PILTZ: Keine Panikmache zur Sicherheitslage bei der WM
BERLIN. Zu der Diskussion um den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern während der Fußball Weltmeisterschaft erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Auch der erneute Vorstoß des bayerischen Innenministers Beckstein, die Bundeswehr zur Entlastung der Polizei während der Weltmeisterschaft unter anderem im Objektschutz von Botschaftsgebäuden einzusetzen, wird von der FDP abgelehnt. Es ist völlig unsinnig, die Bundeswehr mit Aufgaben zu belasten, die in der Vergangenheit von ihr vielfach an Private abgegeben wurden. Die Bundeswehr eignet sich auch von ihrer Ausbildung her nicht als Ersatzpolizei im Innern. Da ist es in der Diskussion auch wenig hilfreich, wenn aus der Union die Angst der Menschen vor Terroranschlägen genutzt wird, um sinnvolle Abgrenzungen zwischen den Aufgaben von Armee und Polizei zu durchbrechen. Die Union muss nun endlich mit der Panikmache zur Rechtfertigung ihrer politischen Schnellschüsse aufhören. Das Land braucht vielmehr ein durchdachtes Sicherheitskonzept für einen angemessenen Polizeieinsatz gut ausgebildeter Polizeikräfte auch bei Großereignissen wie der nun anstehenden Fußballweltmeisterschaft. Beckstein fällt zum Thema Sicherheit offensichtlich nur noch der Ruf nach der Armee ein.
Knut Steinhäuser
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