PILTZ: Kommunale Zusammenarbeit ersetzt keine konsequente Gemeindefinanzreform
BERLIN. Zum Forum der Kommunalvereinigung (KGSt) über kommunale Zusammenarbeit als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erklärt die Expertin für Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Zusammenarbeit der Städte ist in vielen Bereichen sinnvoll. Doch das Kernproblem der ganz überwiegenden Anzahl der Städte in Deutschland ist die Handlungsunfähigkeit durch die klammen Kassen und die Perspektive, dass sich ohne durchgreifende Reformen nichts verändern wird. Mit den derzeitigen Einnahmen und den extrem hohen Ausgaben sind Vorhaben wie die Zusammenarbeit verschiedener Städte nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine umfassende Gemeindefinanzreform, die eine Abschaffung der Gewerbesteuer beinhaltet, ist die einzige dauerhafte Lösung. Neben der neuen Bundesregierung dürfen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise einer Reform nicht verschließen. Deshalb sollten sich auch die kommunalen Interessenverbände für eine umfassende Reform einsetzen und nicht für die Reanimierung der Gewerbesteuer.
Knut Steinhäuser
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