PILTZ: Grosse Koalition setzt kommunal unfreundliche Politik fort
BERLIN. Zu den Meldungen über die schwarz-roten Sparpläne im Nahverkehr erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel zu kürzen, beweist, dass auch die Grosse Koalition nicht im Sinne der Kommunen handelt. Nicht nur, dass sie damit die finanziell ohnehin angeschlagenen Kommunen noch mehr in Bedrängnis bringt, darüber hinaus trifft sie die Pendler und damit gerade die mobilen Bürger doppelt. Die Pendlerpauschale und die Regionalisierungsmittel zu kürzen zeigt, dass alleine der Bürger für diese Grosse Koalition bezahlen muss.
Knut Steinhäuser
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