PILTZ: Keine voreilige Gewinnprognose für Kommunen möglich
BERLIN. Zu der Äußerung des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering, dass die Kommunen die Gewinner der Hartz-IV-Finanzierung seien, erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Zwar trifft es zu, dass sich die Finanzlage der Kommunen nach der sich derzeit abzeichnenden Entwicklung im Haushaltsjahr 2005 leicht verbessert hat, was u. a. auf die Übernahme von 29,1 Prozent der Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund zurückzuführen ist.
Weil aber selbst für 2005 noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, kann derzeit noch nicht abschließend vorhergesagt werden, wie sich die Haushaltslage der Kommunen im kommenden Haushaltsjahr entwickeln wird. Prognosen für das Jahr 2007 scheiden daher erst Recht aus.
Zudem muss es Ziel der Kommunalpolitik sein, den Kommunen die durch die Entlastungen geschaffenen Handlungsspielräume zu erhalten. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs, z.B. bei der Renovierung von Schulen, benötigen die Kommunen diesen Spielraum dringend, um ihre Aufgaben in verantwortungsvoller Weise zu erfüllen.
Keinesfalls sollte daher die sich derzeit abzeichnende, leichte Entspannung der Haushaltslage genutzt werden, um eine erneute Mehrbelastung der Kommunen ab dem Jahr 2007 bereits jetzt politisch vorzubereiten. Es ist traurig, dass derjenige, dem es am wenigsten schlecht geht, schon als Gewinner bezeichnet wird.
Knut Steinhäuser
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