PILTZ: Informationsfreiheitsgesetz ist ein richtiger Schritt

BERLIN. Zur heutigen Beratung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundesrat erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) steht nun nichts mehr im Wege. Die von der FDP mitregierten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zugestimmt und so zu mehr Transparenz staatlichen Handelns beigetragen.
Obwohl das von Rot-Grün vorgelegte Gesetz weit hinter den Erwartungen der FDP-Bundestagsfraktion zurück bleibt, insbesondere, da die zahlreichen und ausufernden Ausnahmetatbestände das Recht auf Informationszugang in vielen Fällen stark einschränken, ist das Inkrafttreten des IFG ein richtiger Schritt zu mehr Bürgerrechten in Deutschland. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich. Die FDP hat bewiesen, dass sie ihre Aufgabe als Bewahrerin der Bürgerrechte und als Korrektiv gegenüber einem obrigkeitsstaatlichen Gesellschafts- und Staatsverständnis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern ernst nimmt.
Es gilt nun, das IFG mit Leben zu füllen. Nach der festen Überzeugung der FDP werden sich Vorbehalte insbesondere seitens der Verwaltung schnell zerstreuen, so dass zu gegebener Zeit Ausnahmetatbestände reduziert werden können.

Knut Steinhäuser
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