PILTZ: Gewerbesteuer abschaffen - Liberale Gemeindefinanzreform umsetzen
BERLIN. Zum Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft über die Abschaffung der Gewerbesteuer und der Vorstellung des Gemeindefinanzberichts durch den Deutschen Städtetag erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die FDP hat seit vielen Jahren die Abschaffung der Gewerbesteuer und einen Ersatz für die Städte und Gemeinden gefordert. Insofern begrüßt die FDP den Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft. Allerdings macht auch der heute vorgestellte Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages deutlich: Es darf bei einer Reform nicht zu einem Verlustgeschäft für die Kommunen kommen. Daher bietet das Modell der Liberalen Gemeindefinanzreform den besten Ansatz. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Die kommende Bundesregierung muss endlich die versäumten Reformen für die Städte und Gemeinden anpacken und eine sichere und konjunkturunabhängige finanzielle Grundlage für die Städte und Gemeinden schaffen.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de