zu investieren, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion; Gisela PILTZ:
Die Forderung des SPD-Chefs nach mehr kommunalen Investitionen ist reine Wahlkampfpolemik. Natürlich würden die Kommunen gerne mehr investieren. Schulen, Straßen und viele weitere kommunale Einrichtungen sind teilweise so marode, dass sie dringend eine Grunderneuerung brauchen. Doch liegt es nicht am Willen der Kommunen, wie Franz Müntefering unterstellt, sondern an deren finanzieller Wirklichkeit. Die Gesamtschulden der Kommunen steigen kontinuierlich an. Das liegt daran, dass ihnen durch den Bund so viele zusätzliche Aufgaben auferlegt werden, die sie alleine nicht finanzieren können. Die Gelder, die der Bund - wenn überhaupt - den Kommunen zur Verfügung stellt, reichen bei weitem nicht aus und zielen darauf ab, die Städte und Gemeinden ruhig zu stellen. Mehr Geld für Investitionen bringen sie nicht und das weiß auch die Bundesregierung. Hier hilft nur eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Auf dieser Grundlage mehr Investitionen der Städte und Gemeinden zu verlangen ist höchst unseriös, entspricht aber wohl der gängigen rot-grünen Praxis, die ja etwas vom Schuldenmachen versteht.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Konzept zur Gemeindefinanzreform vorgelegt, mit dem die Finanzen der Kommunen wieder auf eine sichere Grundlage gestellt werden können. Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer und der Einführung des Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, der zahlt!") in das Grundgesetz können die Städte und Gemeinden wieder mehr investieren.
Susanne Bühler
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