PILTZ: Hickhack um Zahlen verschiedener Kommunen und des Deutschen Landkreistages bestätigen Kritik der FDP
BERLIN. Zur Bekanntgabe erster Zahlen über deutlich niedrigere Einsparungen der Kommunen bei Hartz IV als vom Bundeswirtschaftsministerium angenommen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Mit der Bekanntgabe erster Zahlen einiger Kommunen und des Deutschen Landkreistages im Rahmen von Hartz IV wird die Kritik der FDP an der Rückforderung von 3 Milliarden Euro und der Streichung an der Beteiligung der Unterkunftskosten durch den Bund zu Lasten der Kommunen deutlich bestätigt. Die Zahlen sind Indizien dafür, dass die Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zu hinterfragen sind. Die Lage der Städte und Gemeinden wird mit den Maßnahmen der Bundesregierung weiter verschlimmert. Sie haben in der letzten Legislaturperiode eine Reform der Gemeindefinanzen gefordert, die ihr Rot-Grün vorenthalten hat. Vielmehr hat ihr die alte Regierung immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne sie dafür ausreichend zu entlasten. Sie stehen damit bereits am Abgrund. Jetzt kommt der nächste Schlag ins Gesicht der Kommunen. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung nicht weiter so verfahren wird.
Knut Steinhäuser
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